Versprechen zu direkter Demokratie nicht gehalten: Schaden für Kretschmer und Sachsen

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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) nimmt ein Jahr vor der Landtagswahl 5555 Unterschriften für erleichterte Volksbegehren und die Einführung des Volkseinwands entgegen.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) nimmt ein Jahr vor der Landtagswahl 5555 Unterschriften für erleichterte Volksbegehren und die Einführung des Volkseinwands entgegen. Bild: Tino Moritz

Kommentar

30.08.2023

Versprechen zu direkter Demokratie nicht gehalten: Schaden für Kretschmer und Sachsen

Von Tino Moritz

Eine echte Überraschung ist das Scheitern der Verfassungsänderungen in Sachsen längst nicht mehr. Bis zur nächsten Wahl ist es nur noch ein Jahr. Wer weiß, ob die Zeit für eine angemessene Beteiligung des Landtags gereicht hätte. Wenn die CDU - ohne deren Zutun bei 45 von 119 Abgeordneten keine Zwei-Drittel-Mehrheit möglich ist - dies von...

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