AfD-Chef Urban beschuldigt Verfassungsschutz - ohne Beweise

Dresden. Der Vorwurf wiegt schwer, Beweise gibt es keine: Dennoch geht der sächsische AfD-Chef Jörg Urban davon aus, dass seine Partei vom Verfassungsschutz unterwandert wird. Diese Einschätzung teilte er am Montag seinen Parteimitgliedern in einem Rundschreiben mit, das per E-Mail versandt wurde.

In dem Schreiben, das der "Freien Presse" vorliegt, heißt es: "Aus aktuellem Anlass möchte ich als Landesvorsitzender darauf aufmerksam machen, dass es auch in unseren Reihen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Mitglieder gibt, die durch das Landes- oder Bundesamt für Verfassungsschutz platziert wurden, um uns bewusst zu schaden und unsere weiter wachsende politische Bedeutung zu destabilisieren." Urban weist darauf hin, dass dies durch "verfassungsfeindliche Bilder, Parolen, Aussagen oder gewaltverherrlichende Filme, Posts, etc." geschehen könnte.
Der sächsische Landes- und Fraktionsvorsitzende bestätigte, dass seine Mail authentisch sei. Untermauern kann er seine Behauptungen allerdings nicht: "Ich sprach nie von Beweisen", heißt es in seinem Statement, "sondern von mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit." Urban verweist auf "Journalisten und Beobachter", die diese Einschätzung angeblich teilten.

Das Landesamt für Verfassungsschutz nannte das Schreiben Urbans ein "verschwörungstheoretisches Konstrukt", auf das man nicht rechtlich reagieren werde. Die Meinungsfreiheit erlaube es auch, "Unsinniges zu behaupten!", sagte Sprecher Martin Döring der "Freien Presse". Er betonte zudem, dass die AfD nicht durch den Verfassungsschutz beobachtet werde. "Ein Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel ist erst dann rechtlich zulässig, wenn eine Personengruppe tatsächliches Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes ist."

Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz stellte nach einer Tagung der Verfassungsschutzbehörden im März fest: "Derzeit sind keine ausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte ersichtlich, die eine Beobachtung der AfD als Partei durch den Verfassungsschutzverbund begründen würden."

Auslöser für die Mutmaßungen des AfD-Vorsitzenden waren laut Parteikreisen die Vorfälle im Kreisverband Vogtland. Neun Mitglieder - darunter der Kreisvorsitzende - hatten in internen Chats neonazistische und rassistische Inhalte geteilt. Die Landespartei verhängte in der Folge parteiinterne Strafen: Gegen den Kreisvorsitzenden Steve Lochmann hat der Landesverband ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet. Gegen ihn und ein weiteres Mitglied einer Whats-App-Gruppe namens "AfD Spass" wurden zudem Ämtersperren verhängt. In einem Fall hat die AfD ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet. Ein Mitglied trat nach der Anhörung aus der Partei aus, zwei weitere erhielten eine Rüge.

Parteichef Urban ermahnt die Mitglieder deswegen in seiner Mail, vorsichtig vorzugehen: "Es ist darum äußerst wichtig, dass wir alle sehr diszipliniert sind und die genannten Posts weder weiter verbreiten noch positiv vermeintlich satirisch kommentieren. Sollte Sie per E-Mail, Whats-App, Facebook oder anderen sozialen Netzwerken derartiges erreichen, noch dazu von vorgeblichen AfD-Mitgliedern, wäre es ein probates Mittel, diese unverzüglich zu löschen und verbal oder schriftlich zu protestieren."

Linke und Grüne kritisierten den AfD-Vorsitzenden scharf: "Was Urban verbreitet, sind Fake News, wie sie typisch sind für eine Fake-News-Partei wie die AfD", sagte die Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz (Linke), die in der Parlamentarischen Kontrollkommission sitzt, die den sächsischen Verfassungsschutz überwacht. "Man geriert sich als ,Opfer‘ einer Intrige, statt selbst Verantwortung zu übernehmen für erhebliche Verfehlungen und auch solche Provokationen, zu denen man bewusst greift."

Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Valentin Lippmann, sprach von einem "billigen Manöver", das nur dazu dienen solle, "in der eigenen Anhängerschaft durch Verschwörungstheorien mögliche Sündenböcke für die rechtsextreme Ausrichtung der AfD präsentieren zu können". Man müsse niemanden in die AfD einschleusen, "damit diese Partei Hass und Hetze verbreitet".

Intern muss Urban aber wenig Gegenwind fürchten. Zwar gibt es Parteifreunde, die sein Manöver mehr als unglücklich empfinden. Aber - darauf wird auch hingewiesen - Urban habe die Stimmung der Basis relativ gut getroffen und wiedergegeben.

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3Kommentare
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  • 2
    0
    Hinterfragt
    21.06.2018

    Und weil der Verfassungsschutz das sagt, ist das glaubhaft?

    Die STASI hat angeblich auch nicht unterwandert u.d.gl. ...

    Warum ist nochmal gleich das erste NPD-Verbotsverfahren geplatzt ??? ...

  • 10
    8
    SimpleMan
    19.06.2018

    " ...Urban weist darauf hin, dass dies durch "verfassungsfeindliche Bilder, Parolen, Aussagen oder gewaltverherrlichende Filme, Posts, etc." geschehen könnte. ..." Nein Herr Urban, so sind Ihre Mitglieder und so denken sie.

  • 7
    9
    Tauchsieder
    19.06.2018

    Die Äußerungen von Leuten vom BND, oder wie hier die Verfssungsschützer, klingen voll glaubwürdig. Dies bestätigen sie derzeit gerade im Umgang mit Österreich.
    Wie kann da nur Hr. Urban solche haltlosen Äußerungen tätigen, es geht doch bei uns alles nach Recht und Gesetz zu.



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