Nordkorea-Prozess: Alle Angeklagten freigesprochen

Chemnitz. Mit Kritik am Inhalt der EU-Embargo-Verordnung gegen Nordkorea ist am Landgericht Chemnitz ein Prozess wegen angeblicher Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz zu Ende gegangen. In dem Berufungsverfahren hatten sich zwei 70-Jährige aus Chemnitz und deren Geschäftspartner aus Norddeutschland verantworten müssen. Das Landgericht hob das Urteil nun auf und sprach die Angeklagten frei. Anders als bei anderen Embargoländern enthalte die entsprechende EU-Verordnung zu Nordkorea hinsichtlich der strittigen Produkte keine konkreten Wertgrenzen, ab wann diese als Luxusware anzusehen sind, hieß es zur Begründung. Zudem habe es sich größtenteils um handelsübliche Massenware gehandelt, die nach Auffassung des Gerichts kaum als qualitativ hochwertig einzuschätzen ist.

Die Angeklagten hatten 2009 und 2011 neben anderen Waren Spirituosen, Kaviarersatz sowie Pelz- und Lederkleidung an eine Handelsfirma in Nordkorea geliefert. Die Waren waren später als verbotene Luxusartikel eingestuft worden. In einem ersten Prozess waren zwei der drei Angeklagten vor einem Jahr zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. (micm)

 

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