Leipziger will Klagewelle gegen Hartz-IV-Kürzungen lostreten

Die Jobcenter haben in den vergangenen zwölf Monaten etwa eine Million Mal die Bezüge Arbeits- loser gekürzt, weil sie zum Beispiel einen Termin verpasst hatten. Eine Initiative will dieses Sanktionssystem jetzt vor den Gerichten kippen - und lockt bei Klagen mit Geld.

Chemnitz. Dirk Feiertag zählt zu den streitbarsten Anwälten Leipzigs, wenn es um sozialrechtliche Streitigkeiten mit dem Jobcenter und der Agentur für Arbeit geht. Mal zwingt er die Ämter zu mehr Transparenz, mal deckte er deren schlampigen Umgang mit den Daten Erwerbsloser auf. "Jetzt wollen wir dem Staat Beine machen, damit er von sich aus aufhört, rechtswidrige Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger zu verhängen", sagt er.

Seit gestern läuft unter "sanktionsfrei.de" eine Crowdfunding-Kampagne, um 150.000 Euro bei Spendern einzusammeln. Von diesem Geld soll eine Website mit Infomaterial erstellt werden, auf der kostenlose Anwälte vermittelt werden, die dann gegen Sanktionsbescheide vorgehen. Zudem soll Arbeitslosen aus diesem Topf das gekürzte Hartz IV aufgestockt werden. Zurückzahlen müssen sie dieses Geld nur, wenn die "Sanktionsfrei"-Anwälte den Kürzungsbetrag vor Gericht erfolgreich eingeklagt haben und das Amt die Summe nachzahlen muss.

In Deutschland leben der Bundesagentur für Arbeit zufolge derzeit rund 130.000 Erwerbslose, deren Bezüge vom Jobcenter bis unter das Existenzminimum gekürzt worden sind. In Mitteldeutschland müssen demnach momentan rund 14.000 Menschen mit so einer Sanktion - und damit mit weniger als 400 Euro im Monat - zurechtkommen. Der Grund für die Leistungskürzung in drei von vier Fällen: Sie haben einen Termin beim Jobcenter verpasst oder ohne triftigen Grund verschoben. Nur in rund jedem zehnten Fall war die Ursache, dass ein Erwerbsloser einen Job oder ein Bildungsangebot nicht angenommen hatte.

In Sachsen hat sich die Anzahl der verhängten Sanktionen seit 2009 kontinuierlich um mehr als 60 Prozent erhöht. Frank Vollgold, Sprecher der Regionaldirektion Sachsen der Arbeitsagentur, erklärt diesen Anstieg mit der Belebung des Arbeitsmarktes. "Je besser der Arbeitsmarkt, desto häufiger kommt es zu Sanktionen, weil die Jobvermittler dann natürlich noch intensiver mit ihren Klienten zusammenarbeiten und sie häufiger einladen, um sie in Arbeit bringen", sagt er.

Dabei wird in vielen Fällen eine Leistungskürzung aber auch zu Unrecht verhängt. "Nur fünf Prozent wehren sich aber dagegen", sagt Feiertag, dessen Leipziger Kanzlei nach eigenen Angaben im Jahr rund 2000 Hilfeempfänger vertritt, "weil die meisten Betroffenen ihre Rechte nicht kennen. Dabei liegt meine Erfolgsquote bei mehr als 50 Prozent. Das heißt, jeder zweite Bescheid ist fehlerhaft, weil zum Beispiel die Rechtsfolgenbelehrung Mängel aufweist oder etwa ein wichtiger Grund für die Terminverschiebung nicht anerkannt worden ist."

Die Initiative "sanktionsfrei.de" will jetzt das Sanktionssystem kippen, indem sie die Anzahl erfolgreicher Widersprüche und Klagen wesentlich erhöht - und dadurch die Jobcenter und Sozialgerichte in die Knie zwingen. "Dass Menschen gegen einen Bescheid vorgehen, ist ihr gutes Recht", sagt Agentursprecher Vollgold. "Schließlich geht es um deren Existenzsicherung." Zugleich weist er aber auch darauf hin: "Rund 97 Prozent der in den Jobcentern gemeldeten Frauen und Männer verhalten sich richtig, wollen arbeiten und bemühen sich um Arbeit."

Die Jobcenter sind gesetzlich verpflichtet, zu fördern, aber auch zu fordern. Leistungskürzungen bis unter die Grenze des festgelegten Existenzminimums sind vom Gesetzgeber genauso gewollt wie die Grundsicherung selbst. Rechtlich ist das aber umstritten. So soll das Bundesverfassungsgericht zurzeit klären, ob eine Kürzung bei Hartz IV nicht dem Grundgesetz widerspricht, nach dem der Staat jedem ein menschenwürdiges Existenzminimum garantieren muss.

 

Sanktionen treffen junge Sachsen deutlich häufiger als ältere

265.139 erwerbsfähige arbeitslose Sachsen haben der Agentur für Arbeit zufolge im September 2015 Hartz IV erhalten. Darunter waren demnach 9800 Menschen, die mit gekürzten Leistungen leben mussten, weil sie einen Termin oder eine Vereinbarung nicht eingehalten oder ein Angebot nicht angenommen hatten. Das entspricht einer Sanktionsquote in Höhe von 3,7 Prozent.

73.271 Mal haben die sächsischen Jobcenter im Jahr 2014 erwerbsfähigen Hartz-IV-Empfängern Leistungen gekürzt. "Bei den unter 25-Jährigen ist die Sanktionsquote deutlich höher als bei den über 50-Jährigen", sagt Agentursprecher Frank Vollgold. So lag sie 2014 im Durchschnitt bei den jungen Menschen bei 6,7 Prozent. Bei den Älteren waren es 0,8 Prozent. Aktuellere Zahlen gibt es derzeit nicht.

Die Initiative, die gegen unberechtigte Hartz-IV-Kürzungen vorgehen will, präsentiert sich im Internet unter sanktionsfrei.de. Geld für ihr Projekt sammelt sie bis zum Herbst auf startnext.de/sanktionsfrei ein. (juerg)

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2Kommentare
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  • 1
    1
    Interessierte
    10.02.2016

    Ich hatte schon einmal gefragt : "Wer oder was - ist denn das Arbeitsamt ? " Ist das ein ´Staat im Staat`?" Hier werden die eigenen Leute mit harten Mitteln erzogen und andere machen , was sie wollen , da kann man nichts machen , da muß man sich nach denen richten .... Eine Million Bezüge gekürzt - und eine Unmenge an Gewinn gemacht ... Es ist sicherlich nicht i.O. , wenn man den Termin verpaßt ( oder nicht gekommen ist ) , aber viele haben sicherlich schon aufgegeben ... Eine Million Bezüge gekürzt - und wovon leben diese Menschen nun , wo das doch in diesem Rechtsstaat die ´Grundversorgung für ein Menschenleben` ist , was auf die Straße gesetzt wurde und noch nicht einmal zum Leben reicht ? ( dann bleibt es doch nicht aus , dass man sich etwas klaut .... "Jetzt wollen wir ´dem Staat` Beine machen, damit er ´von sich aus` aufhört, rechtswidrige Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger zu verhängen" ( das glaube ich auch , dass das rechtswidrig ist .... Der Staat - wer ist denn das ? Früher hatte man gesagt : Der Honecker hat ... Sagt man dann heute : Die Merkel hat ... Die Stadt - das war mal hier in C eine Frau aus Paderborn !

  • 5
    1
    fingerindiewunde
    10.02.2016

    "...und lockt bei Klagen mit Geld." Und was ist da schlecht dran? Der Staat lockt doch auch Privatvermieter mit Geld, Asylanten unterzubringen. Und das ist Steuergeld. Schlimm ist, dass es in einem sogenannten Rechtsstaat so etwas überhaupt geben muss.



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