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Erschienen am 30.06.2023

Nach Leipziger Urteil: Wer muss noch Corona-Bußgeld zahlen - und wer nicht?

Von Frank Hommel
  • Nach Leipziger Urteil: Wer muss noch Corona-Bußgeld zahlen - und wer nicht? - Am 1. Mai 2020 kam es in Aue zu damals teils unerlaubten Demos gegen Corona-Maßnahmen. Doch ein Bußgeld-Verfahren in dem Fall wurde nun eingestellt.
    Am 1. Mai 2020 kam es in Aue zu damals teils unerlaubten Demos gegen Corona-Maßnahmen. Doch ein Bußgeld-Verfahren in dem Fall wurde nun eingestellt. Bild: Niko Mutschmann/Archiv
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Ein AfD-Stadtrat in Aue-Bad Schlema verstieß bei einer Demo gegen Corona-Regeln. Nun schloss das Amtsgericht den Fall. Grund: Ein Urteil aus Leipzig. Das gilt aber nur für eine begrenzte Anzahl noch offener Verfahren.

Müssen wegen Teilnahme an unzulässigen Corona-Demos verhängte Bußgelder in Sachsen nicht mehr gezahlt werden? Bekommt, wer bereits Geld überwiesen hat, die Beträge sogar zurückerstattet? Diese Fragen stellen sich nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig. Die Richter hatten Beschränkungen des Demonstrationsrechts in der...

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