Ein Batzen Geld für Sachsens Bürger

Zum Umgang mit dem Steuerzahlergeld für den Landesbank-Crash

Die Nachricht klingt wie ein Lottogewinn: 890 Millionen Euro, die der Freistaat für Folgekosten aus dem Notverkauf seiner Landesbank zurücklegte, müssen dafür wohl nun nicht mehr eingesetzt werden. Es ist Geld der Steuerzahler, das Sachsen in einen Garantiefonds stecken musste, weil sich landeseigene Finanzjongleure in Irland verzockt hatten. Die Krise der Sachsen-LB war ein Skandal, der die Landespolitik vor gut zehn Jahren erschütterte und von dem man auch heute noch nicht genau sagen kann, was uns der Spaß gekostet hat. Aber man kann jetzt nach vorne schauen. Und da lautet das Gebot der Stunde: Gebt den Bürgern das Geld zurück! Und: Verteilt es gerecht und sinnvoll!

Es war ein Aufstand in den Rathäusern, als sich im November mehr als 20 parteilose Bürgermeister aus dem Erzgebirge mit einem Positionspapier an die Landesregierung wandten. Sie sahen die kommunale Selbstverwaltung bedroht. Die Politik, so ihr Vorwurf, gehe immer weniger auf die Bedürfnisse der Kommunen ein, vor allem der im ländlichen Raum. Als Ursache sahen sie eine "einzig auf Schuldenabbau und Einsparung ausgerichtete Finanzpolitik unseres Freistaates".

In der Tat profilierte sich Sachsen viele Jahre lang als deutscher Sparmeister - als bislang einziges Bundesland mit einem Neuverschuldungsverbot in der Verfassung. Insbesondere in Zeiten wachsender Ungleichheit zwischen Stadt und Land braucht es jedoch dringend eine Kurskorrektur. Sicher, hier ist Augenmaß gefragt: Die freien Mittel aus dem Garantiefonds der Sachsen-LB sind ein Einmaleffekt, mit dem man keine Riesenprojekte anschieben sollte, die für die Zukunft unbeherrschbare laufende Kosten verursachen. Dennoch eröffnen die 890 Millionen Euro der Landespolitik neue finanzielle Spielräume und damit die Möglichkeit, verloren gegangenes Vertrauen beim Bürger zurückzuholen. Das Geld wäre bei der Digitalisierung gut angelegt - und auch beim öffentlichen Nahverkehr.

Schaut man auf die Breitband-Karte Sachsens, so zeigen sich noch immer riesige weiße Flecken: Es gibt Regionen, die vom schnellen Internet abgehängt sind, in denen deshalb keine Firma investieren will und wo junge Leute das Weite suchen. Ein wichtiges Signal könnte der Freistaat auch mit dem Bildungsticket setzen - ein Projekt, das CDU und SPD 2014 in den Koalitionsvertrag schrieben und das bis jetzt nicht umgesetzt wurde: Für 10 bis 20 Euro im Monat könnten Schüler alle öffentlichen Verkehrsmittel landesweit nutzen. Es wäre ein Riesenerfolg für nachhaltige Mobilität; die freien Mittel aus dem Sachsen-LB-Fonds würden die Finanzierung des Tickets für rund 17 Jahre sichern.

Die Bürgermeister im Erzgebirge warten noch auf Antwort aus Dresden. Sie sollten bald eine bekommen. Für die Landespolitik besteht jetzt die Chance zu zeigen: Wir haben den ländlichen Raum nicht vergessen.

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4Kommentare
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  • 0
    1
    Interessierte
    26.01.2018

    Nein , Freigeist , nicht jeder ,?
    Denn wer am 20. des Monats noch 5 Euro in der Tasche hat , kann sich den Eintritt nicht leisten ...
    https://shop.skd.museum/webshop/eintrittskarten.html

    Ich würde auch keine 30 Euro für das Grüne Gewölbe bezahlen , dort steht für mich nur Spittel drin , dann fahre ich lieber mit dem Dampfer auf der Elbe ...

    Und deshalb wollte wohl der Westen auch den Osten erobern und hat so viele Unterstützer nach DD geschickt , weil wir hier die Alternative zum Louvre hatten ...

    Der kleine Staat - hätte wohl sicherlich das Gebäude sanieren können , aber ohne den teuren Prunk wäre das auch gegangen ...
    Wobei der kleine Staat - 1986 schon die prunkvolle Semperoper wieder hergestellt hatte und sich das ´geleistet` hatte ?

    Also dasss Gebäude , worüber heute in Filmen geschwärmt wird , ohne zu erwähnen , wer das wieder hergerichtet hat ...
    Also dasss Gebäude , wo heute die Westler drinne ihr Geld verdienen und drüber regieren und auch noch festlich feiern , also die ´creme de la creme` von West/Deutschland ..
    Und die schönen und charmanten Moderatoren dazu kommen auch aus aller Welt , ohne zu verstehen , wovon sie reden ?

  • 3
    2
    Freigeist14
    17.01.2018

    Interessierte@es steht Ihnen frei,die wunderbar restaurierten Schlösser und Herrensitze zu besichtigen.Die Kosten für den Eintritt kann sich wohl jeder leisten.
    Jeder Euro für das Dresdner Schloß ist sein Geld wert. Die Residenz der Albertiner ist nicht irgendein Schloß. Er ist DAS Schloß Sachsens.Schon 1985 begann die DDR mit dem Wiederaufbau.Die ungeheuren Kosten hätte der kleine Staat niemals stemmen können.Was für Frankreich der Louvre ist für Sachsen das Spiegelkabinett !!!

  • 1
    0
    Zeitungss
    17.01.2018

    Als Entschädigung für die damaligen Verursacher wäre es gut angelegtes Geld. Hinter Schloß und Riegel sind sie eh nicht zu bringen, dank unser Justitz, so sollte wenigstens der Lebensabend dieser außerhalb des Rechts lebenden "Persönlichkeiten" absolut abgesichert sein. Wollen wir nicht vergessen, die schwarze Truppe in Dresden wollte und hat das Steuervolk dafür bluten lassen.
    Jetzt darf jeder einmal in sich gehen, wenn er kann oder darf.

  • 4
    2
    Interessierte
    17.01.2018

    Ich frage mich nur , wenn man 10 Jahre lang so viel Geld zurück legen mußte und damit die Bevölkerung zurückstecken mußte , wieso man da Millionen in Sachsen Schlösser stecken mußte ...

    http://www.dnn.de/Dresden/Lokales/Dresdner-Schloss-kostet-377-Millionen-Euro-Muenzkabinett-soll-zur-G7-Tagung-2015-fertig-sein
    .
    http://www.sz-online.de/sachsen/riesensaal-im-dresdner-schloss-bereit-zum-turnier--2506130.html
    .
    >
    Und hier wurden auch Millionen gespendet http://www.dnn.de/Dresden/Lokales/Foerderverein-Lingnerschloss-feiert-Jubilaeum
    .
    Oder auch hier
    http://www.epd.de/landesdienst/landesdienst-ost/schwerpunktartikel/weitere-400-millionen-euro-f%C3%BCr-preu%C3%9Fens-schl%C3%B6sser-u
    .

    Jetzt haben wir überall noble Schlösser für Reiche und Touristen , denn die Arbeitslosen und Geringverdiener können da nicht hingehen - und immer noch kaputte Straßen ...



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