Stadträte reagieren auf Plakat-Aktion

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Der Verfassungsschutz sei bereits aktiv. Die Lokalpolitik treibt das illegale Handeln von Unbekannten dennoch um.

Limbach-Oberfrohna.

Im Februar tauchten sie erstmals im Kreis Bautzen auf, dann in Mittweida und Oberlungwitz und in den vergangenen Wochen auch in Limbach-Oberfrohna - Plakate, die offenbar aus der Reichsbürgerszene stammen. In altdeutscher Schrift ist darauf in der Überschrift von einer "Eröffnung der Wahllisten" zu lesen. Gesucht werden angeblich Wahlhelfer für eine vermeintliche "Sachsenwahl 2021" oder es wird die Eintragung in Wahllisten für ein "Referendum über die Siegelrechte", die "Staatliche Gemeinderatswahl" oder die "Wahl des Verwesers" gefordert.

Die Urheber der Plakate bleiben bislang im Verborgenen, geben aber Adressen im "Weltnetz" oder für die "E-Post", wie sie ihre E-Mail-Adresse nennen, an, bei denen sich Menschen, die auf diese Wahllisten wollen, melden könnten. Auf den Plakaten wird darüber hinaus eine gültige Postadresse, allerdings mit Postfach, angegeben. Sie führt zur "Wahlkommission Sachsen", die ihren Sitz in "09347 Lichtenstein in Sachsen" haben soll.

Die Postleitzahl weicht zwar von der Lichtensteiner Postleitzahl 09350 ab, ist aber nicht falsch. Sie gilt für Postfachadressen. Der Verfassungsschutz hat nach seinen Angaben die Vorfälle bereits im Visier. Dennoch sorgen sich einige Stadträte von Limbach-Oberfrohna um die Wirkung der Plakate.

"Das ist eine illegale Aktion, die wir bekannt machen sollten. Gerade ältere Bürger könnten verunsichert sein und den Inhalt der Plakate ernst nehmen", erklärt SPD-Stadträtin Iris Raether-Lordieck. Jörn Wunderlich von der Fraktion Die Linke stimmt ihr darin zu. "Es ist wichtig, so etwas öffentlich zu machen", sagte er. Wie Oberbürgermeister Jesko Vogel in der jüngsten Stadtratssitzung informierte, habe die Stadt die Plakate sofort abnehmen lassen und den Vorfall der Polizei gemeldet.

Ein großes Aufheben um die Sache will er allerdings nicht machen. "Wir halten uns damit an die Empfehlungen des Freistaates", so Vogel. Demnach sollte auf Proklamationen oder Erklärungen von Reichsbürgern überhaupt nicht reagiert werden. (mit mpf)

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