Kreistag lehnt höhere Asylausgaben ab - Mittelsachsen muss trotzdem zahlen

Für die Mehrausgaben für Asylbewerberleistungen hat eine Mehrheit im Kreistag ein Signal der Ablehnung gesetzt.

Für die Mehrausgaben für Asylbewerberleistungen hat eine Mehrheit im Kreistag ein Signal der Ablehnung gesetzt. Bild: Patrick Pleul/dpa

Landrat Dirk Neubauer erhebt seinen Stimmzettel im Kreistag: Der Verwaltungschef hatte erklärt, dass der Landkreis bei Auszahlungen im Bereich Soziales Pflichtaufgaben erfüllen muss.

Landrat Dirk Neubauer erhebt seinen Stimmzettel im Kreistag: Der Verwaltungschef hatte erklärt, dass der Landkreis bei Auszahlungen im Bereich Soziales Pflichtaufgaben erfüllen muss. Bild: Jan Leißner

Die Pflege von alten Menschen in Heimen kostet mehr. Senioren, die die steigenden Eigenanteile nicht mehr zahlen können, sind so auf Sozialhilfe angewiesen.

Die Pflege von alten Menschen in Heimen kostet mehr. Senioren, die die steigenden Eigenanteile nicht mehr zahlen können, sind so auf Sozialhilfe angewiesen. Bild: Jan Leißner/Archiv

Rochlitz

28.09.2023 | 07:00

Kreistag lehnt höhere Asylausgaben ab - Mittelsachsen muss trotzdem zahlen

Von Jan Leißner

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Der Landkreis Mittelsachsen rechnet jetzt mit Mehrausgaben von rund 12 Millionen Euro im Bereich Soziales für dieses Jahr. Mit seinem Votum sendet der Kreistag ein Signal nach Berlin.

Eigentlich sind die Kreisräte Mittelsachsens am Mittwochabend pro forma zur Abstimmung über höhere Sozialausgaben in Millionenhöhe gebeten worden. Denn es handelt sich hier um Pflichtaufgaben, bei der die Kreisverwaltung an Bundesgesetze gebunden ist. Das kann das Gremium zwar ablehnen, aber praktisch hätte es keine Konsequenzen. Das ist die...

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