"Schlechtes Benehmen als solches ist nicht strafbar"

Der Berliner Rechtsexperte Christian Pestalozza zu den Grenzen der Versammlungsfreiheit

Chemnitz.

Ein Mob bejubelt in Bautzen den Brand eines geplanten Asylheims. In Chemnitz-Einsiedel grölen Bürger ausländerfeindliche Parolen vor einer Unterkunft, in Clausnitz blockieren sie stundenlang einen Flüchtlingsbus. Jürgen Becker sprach mit dem Versammlungsrechtsexperten Christian Pestalozza, darüber, wie der Staat dagegen vorgehen kann.

Freie Presse: Der Jubel in Bautzen sorgt bundesweit für Empörung. Hätte die Polizei diesen Mob nicht einfach auflösen können?

Christian Pestalozza: Nein, gegen bloßes Gaffen, auch wenn das nicht schön ist, hat sie keine Handhabe. Auch schlechtes Benehmen ist als solches nicht strafbar. Die Polizei hat keine politische Erziehungsfunktion. Sie darf die Leute nicht einfach zerstreuen oder Platzverweise gegen sie aussprechen, bloß weil sich etwas nicht gehört, solange die Grenze zur Straftat oder Ordnungswidrigkeit nicht überschritten ist.

Sachsens Ruf wird durch die Vielzahl an ausländerfeindlichen Protesten vor Asyleinrichtungen geschädigt. Kann man Aufmärsche vor Flüchtlingsheimen nicht generell verbieten?

Die Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht. Je allgemeiner ein Demonstrationsverbot ausgesprochen wird, desto schwieriger wird es, dies zu rechtfertigen. Eine generelle Bannmeilenregelung hätte vor Gericht keinen Bestand, weil sie zu pauschal ist.

In Clausnitz hat die Polizei die aufgebrachten Bürger, die einen Flüchtlingsbus blockierten, stundenlang nicht in den Griff bekommen, weil sie zu wenig Kräfte vor Ort hatte. Die Versammlung war nicht angemeldet, traf die Polizei unvorbereitet. Jetzt wird wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ermittelt ...

Wenn sich Menschen spontan verabreden und versammeln, muss das nicht angemeldet werden. Das ist erlaubt, auch wenn das für die Ordnungsbehörden dann aufwendiger ist, sie schlechter Vorkehrungen treffen können und die Polizei vielleicht mit zu wenig Kräften vor Ort ist. Allerdings ist die Versammlungsfreiheit natürlich auch kein Freibrief für Straftaten.

In Clausnitz haben Demonstranten den Flüchtlingsbus blockiert, ihn umringt und die Insassen verängstigt ...

Strafrechtlich kann das als Nötigung oder Androhung einer Straftat bewertet werden.

Kritiker sagen, die Polizei messe mit zweierlei Maß: Bei Stuttgart 21 habe sie den Platzverweis mit Tränengas und Gummiknüppeln durchgesetzt, in Clausnitz habe sie das nicht einmal versucht ...

Der Bürger erwartet, dass die Polizei überall gleich vorgeht. Aber je nach Lage wird vor Ort entschieden. Da spielen viele Faktoren eine Rolle, unter anderem auch die Personalstärke. Polizisten sind nicht verpflichtet, sich und ihre Gesundheit zu gefährden. Deshalb mag das Vorgehen der Polizei mal als zu milde erscheinen, mal als zu hart. Polizei ist zwar Ländersache, aber hinter ihrem unterschiedlichen Verhalten müssen keine politischen Gründe stehen.

Landauf, landab wird jetzt wieder gefordert, dass mit der ganzen Härte des Gesetzes gegen ausländerfeindliche Mobs vorgegangen werden müsse.

Sprüche werden in der Politik viel und gerne geklopft. Wenn nach der ganzen Härte des Gesetzes gerufen wird, kann sich das nur auf die Verfolgung von Straftaten beziehen. Die Demonstrationsfreiheit lässt sich dadurch nicht einengen.

Christian Pestalozza

Der Rechtswissenschaftler ist Experte für Versammlungsrecht. Unter anderem beriet er den Landtag bei der Formulierung eines neuen Sächsischen Versammlungsgesetzes. Seit 2005 ist er Mitglied der Ethikkommission des Landes Berlin. Auch nach der Emeritierung lehrt der 75-Jährige weiter an der Freien Universität Berlin.

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4Kommentare
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  • 1
    3
    Nixnuzz
    23.02.2016

    "..weil sie zu wenig Kräfte vor Ort hatte.." Na sowas? Konnte keine Verstärkung angefordert werden? War nicht genügend Zeit bis zum Öffenen der Bustüren einzuplanen? Wie schnell hätte eine Verstärkung eintreffen können? Es ist durchaus eine politische Situation, wenn zur Stabilisierung eines Landeshaushaltes u.a. Gehälter und damit Personal einspart. Also mir erscheint Hr. Pestalozza politisch etwas Realitätsfern.

  • 16
    5
    Freibeuter
    23.02.2016

    Noch leben wir in einer scheinbaren Demokratie. Es ist alles gesagt, wer erklärt es den hyperventilierenden Politikern und den selbsternannten Weltverbesserern? Frau Nahles würde singen: "Ich mach' mir die Welt, widde widde wie sie mir gefällt."

  • 8
    4
    norbertfiedler70
    23.02.2016

    Ergänzend zum Thema Blockade:
    "Gemäß Urteil des Bundesverfassungsgericht können Sitzblockaden unter bestimmten Umständen Versammlungen nach Art. 8 des Grundgesetzes sein."
    https://de.wikipedia.org/wiki/Sitzblockade

  • 13
    6
    Frederick
    23.02.2016

    Zitat: „Bei Stuttgart 21 habe sie den Platzverweis mit Tränengas und Gummiknüppeln durchgesetzt, in Clausnitz habe sie das nicht einmal versucht ...“

    Wo war die Polizei in Köln bei den hunderten von sexuellen Übergriffen auf Frauen und Mädchen von Nordafrikanern?

    Wo?

    Das ist schon langsam erschreckend was hier kurz vor den Landtagswahlen alles so inszeniert wird.



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