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Foto: Markus Scholz/dpa

AfD-Anfrage zu Behinderten sorgt für Empörung

Die Regierung soll Auskunft geben über Inzest als Ursache für Behinderungen bei Migrantenkindern. Die SPD sieht sich an die NS-Zeit erinnert.

Von Alessandro Peduto
erschienen am 16.04.2018

Berlin. Es kommt nicht häufig vor, dass bei einer Kleinen Anfrage im Bundestag die Fragestellung mehr Aufsehen hervorruft als die entsprechende Antwort der Bundesregierung. Diesmal ist es anders. Die AfD-Fraktion hat der Regierung jüngst in Drucksache 19/1444 sechs Fragen zu Schwerbehinderten in Deutschland gestellt. Die Koalition soll unter anderem "die Zahl der Behinderten seit 2012" nennen, die "durch Heirat innerhalb der Familie entstanden" sind. Im Vortext der Anfrage wird insinuiert, dass dies vor allem unter Zuwanderern Praxis sei. Weiter fragt die AfD, wie viele Schwerbehinderte einen Migrationshintergrund haben beziehungsweise "keine deutsche Staatsbürgerschaft" besitzen. Auch von der Vermeidung von "Erkrankungen betroffener Kinder" ist die Rede.

Die SPD-Abgeordnete und ehemalige Gesundheitsminister Ulla Schmidt äußert sich erschüttert. Sie nennt die Anfrage "zutiefst menschenverachtend", da sie die Würde von behinderten Menschen verletze. Die AfD gebe zu verstehen, dass für sie das Leben dieser Menschen keine Wert besitze. Die Anfrage wecke "Erinnerung an die dunkelste Zeit in unserer Geschichte. Auch in der NS-Zeit wurde von 'Vermeidung von Behinderung' und 'lebensunwertem Leben' gesprochen", so Schmidt. Der Sozialpolitiker der Union, Peter Weiß (CDU), betonte ebenfalls, es sei "komplett menschenverachtend", dass die AfD im Zusammenhang mit Behinderungen "eine Art Verschuldensprinzip" einführen wolle, statt sich für Teilhabe in der Gesellschaft einzusetzen.

Vertreter des "Würzburger Bündnisses für Zivilcourage" stellten am Montag Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen die AfD-Bundestagsfraktion, darunter der Würzburger CSU-Stadtrat Aron Schuster, Sohn des Präsidenten des Zentralrates der Juden. "Bezüge zur nationalsozialistischen Ideologie" in der Anfrage seien "dazu geeignet, den öffentlichen Frieden in einem schwerwiegenden Maß zu stören", heißt es zur Begründung. Dies gelte auch für den von der AfD hergestellten "Zusammenhang zwischen nicht vorhandener deutscher Staatsbürgerschaft und vermeintlich vermeidbarer Schwerbehinderung".

Namentlich richtet sich die Anzeige gegen die Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel und Alexander Gauland, die die Anfrage unterzeichnet haben, sowie gegen vier weitere Abgeordnete - darunter Verena Hartmann aus Sachsen. Letztere hatte jedoch bereits vor Ergehen der Strafanzeige mitgeteilt, dass sie sich entgegen ihrer namentlichen Erwähnung in der Drucksache nicht an der Anfrage beteiligt habe. Diese sei für ihre politische Arbeit "nicht relevant". Hartmann, die Mitglied im Menschenrechtsausschuss ist, sprach von einem "Formfehler". Mitunterzeichnerin und AfD-Fraktionskollegin Nicole Höchst verschickte eine "Richtigstellung". Es handle sich "um ein äußerst bedauerliches Versehen, für das ich mich in aller Form entschuldige", betonte Höchst.

 
© Copyright Chemnitzer Verlag und Druck GmbH & Co. KG
 
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Kommentare
10
Kommentieren (für Digital- und Printabonnenten)
  • 20.04.2018
    08:35 Uhr

    Blackadder: @Hinterfragt: Datentausch bei Sicherheitskräften? Wo ist da das Problem?

    1 0
     
  • 20.04.2018
    07:53 Uhr

    Hinterfragt: Ich frage mich, warum man sich über siese Anfrage so aufpumpt.

    Bei dieser hier hat man doch auch kein großes mediales Feuerwerk losgelassen, obwohl auch eine bestimmte Menschengruppe genannt wurde:
    "...Anfrage (hib 596/2017)
    Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte wissen, wie hoch nach Einschätzung der Bundesregierung "aktuell das Personenpotenzial..."

    2 0
     
  • 18.04.2018
    09:44 Uhr

    Blackadder: @Blacksheep: Dann reden wir doch mal über den Inhalt der AfD Anfrage: Wie viele Schwerstbehinderte gibt es in Deutschland, wie viele davon sind durch Inzucht entstanden und wie viele davon sind Ausländer.

    Warum stellt man eine solche Frage? Was bezweckt man damit? Bei vielen Behinderten und deren Verbänden ist vor allem negativ aufgefallen, dass hier impliziert wird 1. Schwerbehinderte sind eine Belastung für die Gesellschaft, 2. Schwerbehinderung entsteht größtenteils durch Inzucht 3. Die Ausländer heiraten ja alle ihre Cousinen und kriegen dadurch ständig behinderte Kinde, was unsere Gesellschaft belastet.

    Ob das alles überhaupt so stimmt, ist erst mal uninteressant für die AfD, Hauptsache man hat es erst mal impliziert.

    Fazit aus der folgenden Antwort der Bunderegierung:
    1. Die Zahlen sind alle frei zugänglich, wer seine Arbeit macht, kann die selbst rausfinden.
    2. Die Zahl der Schwerbehinderten durch angeborene Behinderung ist äußerst niedrig und geht zudem zurück.
    3. Die Zahlen bei Ausländern folgen diesem Trend ebenso.
    Fazit: Viel Lärm um nichts, aber erst mal hetzen.

    In den sozialen Netzwerken bin ich einigen AfD-Wählern begegnet, die wegen dieser Anfrage nun nicht mehr AfD wählen wollen und tief enttäuscht sind.
    Die inhaltlichen Anleihen an die Euthanasie-Lehre der Nazizeit ist einfach zu deutlich.

    Ach so, und bevor ich es vergesse. Da ja das Landesgericht Gießen offiziell festgestellt hat, dass man die AfD rechtsextremistisch genannt werden darf, werde ich das jetzt auch immer tun.

    Die AfD ist eine offen rechtsextremistische Partei und wer sie wählt, weiß das auch und nimmt das in Kauf.

    4 5
     
  • 18.04.2018
    07:38 Uhr

    kurt: BlackSheep nur so viel dazu. Ich erwarte nicht, dass sie meiner Meinung sind, das ist eigentlich völlig ausgeschlossen. Nur wer solche Anfragen stellt, muss auch mit Gegenwind rechnen. Vielleicht war mein Satz etwas übertrieben, aber das ändert nichts an der Tatsache, dass solche Anfragen widerlich sind. Wer so einer Partei nachläuft, hat sich als Mensch verabschiedet.

    5 4
     
  • 17.04.2018
    20:17 Uhr

    kurt: Es ist überaus rätselhaft, wenn jemand die AfD verteidigt. Aber das ist die Angelegenheit eines jeden selbst. Seien sie sich gewiss, für mich kommt das nicht in Frage. Auf dieses Niveau lasse ich mich nicht zerren.

    8 6
     

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