6. August: Buttolo distanziert sich von Mafia-Rede

Innenminister: "Sachsen ist kein Sumpf"

Dresden. Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) hat sich von seiner "Mafia-Rede", die er Anfang Juni im Landtag gehalten hatte, distanziert. Er sei damals emotional sehr beeindruckt gewesen von den Vorwürfen zur organisierten Kriminalität, die vom Landesamt für Verfassungsschutz gesammelt worden waren. Er habe die Glaubwürdigkeit zu wenig angezweifelt und daher gewarnt, dass kriminelle Netzwerke zurückschlagen könnten. "Der heutige Kenntnisstand lässt diese Bewertung nicht mehr zu", sagte Buttolo der "Freien Presse".

Der Innenminister sprach von einer "Vielzahl handwerklicher Fehler" im Verfassungsschutz-Referat, das zur Beobachtung der Organisierten Kriminalität (OK) zuständig war. Die zuständige Referatsleiterin habe den Eindruck vermittelt, dass über Akten der Polizei und Staatsanwaltschaft hinaus noch weitere Quellen die Vorwürfe über einen mafiösen Sumpf bestätigen würden. "Doch die Unterlagen der Polizei und die des Verfassungsschutzes stammten von ein und der selben Person", verwies Buttolo auf einen Leipziger OK-Ermittler. Ihrem Vorgesetzten habe die Referatsleiterin dagegen den Eindruck vermittelt, es gebe eine zusätzliche Quelle.

Vorbehalten, dass die Informationen des Leipziger Hauptkommissars zutreffend sein könnten, hielt Buttolo Prüfungen durch Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt entgegen. Es wäre jedoch leichtfertig und verfrüht, sämtliche Vorwürfe als Erfindung eines einzelnen Ermittlers vom Tisch zu wischen. Falsch sei es, mit dem Erkenntnisstand von heute Sachsen als Sumpf zu bezeichnen. Selbst der Begriff Korruptionsskandal sei nicht aufrecht zu erhalten. Seine damalige Einschätzung sei schlichtweg falsch gewesen. Buttolo setzt nun auf Ergebnisse von zwei unabhängigen Prüfteams, die sich auch mit den Strukturen des Verfassungsschutzes beschäftigen sollen. Der Innenminister schließt nicht aus, dass ein Ergebnis der Prüfung eine engere Anbindung des Geheimdienstes an das Ministerium sein könnte.

Der Präsident des Verfassungsschutzes, Reinhard Boos, hat in einem Interview eingeräumt, dass Ruf und Glaubwürdigkeit seines Dienstes beeinträchtigt worden seien. "Einige Dinge sind nicht ganz korrekt gelaufen", wird Boos zitiert. Zurückhaltend äußert sich Boos über das Ausmaß der vermeintlichen Affäre. "Ob die Dinge so spektakulär sind, wie sie zunächst dargestellt worden sind, bezweifle ich."

Von Hubert Kemper

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