Linke wollen "roten Ring ums Kanzleramt legen"

Die Bundesspitze der Partei feiert das rot-rote Bündnis in Brandenburg als Erfolgsmodell - und hofft in Thüringen auf den ersten linken Ministerpräsidenten.

Dresden.

Bescheidenheit ist nicht gerade die Sache der Linken. Mit den drei Landtagswahlen im Spätsommer in Sachsen (31. August), Thüringen und Brandenburg (beide am 14.September) will die Bundespartei den Osten Deutschlands wieder rot färben. Und zwar so rot, dass es im Ergebnis mit den Wahlen 2016 in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern gelingen möge, "einen roten Ring um Merkels Kanzleramt zu legen", sagte Katja Kipping, Ko-Bundesvorsitzende der Linken, gestern nach einer Klausurtagung in Dresden. Ziel sei es, so Kipping, den Osten wieder sozialer zu machen. Die rot-rote Regierung in Brandenburg solle fortgesetzt und in Sachsen und Thüringen Regierungswechsel herbeigeführt werden.

Dafür haben die Bundespartei und die drei 2014 zu Landtagswahlen antretenden Linkspartei-Verbände ein Programm vorgelegt. Wie Bernd Riexinger, Kippings männliches Pendant an der Parteispitze, sagte, würde der Mindestlohn der schwarz-roten Koalition in Berlin die soziale Spaltung der Gesellschaft nicht überwinden. Deshalb wollen die Linken die finanziellen Spielräume auch dadurch erweitern, dass sie unter anderem "Millionäre stärker belasten" und die Umverteilung von unten nach oben umkehren.

Für ihre Wahlkampagnen könnten die drei Landesverbände in Sachsen, Thüringen und Brandenburg mit einem starken Rückenwind der Bundespartei rechnen, so Riexinger. Zugleich gab er deren Spitzenkandidaten die Erwartungen der Bundespartei mit auf den Weg.

So soll Rico Gebhardt, Landeschef der Linken in Sachsen, zu einem Regierungswechsel ohne die CDU entscheidend beitragen. Allerdings scheint da eher der Wunsch Vater des Gedankens zu sein. Denn laut mehreren Meinungsumfragen in Sachsen kommen die Linken derzeit nicht einmal gemeinsam mit SPD und Grünen an die Landes-CDU heran.

Der Thüringer Bodo Ramelow, Fraktionschef seiner Partei im Erfurter Landtag, hat schon eher Chancen, "erster roter Ministerpräsident in der Geschichte der BRD" zu werden. Umfragen lassen diese Möglichkeit zumindest realistisch erscheinen. "Es gibt die Chance", so Ramelow. Er sprach von einer Aufbruchstimmung im Land, die er nutzen wolle.

Seit der Bundestagswahl im Herbst 2013 gab es schon mehrfach Debatten über eine mögliche Annäherung von SPD und Linkspartei. Ein SPD-Bundesparteitag beschloss, auch Rot-Rot-Grün auf Bundesebene als Option nicht mehr auszuschließen. Im Juni hatten sich SPD- und Linke-Führung nach jahrelanger Funkstille erstmals wieder angenähert und zu gemeinsamen Gesprächen getroffen. (mit dpa)

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