Polizei ermittelt in ihren Reihen zu ausländerfeindlichen E-Mails

Die Verbrechen der NSU sind noch nicht aufgearbeitet, da fällt erneut ein Schatten auf die Polizei in Zwickau.

Zwickau. Die Staatsanwaltschaft Zwickau muss sich mit einem Fall von ausländerfeindlichen Äußerungen durch einen leitenden Kriminalbeamten in der Polizeidirektion Zwickau befassen. Nach Recherchen der "Freien Presse" handelt es sich um den Leiter des Kommissariats Betrugsdelikte, der wenige Monate vor der Pensionierung steht und seit Ende der vergangenen Woche vom Dienst suspendiert ist. Auf Anfrage gab es von der Behörde eine entsprechende Bestätigung. Der Beamte soll ab Oktober 2013 bis in die Gegenwart in mindestens vier Fällen fahndungsinterne E-Mails mit Hilfeersuchen des Landeskriminalamtes mit ausländerfeindlichen Zusatzbemerkungen versehen und so an seine Mitarbeiter weitergeleitet haben.

Der Leiter der 1250 Mitarbeiter zählenden Behörde, Johannes Heinisch, bestätigte den Sachverhalt. Er sei davon vergangenen Montag zunächst mündlich unterrichtet worden. Seit Donnerstag habe er den von einem Kollegen angezeigten Vorgang schriftlich mit den entsprechenden Schreiben auf seinem Tisch. Er habe daraufhin die Staatsanwaltschaft Zwickau informiert und den Beamten suspendiert.

Die ihm übergeordnete Dezernatsleiterin sei zunächst umgesetzt worden, weil noch unklar ist, ob und inwieweit sie von dem Sachverhalt Kenntnis hatte. Nach "Freie Presse" vorliegenden Informationen soll ein Fahndungsersuchen des LKA, auf dem ein dunkelhäutiger Ausländer abgebildet war, mit dem Kommentar versehen worden sein: "Der sollte sich mal die Hände waschen!" Bei einem anderen erkennbar ausländischen Bürger sei die E-Mail mit der Frage ergänzt worden, ob dieser Mann wohl Frau oder Tochter auf den Strich schickt. Auch ausländerfeindliche Attribute soll es gegeben haben. Heinisch bestätigt dies auf Nachfrage.

"Für mich sind ganz klar ausländerfeindliche Formulierungen gefallen, die mich zum Handeln zwingen. Nicht nur, weil damit das Ansehen der Polizei beschädigt wird", sagte der 59-jährige Polizeipräsident. Es sei das erste Mal, dass er sich mit solch einem Vorfall konfrontiert sieht. "Es handelt sich um einen Einzelfall, der konsequent aufgeklärt wird", betonte Heinisch, dessen Laufbahn als Polizeibeamter ihn nach der Wende von Oberfranken zunächst nach Plauen führte, dann nach Chemnitz und 2013 nach Zwickau. Zu untersuchen sei jetzt, wer alles davon wusste und warum nicht längst Beamte entsprechende Hinweise gegeben hätten.

Parallel zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft werde der Fall disziplinarische Konsequenzen haben. Diese Ermittlungen wird - wie immer bei Verstößen in den eigenen Reihen - eine andere Behörde führen. "Ich habe die Polizeidirektion Chemnitz eingeschaltet", sagte Heinisch. Sie werde prüfen, an wen und zu welchem Zeitpunkt die entsprechenden E-Mails versandt wurden. Als Dummerjungenstreich könne der Sachverhalt bei einem so erfahrenen Ersten Kriminalhauptkommissar, der als Fachmann auf seinem Gebiet gilt, nicht abgetan werden, so der Polizeichef.

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6Kommentare
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    12.11.2014

    Danke für den Artikel! Auch darüber muss berichtet werden. Das Infrage-stellen der gesamten Presse, Unterstellung von Denuziation, Verschwörung ("Cui bono") finde ich völlig übertrieben.

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    4
    11.11.2014

    es schein so als würde die "freie" Presse nur noch recherchieren wenn es um pro-ausländische Interessen geht. Welche Aussagen hat er denn gemacht? Vielleicht hat er sich einfach nur getraut die Wahrheit komplett zu erzählen.
    Dies wäre ja eigentlich die Aufgabe der Presse und zwar eine Berichterstattung neutral und mit allen Fakten. Bei Delikten die aber von Ausländern begangen werden wird so schön umschrieben, der 32 jahrige, die beiden 18 jährigen und so weiter. Gilt es aber einen Täter zu benennen der etwas nationales Gedankengut hat, gibt es auf einmal viel mehr bekannte Daten.

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    berndischulzi
    11.11.2014

    Ja, ja, unsere political correctness und das Denunziantentum, es lebe hoch.

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    Soundnichtanders
    11.11.2014

    Na so was. Dabei sollen doch vor allem die Beschäftigten der Executive die staatlich verordnete Fremdenliebhaberei tatkräftig unterstützen. So etwas hätte ich ja nie erwartet. Und dabei wissen so viele von diesen "Straftatbeständen" und haben nichts gemacht. Haben vielleicht sogar still beigepflichtet? Es lässt sich eben nicht alles im Einklnag mit dem Gutmenschendenken bringen.

  • 5
    4
    maikaefer
    11.11.2014

    Interessant, was eine gleichgeschaltete Presse dem geneigten Leser als ausländerfeindlich vorführt.

    Zum Vergleich ein Zitat aus Focus vom 13.12.2006

    „Mit einem Ratschlag zur Körperhygiene hat SPD-Chef Kurt Beck versucht, einem Arbeitslosen bei der Jobsuche auf die Sprünge zu helfen.
    „Wenn Sie sich waschen und rasieren, finden Sie auch einen Job“, sagte der Politiker bei einem Besuch des Wiesbadener Sternschnuppenmarktes zu einem Arbeitslosen.“

    Welche „freie“ Presse, welche Justiz , welcher Politiker ist damals gegen Herrn Beck wegen Beleidigung, Herabwürdigung der Persönlichkeit o.ä. vorgegangen ?

    Mein Vorschlag:
    Alle Polizeibeamte und Justizbeamte,
    die eine nicht staats- oder medienkonforme Meinung zu Ausländern äußern,
    die gegen kriminelle Ausländer ermitteln oder vorgehen
    wegen Verletzung der Pflicht zur Integration
    sofort vom Dienst suspendieren.

  • 4
    4
    Frohnau
    10.11.2014

    Das fällt wohl eher in die Rubrik "Was sonst noch passierte"
    Man kann aber auch,wenn man denn will so ziehmlich alles hineininterpredieren.
    Frage für mich -CUI BONO- wem nützt es, wer hat einen Vorteil?

    Glück auf !



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