Kein Schlussstrich

Zu den Urteilen im NSU-Prozess

Lebenslange Haft für Beate Zschäpe! Das Urteil war nicht erst erwartbar, seit es selbst Zschäpe dämmerte, dass es nicht darum geht, ihr das Schießen mit einer Pistole oder das Bauen eines Sprengsatzes nachzuweisen. Hätte sie die Anklageschrift vorm Prozess studiert, hätte ihr das klar sein können. Bezüglich ihrer Person war das rund 500 Seiten starke Werk stimmig. Fünf Jahre lang legten Bundesanwälte wie bei einem 10.000-Teile-Puzzle jeden Tag Teile an, bis das Bild komplett war. Das Bild des Gruppenwillens, der die Terrorgruppe prägte. Zschäpe lieferte am Ende selbst den Beweis. Das Bekennervideo zur Mordserie verschickte sie. Sie trug das Vermächtnis des NSU in die Welt. Erst nach dem Tod der Uwes, als deren Geisel im Untergrund sie sich im Prozess inszenieren wollte.

Die Richter hegten an der Existenz des terroristischen Gruppenwillens somit keine Zweifel. Folgerichtig verurteilten sie Zschäpe wegen voller Mittäterschaft. Bei terroristischen Vereinigungen gilt der Grundsatz: Jeder ist für Taten der Gruppe mit verantwortlich, auch wenn diese arbeitsteilig vorgeht.

Allerdings half der Beweisantrag eines Opferanwalts, den Schlussstein zu setzen. Nicht die Bundesanwaltschaft hatte bewiesen, dass Zschäpe am Ausspähen von Tatorten beteiligt war. Das hatte ein Rechtsanwalt mit seinem Hinweis geschafft, dass ein Polizist sie beim Ausspähen an der Berliner Synagoge erkannt hatte. Darauf wies der Richter explizit hin. Zschäpe war nicht nur die Frau, die daheim blieb, um einen Rückzugsort zu schaffen. Sämtliche Taten geschahen "in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken mit Frau Zschäpe".

Dass man den Zwickauer André E. vom Vorwurf Beihilfe zum Mord freisprach, ihn wegen Unterstützung des Terrors zu nur zweieinhalb Jahren verurteilte, sorgte für Gejohle unter Neonazis auf der Empore. Für Hinterbliebene der Opfer war es ein Schlag ins Gesicht, als man E.s Haftbefehl zunächst aufhob. Die Kritik des Richters an den Anklägern ging unter. Um den Vorwurf zu untermauern, E. habe beim Mieten eines Wohnmobils im Jahr 2000 wissen müssen, dass dieses für eine Ausfahrt zum Bombenanschlag genutzt werde, "hätte es weiterer Indizien bedurft", so der Richter.

Nicht bei allen Angeklagten hatten die Ankläger ihre Hausaufgaben gemacht. Auch nicht bei allen offenen Strängen des Netzwerks. Der Prozess konnte Ermittlungsarbeit nicht ersetzen, wo vorher geschludert wurde. Auch hat der Prozess nicht beleuchtet, wie weit die Verstrickung der Sicherheitsbehörden reichte - über die bewiesene V-Mann-Verstrickung hinaus. Das können höchstens die verbliebenen jener bisher 13 Untersuchungsausschüsse versuchen. Problem ist: Die Sicherheitsbehörden mauern. Heftigstes Beispiel: Der Verfassungsschutzverbund bezichtigte das Thüringer Innenministerium des Landesverrats, weil man in Thüringen Aufklärung ernst nahm und dem Untersuchungsausschuss alle Akten auf den Tisch legen wollte. So lange solche Praktiken fortdauern, ist der NSU-Komplex nicht aufgeklärt und Opferanwälte fordern zu recht: Kein Schlussstrich!

Bewertung des Artikels: Ø 4.5 Sterne bei 2 Bewertungen
1Kommentare
Um zu kommentieren, müssen Sie angemeldet und Inhaber eines Abonnements sein.

  • 1
    1
    cn3boj00
    12.07.2018

    Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic sagte: «Leider musste das Urteil unvollständig bleiben, weil die Anklage das hinter dem Trio stehende Terrorsystem konsequent ausgeblendet hat.»
    Sie trifft es ziemlich genau. Es gibt ein Netzwerk, das weiter unbehelligt bleibt. Und dieses System ist eng mit dem Verfassungsschutz verflochten. Der Staat ist mitschuldig an rechtem (und linkem) Terror, doch es gibt bis heute keinerlei Auswirkungen auf das Tun und Lassen des Vefassungsschutzes.
    Gut, dass die FP mal über ihren Schatten springt und Details benennt.



Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus. An alle Adblocker

Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus.
Mehr erfahren Sie hier...