Medienbericht: Auch AfD-Bundespartei vor Einstufung als „gesichert extremistische Bestrebung“

Der Sächsische Landesverband der AfD gilt für den Verfassungsschutz im Freistaat als „erwiesen rechtsextremistische Bestrebung“. Laut eines Medienberichts könnte auch der Bundesverband bald eine solche Einstufung bekommen.

Der Sächsische Landesverband der AfD gilt für den Verfassungsschutz im Freistaat als „erwiesen rechtsextremistische Bestrebung“. Laut eines Medienberichts könnte auch der Bundesverband bald eine solche Einstufung bekommen. Bild: Monika Skolimowska/dpa

Sachsen

26.02.2024

Medienbericht: Auch AfD-Bundespartei vor Einstufung als „gesichert extremistische Bestrebung“

Von Frank Hommel

Laut Süddeutscher Zeitung wartet der Verfassungsschutz vor dem Schritt noch eine Gerichtsentscheidung in Münster ab. Der sächsische AfD-Landesverband ist für die Behörden bereits verfassungsfeindlich.

Laut der „Süddeutschen Zeitung“ will das Bundesamt für Verfassungsschutz den Bundesverband der AfD womöglich als „gesichert extremistische Bestrebung“ einstufen. Das berichtet die Zeitung unter Verweis auf interne Mails und Vermerke der Behörde. Hätte eine solche Einstufung juristisch Bestand, könnte die Partei mit...

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