Aue-Bad Schlema beim Haushalt einer der Bummelletzten

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Zahlreiche Investitionen und sprudelnde Gewerbesteuern - mit Verspätung ist jetzt der Etat der Stadt für 2022 vorgestellt worden. Dabei hatte der Kämmerer auch kritische Worte im Gepäck.

Aue-Bad Schlema.

Das Jahr neigt sich mit großen Schritten Herbst und Winter entgegen, einen rechtskräftigen Haushalt für 2022 hat die Stadt Aue-Bad Schlema aber immer noch nicht. Erzgebirgsweit zählt die Kommune damit zu den Bummelletzten - nur drei weitere Kommunen sind nach Angaben der Landkreisverwaltung ähnlich spät dran. Das sind Scheibenberg, Grünhainichen und Schlettau. Eigentlich sollte der beschlossene Haushalt der Rechtsaufsicht zum Ende des Vorjahres vorliegen, für den Haushalt 2022 wäre der Stichtag der 30. November 2021 gewesen.

Zumindest über den finalen Entwurf ist nun erstmals im Bad Schlemaer Ortschaftsrat beraten worden. Kämmerer Matthias Stopp stellte das wohl wichtigste Zahlenwerk der Stadt vor, das Ausgaben und Einnahmen in Millionenhöhe vorsieht. An Investitionen sind allein in Bad Schlema gleich mehrere Projekte geplant: so 430.000 Euro für den Bau der Außenanlage der Schillerschule, 361.000 Euro für Sanierungsarbeiten im Kulturhaus Aktivist, 220.000 Euro für einen weiteren Bauabschnitt auf der Hauptstraße sowie fast 1,3 Millionen Euro für den Kurpark, darunter eine WC-Anlage und die Kurpromenade.

Seine Schilderungen begann der Kämmerer zunächst mit einer Entschuldigung für den verspäteten Haushalt: "Mein Ziel war eigentlich, im Januar fertig zu werden." Dass es mehr als ein halbes Jahr länger dauerte, erklärte er mit einem anderen, aufwendigeren Verfahren, bei dem im Rathaus zunächst alle Ämter nach ihrem Finanzbedarf befragt worden waren. Ergebnis: Für die vielen Wünsche gibt es zu wenig Geld. Matthias Stopp nannte ein Beispiel: Für den Unterhalt von Gebäuden seien in Aue-Bad Schlema eigentlich gut zwei Millionen Euro nötig, im Haushalt aber nur 300.000 Euro eingeplant. Sein ernüchterndes Fazit daher: "Wir wirtschaften Gebäude nieder, weil die Unterhaltungskosten nicht zu stemmen sind."

Erträge von 42,5 Millionen Euro stehen im Haushalt Aufwendungen von 43,9 Millionen Euro gegenüber. Dank Sondereffekten bleibt unterm Strich für 2022 dennoch ein kleines Plus von rund 80.000 Euro. Zum Tilgen von Schulden sind rund 430.000 Euro eingeplant. Bis Jahresende soll der Schuldenstand so auf rund 6,9 Millionen Euro sinken - pro Kopf wären das dann 349 Euro.

Positiv: Von den derzeit steigenden Zinsen dürfte auch das Rathaus profitieren. Im Frühjahr 2021 hatte Aue-Bad Schlema noch monatlich rund 1000 Euro für Strafzinsen berappen müssen. Nun sagt der Kämmerer: "In absehbarer Zeit werden wir keine Strafzinsen mehr zahlen, wobei auch die Zinsen für Darlehen steigen." Zugleich meldet Matthias Stopp sprudelnde Gewerbesteuern, die sich den Prognosen nach bei rund zwölf Millionen Euro bewegen könnten. Ein Unsicherheitsfaktor sei jedoch die aktuelle Energiekrise. "Wenn die Industrie wegen der Gaskrise eines Tages nicht mehr produzieren kann, bricht uns die Gewerbesteuer weg. Aber wir wollen nicht das Schlimmste hoffen."

Mit Blick auf die hohen Personalkosten - im Haushalt sind rund 15,9 Millionen Euro eingeplant - ließ der Kämmerer durchblicken, das es künftig gilt, den Gürtel enger zu schnallen. Kritik übte Stopp zugleich an der aktuellen Förderpolitik von Bund und Land, die häufig Investitionen finanziell unterstützt, zu selten aber Unterhaltungsmaßnahmen. Das führe dazu, dass Kommunen Reparaturarbeiten nicht selten liegen ließen - und auf einen späteren Neubau schielten, für den es eben Fördermittel gibt. "Besser wäre, den Kommunen mehr Geld pauschal zur Verfügung zu stellen, sodass auch Instandhaltungen finanziert werden können."

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