Das letzte Kapitel? Streit um Bürgermeister mit Stasi-Vergangenheit erneut vor Gericht

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Frank Rüger wurde vor drei Jahren erneut zum Bürgermeister der Gemeinde Mühlau bei Chemnitz gewählt. Einen Gegenkandidaten gab es nicht. Dennoch wurde die Wahl angefochten – wegen Rügers MfS-Tätigkeit zu DDR-Zeiten. Nun hat das Verwaltungsgericht entschieden.

Frank Rüger wurde vor drei Jahren erneut zum Bürgermeister der Gemeinde Mühlau bei Chemnitz gewählt. Einen Gegenkandidaten gab es nicht. Dennoch wurde die Wahl angefochten – wegen Rügers MfS-Tätigkeit zu DDR-Zeiten. Nun hat das Verwaltungsgericht entschieden. Bild: Andreas Seidel/Archiv

Chemnitz

20.03.2024

Das letzte Kapitel? Streit um Bürgermeister mit Stasi-Vergangenheit erneut vor Gericht

Von Michael Müller

Dreieinhalb Jahrzehnte nach dem Ende der DDR beschäftigen die Karrieren ehemaliger MfS-Mitarbeiter noch immer Juristen. Einer ist heute Ortschef einer Gemeinde bei Chemnitz. Bei einer Klage gegen seine Wahl ging es auch um eine geheime Waffenschmiede.

In einem seit Jahrzehnten währenden Streit um einen Bürgermeister mit Stasi-Vergangenheit hat das Verwaltungsgericht Chemnitz möglicherweise ein letztes Wort gesprochen. Einer Beschwerde gegen die erneute Wahl eines ehemaligen hauptamtlichen Mitarbeiters des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR zum Gemeindeoberhaupt beschied das Gericht...

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