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Kein Schlussstrich
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Zu den Urteilen im NSU-Prozess
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Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic sagte: «Leider musste das Urteil unvollständig bleiben, weil die Anklage das hinter dem Trio stehende Terrorsystem konsequent ausgeblendet hat.»
Sie trifft es ziemlich genau. Es gibt ein Netzwerk, das weiter unbehelligt bleibt. Und dieses System ist eng mit dem Verfassungsschutz verflochten. Der Staat ist mitschuldig an rechtem (und linkem) Terror, doch es gibt bis heute keinerlei Auswirkungen auf das Tun und Lassen des Vefassungsschutzes.
Gut, dass die FP mal über ihren Schatten springt und Details benennt.