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Die Nutzung aus Deutschland gelieferter Waffen für Angriffe auf Ziele in Russland war für die Ukraine lange tabu. Nun gibt es angesichts der aktuellen Entwicklungen an der Front einen Kurswechsel.
Die Bundesregierung gibt der Ukraine die Erlaubnis, von Deutschland gelieferte Waffen auch gegen militärische Ziele in Russland einzusetzen. Das teilte Sprecher Steffen Hebestreit am Freitag in...
Im Klimaschutzgesetz sind Vorgaben zur Reduktion der Treibhausgase festgelegt. Nun fordert ein Gericht mehr Maßnahmen der Bundesregierung, damit die Ziele auch erreicht werden.
Für das Oberverwaltungsgericht ist die Sache klar: Deutschland muss beim Klimaschutz nachbessern. Die Bundesregierung könnte Revision gegen die Entscheidung einlegen - aber wird sie es tun?
Reicht das Klimaschutzprogramm des Bundes, um die Ziele bei der Reduktion der Treibhausgase auch zu erreichen? Dazu urteilt noch heute ein Gericht.
Gute Nachrichten für die Ukraine: Die Bundesregierung sieht die Voraussetzungen für den Beginn von EU-Beitrittsgesprächen als erfüllt an. Doch kann der Startschuss wirklich gegeben werden?
An Tankstellen gibt es aus Sicht der Bundesregierung bisher zu wenig Schnellladesäulen für E-Autos. Das soll sich mit einer Versorgungsauflage ändern. Die Branche lehnt einen Zwang ab.
Kohlendioxid im Boden speichern? Umweltverbände haben Bauchschmerzen, doch die Regierung geht das Thema an. Und das Kabinett will einem wichtigen Hoffnungsträger der Energiewende Schub verleihen.
Russische Raketenangriffe auf die ostukrainische Großstadt Charkiw haben wieder zivile Opfer gefordert. Auch die ukrainische Hauptstadt Kiew wurde erneut angegriffen. Die News im Überblick.
Die Mehrheit der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen erkennt Palästina als Staat an - Deutschland zählt nicht dazu. Ein Großteil der Bundesbürger ist gegen eine Anerkennung.
Das Gefühl von Einsamkeit war seit den 90er Jahren zurückgegangen - dann kam Corona und warf viele Menschen zurück. Unter anderem das zeigen Daten, die Familienministerin Paus nun vorgestellt hat.
Nach dem Terrorangriff der Hamas hatte Habeck Israel "uneingeschränkte Solidarität" versprochen. Jetzt geht er mit seiner Kritik an Israel über die bisherigen Äußerungen der Regierung hinaus.
Borussia Dortmund hat offenbar einen neuen Sponsor gewonnen. Das Unternehmen Rheinmetall wird laut dem "Handelsblatt" künftig auf Werbebanden sichtbar sein.
Deutschland und weitere EU-Länder haben ihren Rückzug schon beschlossen - nun zieht die EU als Ganzes nach. Bis zum Austritt wird es aber noch eine Weile dauern.
Am Freitag (31. Mai) ist Weltnichtrauchertag. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung hat passend dazu eine gute Nachricht.
Vor einem guten Jahr schied er aus seinem Amt. Wie geht seine Partei damit um, dass der CDU-Mann auf einer neuen Wählerliste kandidiert?
Beschluss nach langem Streit: Kanzler Scholz und die Ministerrunde machen den Weg für das Rentenpaket der Ampel frei. Schon richtet sich der Blick auf die nächsten Reformen.
Es gebe keinen Anlass, über eine Anerkennung der Palästinenser-Gebiete als eigenen Staat nachzudenken, so der Kanzler. Eine Zwei-Staaten-Lösung mit Israel sei aber das langfristige Ziel.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) warnt seine Partei vor weiteren Koalitionen mit den Grünen. "Unser Ziel muss eine Regierungsbildung ohne die Grünen sein", sagte Kretschmer der...
Fußball und Waffen? Passt nicht zusammen, könnte man meinen. Der Rüstungskonzern Rheinmetall sucht dennoch die Nähe zu einem großen deutschen Fußballverein und steigt als Sponsor ein.
Fahrerinnen und Fahrer von Elektroautos finden in Sachsen immer leichter eine öffentliche Ladestation. Auch im bundesweiten Vergleich schneidet der Freistaat gut ab.
"Ausgerechnet Drogendealer": Die Justizminister von CDU und CSU kritisieren, dass Gerichte immer wieder Cannabis-Schmuggler freisprechen. Sie fordern den Bund zum Handeln auf.
Ein deutsches Lieferkettengesetz gibt es schon - die EU-Variante schärft noch mal nach. Die Bundesregierung unterstützt das Vorhaben nicht, aufgehalten hat das die neuen Regeln aber nicht.