In einem Jobcenter liegt ein Antrag auf Bürgergeld. Die Regeln sollen verschärft werden.
In einem Jobcenter liegt ein Antrag auf Bürgergeld. Die Regeln sollen verschärft werden. Bild: Jens Kalaene/dpa
Kommentar
Reformpläne beim Bürgergeld sind ein Schlag gegen den Sozialstaat

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Wie erreicht man, dass mehr Menschen Arbeitsangebote annehmen? Minister Heil will Sanktionen beim Bürgergeld verschärfen. Die eigene Parteijugend wirft ihm vor, Menschen hungern zu lassen.

Eigentlich klang es unmissverständlich, als Bundeskanzler Olaf Scholz im November versprach: „Die Bundesregierung lässt niemanden allein.“ Aktuell muss man ihn wohl so ergänzen: „Die Bundesregierung lässt niemanden allein – es sei denn, er schlägt zu viele Jobangebote aus.“
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