Grundgesetzim Spiegel von Zeit und Normen

Beiträge über die Stärken und Schwächen eines grundlegenden Regelwerks

Das Grundgesetz ist 70, aber noch längst nicht in die Jahre gekommen. Aus dem ehemaligen westdeutschen Provisorium vom 23. Mai 1949 ist eine bis heute anhaltende Erfolgsgeschichte geworden. Hans Michael Heinig und Frank Schorkopf haben als Herausgeber in ihrem Buch mit dem Titel "70 Jahre Grundgesetz. In welcher Verfassung ist die Bundesrepublik?" Beiträge zusammengetragen, die aufzeigen, wie das Grundgesetz zu dem wurde, was es heute darstellt. Das Buch versammelt Texte von Wissenschaftlern sowie Journalisten: Was hat sich bewährt? Wo liegen die Anfänge unserer Verfassung? Welchen Einfluss hat sie, wenn es um Identität, Populismus, Migration, Digitalisierung oder demografische Herausforderungen geht?

Am Ende des Buches verweigert sich Dieter Grimm, ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht, der Frage, wie denn heute ein neues Grundgesetz aussähe? "Für eine neue Verfassung der Bundesrepublik fehlt sowohl der triftige Grund als auch die zündende Idee." Stärker als bei früheren Jubiläen stelle sich aber heute die Frage, ob die Bewährung des Grundgesetzes womöglich an ihr Ende gelangt sei. Grimm schreibt: "Einer der Gründe liegt darin, dass das Feld, auf dem das Grundgesetz sich bewähren kann, fortlaufend schrumpft. Das ist in erster Line eine Folge der europäischen Integration." Grimm stellt fest, er kritisiert nicht. Was aber soll man von einer Verfassung halten, deren letzter Artikel besagt, sie verliere ihre Gültigkeit, wenn eine neue Verfassung in Kraft trete, die vom Volk "in freier Entscheidung beschlossen worden ist"? So steht es noch immer im Grundgesetz, das sich nach 145 Artikeln damit quasi selbst in Zweifel zieht. Grimm schreibt, der Artikel 146 des Grundgesetzes - ein Relikt der deutschen Teilung - "gibt Rätsel auf, was er jetzt bedeutet".

Manfred Baldus widmet dem ersten Artikel des Grundgesetzes ein eigenes Kapitel: "Die Würde des Menschen ist unantastbar" - er zeichnet nach. wie die "antitotalitäre Grundnorm" zur "Supernorm" wurde. Er macht deutlich, wie sehr das Grundgesetz als "Aufstand der Anständigen" gegen das NS-Regime gedacht war. Kluges liest man zur Rolle des Bundesverfassungsgerichts von Christine Landfried, zur "Kanzlerdemokratie" von Frank Schorkopf, zum Rechtsstaat von Peter Michael Huber ("gefährdetes Erfolgsmodell") oder zum Bundesstaat. Hier warnt Christian Waldhoff davor, durch weitere "Entföderalisierung" die ohnehin angegriffenen "Legitimationsressourcen" zu verspielen.

Die Herausgeber Heinig und Schorkopf haben ein insgesamt sehr anspruchsvolles Buch zu verantworten, das sich dem oberflächlichen, schnellen Lesegenuss entzieht, aber zum Nachdenken über das Grundgesetz anregt.

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