140 Teilnehmer bei Friedenskundgebung der Kurden in Chemnitz

@1953866: Vollkommen richtig, was Sie bisher geschrieben haben, auch wenn es denen nicht passt, die eine Diskussion führen, die ein bestimmtes Ziel der Rechtfertigung verfolgt. Das Grundgesetz gilt (zumindest formell, über die Praxis muss man diskutieren) für alle Personen auf dem Boden seines Geltungsbereiches. Also für Deutsche und Nichtdeutsche. Wenn dann in Art. 2 Abs. 1 steht: "Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt." , dann ist das auch im Zusammenhang mit dem Art. 9 zu sehen, der da lautet: " (1) ALLE DEUTSCHEN haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden. (2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten." Damit ist eigentlich ausreichend im GG Stellung bezogen, welche Daseinsberechtigung die betreffenden Vereine und damit die von ihnen durchgeführten Demos haben. Somit ist jeder Verstoß gegen Art. 9 auch relevant im Zusammenhang mit Art. 2, wenn sich der Zweck der "freien Entfaltung" letztlich gegen das StGB (zeigen von Symbolen z.B.), das nach dem GG verbriefte Exklusivrecht für Deutsche oder z.B. die Völkerverständigung richtet. Das ist eben der Unterschied auch zwischen Menschen- und Bürgerrechten, die zu akzeptieren sind, auch wenn man das aus naheliegenden Gründen gern anders hätte.

Was streitet Ihr Euch um Gesetze und Verfügungen hier rum?
Wenn die Kurden unbedingt Demos veranstalten wollen bitte, aber nicht hier in Deutschland! Dann sollen sie zurückkehren und dort demonstrieren wo es Sinn macht. Aus weiter Ferne, in Sichererheit, kann ich auch das Maul aufreißen.

@SimpleMan, diese Aussage habe nicht ich getroffen, sondern ist so im Grundgesetz verankert. Im Deutschem Versammlungsgesetz, § 20 wird das Grundrecht Artikel 8 eingeschränkt, nachfolgend sind die Einschränkungen aufgeführt. Das Grundrecht wird eingeschränkt, aber nicht auf "Nichtdeutsche" erweitert. Auch ist im gesamten Versammlungsgesetz kein Rede von "Nichtdeutschen", "Ausländer, oder ähnlichen Begriffen.. Und da lt. GG Art 8 die Versammlungsfreiheit ein "Deutschenrecht" ist, bezieht sich das VerG. auf deutsche Staatsbürger.
Nach wie vor ist das Deutschenrecht GG Art 8 nicht aufgehoben, also auch gültig.

@1953866 Und warum konstruieren Sie einen Widerspruch zu meinem Kommentar, wenn Sie dann am 06.02. um 16:01 Uhr genau das Gleiche schreiben?

Also, das Versammlungsrecht für Ausländer ist nicht nach Art. 8 geregelt, sondern nach Art. 2 und dem VersG. Die Aussage, die Sie getroffen habe, die Versammlungsfreiheit, gilt nur für Deutsche, ist insofern falsch.

Da freuen sich die Richtigen. Was ich selber denk und tu, dass trau ich andern zu.

@SimpleMan, @Blackadder, es gibt im Grundgesetz die Jedermannsrechte und [Achtung Rassistisch!] die Deutschenrechte.

1. Jedermannsrechte
So genannte Jedermannsrechte sehen keinerlei Einschränkung des persönlichen Schutzbereiches vor; auf sie kann sich daher jeder Mensch berufen.
Art. 2 Abs. 1....

Diese Grundrechte stehen nur Deutschen zu. Der Begriff der Deutschen ist in Art. 116 Abs. 1 GG definiert.
Beispiele: Art 8 (Versammlungsfreiheit), ...

Deutscher ist:
Art 116 (1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener DEUTSCHER Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.

https://www.uni-trier.de/fileadmin/fb5/prof/OEF004/Aktuelles_Semester_-_Guenzel/Erasmus.GR/5.Grundrechtsberechtigung.pdf

Soviel zu "halbe Fakten" und "ganze Unwahrheiten"

"...machen daraus dann ganze Unwahrheiten..."
Wie drollig, das kommt gerade vom Meister der Manipulation ...

@Blackadder Manche picken sich halbe Fakten heraus, machen daraus dann ganze Unwahrheiten ;-)

@SimpleMan: Jetzt kommen sie doch nicht schon wieder mit Fakten. Wo sich 1953 doch immer aufs Grundgesetz bezieht, auch wo es gar nicht Anwendung findet, was?

Ich finds lustig, dass man die Kurden für die super netten Freiheitskämpfer hält, genau so wie die syrischen Rebellen. Und die anderen sind die Bösen.
Sorry Leute, die Relität sieht nun mal leider so aus, dass die alle keine Schafe sind. Die YPD ist wie die PKK ein Guerillia-Truppe der harten Sorte, die auch vor Mord an Zivilisten NIE zurückschreckte. Die syrischen Rebellen sind zum großteil mit islamistischen Fundis durchsetzt und wollen einen Gottestaat. Erdogan will die Kurden loshaben, ISIS alle nichtmuslime und Assad will alle wegbomben. Relisiert mal, das es
hier nur Ars******* gegen Ars******* geht. Da gibts kein Gut und Böse mit Happyend wie in euren Hollywoodstreifen. Da gibts nur Elend. Den einzigsten den man helfen sollte sind die Zivilisten, die nicht mit der AK47 rumrennen, die sind die mit Hirn im Kopf. Normal muss der gesamte Nahe Osten entmilitarisiert und entwaffnet werden, aber da hat unsere Wirtschaft was dagegen, also gehören wir hier auch nicht zu den Guten sondern zu den ....
Achja und dass die Merkel den Kurden Waffen schickt ist auch keine heilige Tat, sondern eher Wirtschaftsförderung und Waffenlabor.

@1953866 " ...Nun, die Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit haben Sie ins Spiel gebracht, gilt in Deutschland laut Grundgesetz nur für Deutsche. ..."

Das ist einfach falsch.

Art. 8 Abs. 1 GG ist eine Deutschen-Grundrecht. Ausländer können sich also ? vom Sonderfall der EU-Ausländer einmal abgesehen ? unstreitig nicht auf Art. 8 Abs. 1 GG berufen, wenn sie sich versammeln (wollen). Der Grundrechtsschutz für die Versammlungen von Ausländern folgt stattdessen (nur) aus der allgemeinen Handlungsfreiheit gem. Art. 2 Abs. 1 GG.

Demgegenüber hat nach § 1 VersG ?jedermann? das Recht, öffentliche Versammlungen zu veranstalten und an solchen Veranstaltungen teilzunehmen. Auf einfach-gesetzlicher Ebene sind die Ausländer den Deutschen damit gleichgestellt. Das Versammlungsgesetz ist auch auf Versammlungen anwendbar, an denen (ausschließlich) Ausländer teilnehmen.
https://www.juracademy.de/polizeirecht-ordnungsrecht-baden-wuerttemberg/polizei-und-ordnungsrecht-ba-wue/versammlungrecht.html

Sorry: Es sollte heißen: Grüße und nicht Güße.

Wenn man auch nur ein bisschen über kurdische Organisationen und die Kurden nachliest, wird es um so unverständlicher, das hier so Partei für diese Demo ergriffen wird. Ich würde da auch mal zwischen dem Volk der Kurden und den Organisationen einen Unterschied machen.
Wer will, kann gerne auf den Seiten des Verfassungschutzes, bei Wikipedia oder Stern usw. nachlesen.
Blackadder hat mal, als er noch aardvark war, etwas von sich gegeben, das ich hier mal versuche, wieder zu geben.
"Ist der Feind meines Feindes mein Freund? Wenn es so einfach wäre."
Das keine Straftaten begangen wurden bei der Demo, kann man so nicht sagen. Bei der ersten unangemeldeten vor ein paar Tagen wurden verbotene Flaggen gezeigt und jetzt wieder, obwohl man inzwischen genau wissen müsste, wass verboten ist. Man ignoriert es einfach. Ich setze das Zeigen verbotener Flaggen dem Zeigen verbotener Güße gleich oder schlimmer. Denn mit Flaggen beansprucht man Gebiete.
Also ich brauche keine Verlagerung fremder Kriege oder Auseinandersetzungen in meinem Land.

@Freigeist14, Sie wissen Näheres wer und wie veranlasste, dass die EINE Person die Demo verlassen musste?
https://www.bz-berlin.de/liveticker/cottbus-person-nach-hitlergruss-von-demo-ausgeschlossen
Ja meine Schuld, da bin ich doch glatt den Mainstreammedien auf dem Leim gegangen:
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.nazi-vorwuerfe-gegen-polizei-sachsen-neues-fahrzeug-mit-stickereien-in-ns-schrift-geliefert.2d55c654-3b91-4832-8b9e-d19045eb1d52.html
"Beide Schriftzüge sind in sogenannter Frakturschrift,"

http://www.sueddeutsche.de/politik/sachsen-in-fraktur-1.3796891
"In Fraktur Die Stickereien in den neuen Polizeipanzern sind keine Bagatelle."
Und warum gab es dann diese Empörung, wenn es sich doch nur wie bei Hassröder, polychrom diese Schrift... (ja welche Schrift war es dann eigentlich) Erst war es "keine Frakturschrift" und dann "diese Schrift"

>Alle Deutschen haben das grundsätzliche Recht, sich "ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln" (Art. 8 GG). ..." Ja, ziemlich nationalistisch! Es geht hier um eine Kundgebung der Kurden, organisiert von der kurdischen Gemeinde.

FWIW, die Demo war laut Artikel angemeldet.

19@,wie wäre es denn ,wenn die anderen Demo-Teilnehmer den Grußzeiger oder Agent Provocateur selber des Platzes verweisen würden ? Falsche Toleranz ?
Übrigens war das Abzeichen im Polizeifahrzeug keine Frakturschrift.Die wenigsten wissen,das polychrom diese Schrift bei "Hasseröder" weniger Aufsehen erregt......

@SimpleMan, Sie scheinen, oder wollen sich nicht mit dem Grundgesetz auskennen. Da sind Sie ja hier in guter Gesellschaft. Bevor Sie von "Nationalistisch" schreiben, dürfen Sie dies lesen: Präambel...."Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.... Alle Deutschen haben das grundsätzliche Recht, sich "ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln" (Art. 8 GG). ..." Ja, ziemlich nationalistisch! Es geht hier um eine Kundgebung der Kurden, organisiert von der kurdischen Gemeinde. Nun, die Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit haben Sie ins Spiel gebracht, gilt in Deutschland laut Grundgesetz nur für Deutsche. Muss man nicht verstehen, ist aber so.
Und wenn hier jemand keine Gelegenheit auslässt um die Nazikeule zu schwingen (das Frauennetzwerk, da gab es übrigens auch keine Straftaten, sei rechtsradikal, aus einer angeblichen Bürgerdemo wurden Hitlergrüße gezeigt [dazu habe ich Stellung bezogen], ein Dorf braucht im Kampf gegen "Rechts" das GG nicht beachten usw.), dann ist es mein gutes Recht Connewitz und G20 in Hamburg mit in den Topf zu werfen Ob ihnen das passt, oder nicht und ob das ihrer Meinung nach nationalistisch, oder rechts ist, ist mir völlig egal. Wie ich zu Stigmatisierungen wie rechts, nationalistisch, oder Nazi stehe, dazu habe ich mich auch schon geäußert.

@" ...Oder was wollen Sie damit zum Ausdruck bringen? ..." Das müssten Sie sich aber zuerst fragen. Nachdem ArndtBremen Meinungsfreiheit nur für Deutsche will, verwässern Sie die Diskussion, indem Sie G20-Straftäter, Hitlergrüße, Connewitz alles in einen Topf werfen. Hauptsache nationalistisch, Hauptsache rechts. Na, toll.

@Freigeist 14, ja das Symbol (der Gruß) ist verboten und der Mann wurde festgenommen. Deshalb ist die ganze Demo Nazi, oder wie? Dann ist das doch super. Da wird für 10,50 Euro einer dahin schickt, der den Gruß zeigt und alles ist gelaufen. Wäre auch nicht das erste Mal.
In Connewitz hat man gerade wieder eine Polizeistation mit Pflastersteinen angegriffen, Hamburg habe ich schon erwähnt, aber was ist das schon gegen das Zeigen dieses Grußes oder Frakturschrift auf den Sitzen eines Polizeifahrzeuges.
Und "Stalingrad", klar die AfD hat, falls die an die Macht kommt, nichts anderes im Sinn als WKIII vom Zaun zu brechen und Russland zu überfallen. Und das, obwohl die doch von Putin soo unterstützt und gefördert werden.
Oder was wollen Sie damit zum Ausdruck bringen?

19..@":"aber die Empörung ist riesig,weil wieder mal einer den Hitlergruß gezeigt hat." Die Dauerempörten von AfD& Gedöns geben sich zwar alle Mühe,die Hemmschwelle zu senken, aber ein verbotenes Symbol bleibt verboten. Gerade gestern lief eine Dokumentation zu 75 Jahre Stalingrad. Glauben Sie ,einer der überlebenden Soldaten hätte je wieder einen Eid auf den größten Führer aller Zeiten geleistet ?

@Blackadder, was ist eine "angeblichen Bürgerdemo"? Ja, einer (ein Rechter, oder ein Linker (?) hat einen Hitlergruß gezeigt (hier sind wir wieder bei "Straftaten") und wurde von der Polizei festgenommen. Welche Straftaten hat eigentlich dieses "rechtsradikale Frauennetzwerk" in Kandel begangen? Da haben ja wohl die "Gegen Rassismus"-Demonstranten provoziert:
"Mit Trillerpfeifen versuchten sie, die Kundgebung auf der anderen Seite des Platzes zu stören."
https://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/PANORAMA/Nach-Mias-Tod-1000-Menschen-demonstrieren-in-Kandel-artikel10115886.php

Trillerpfeifen, ist das nicht ein Markenzeichen der "bösen" AfD und von Rechtsradikalen?
Warum finden denn in vielen Städten "rechte" Demos statt? Was sind die Ursachen? Diese Frage stellen Sie nicht, aber die Empörung ist riesig, weil einer den Hitlergruß gezeigt hat! Teile Hamburgs wurden zerlegt und geplündert, aber dieser Gruß!!...

Ich verstehe die Diskussion nicht: die Demonstration war ordnungsgemäß angemeldet und es erfolgten aus ihr heraus keine Straftaten (anders als in Cottbus z.B., wo aus einer angeblichen Bürgerdemo heraus Hitlergrüße gezeigt wurden).

@DerKuckuck: welche Rechten meinen Sie? Bei uns dürfen sogar unter Polizeischutz Merkelgalgen präsentiert werden...
Ja wir haben eben Versammlungsfreiheit, wenn man sich an Regeln hält.
Ist schon traurig, dass es hier Leute gibt, die sich offenbar darübver freuen, wenn die Kurden als Kanonenfutter gegen den IS dienen, aber kein Problem haben wenn diese von einem Staat, der in die EU will, ausgerottet werden sollen, mit unserer Hilfe. Das lässt tief blicken.

Wer den Rechtsstaat und die (zu kritisierende) Demokratie als "Diktatur der Dummen " bezeichnet,zählt sich selbstverständlich selber zu den Klugen.
Während die amtierende Bundesregierung beim Krieg gegen die Kurden zuschaut demonstrieren verzweifelte Kurden hier. Was soll daran falsch sein ?

Oh Oh, @Blackadder, nicht mal Das haben
Sie verstanden, Sie SIND keine Demokratie, Sie leben
in einer.
Ebenso wie ca.80% der Menschen WIE und ALS falsch verwenden, unter anderen auch nahezu alle Sportreporter, als kleinen Hinweis "wie-als.de",
eigentlich traurig und fatal.

Also der Verfassungsschutz warnt vor vielen kurdischen Vereinigungen, die auch ständig ihre Namen ändern und teilweise verboten sind. Wie auch die beiden im Beitrag der FP genannten YPG und PYD. Aber für Blackadder ist es wichtig, das diese hier demokratische Rechte genießen können. Das lässt tief blicken.

Sind denn hier so viel Kurden im Forum? ARNDT Bremen

@Blackadder, in einer Demokratie kann
man leben, Sie und alle Anderen sind diese aber nicht.
Nur so ganz nebenbei, zu Ihrer Mentalität Alles besser
zu wissen.

@Black...: wer hat Ihnen denn sowas erzählt? Demokratie ist doch die Diktatur der Dummen, oder?

Kriegen die dann wenigstens auch ne Anzeige? Bei den Rechten isses so

Weil wir eine Demokratie sind.

Warun lässt man solche "Demos" hier überhaupt zu?