Kreistag lehnt höhere Asylausgaben ab - Mittelsachsen muss trotzdem zahlen

Erschienen am 28.09.2023
Kreistag lehnt höhere Asylausgaben ab - Mittelsachsen muss trotzdem zahlen

Für die Mehrausgaben für Asylbewerberleistungen hat eine Mehrheit im Kreistag ein Signal der Ablehnung gesetzt. Bild: Patrick Pleul/dpa
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Der Landkreis Mittelsachsen rechnet jetzt mit Mehrausgaben von rund 12 Millionen Euro im Bereich Soziales für dieses Jahr. Mit seinem Votum sendet der Kreistag ein Signal nach Berlin.
Eigentlich sind die Kreisräte Mittelsachsens am Mittwochabend pro forma zur Abstimmung über höhere Sozialausgaben in Millionenhöhe gebeten worden. Denn es handelt sich hier um Pflichtaufgaben, bei der die Kreisverwaltung an Bundesgesetze gebunden ist. Das kann das Gremium zwar ablehnen, aber praktisch hätte es keine Konsequenzen. Das ist die...
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28.04.2024FreibergGroßschirma/Hohentanne
Tagesschau-Sprecher Ralph Baudach in Großschirma: „Journalisten leben in einer Blase“

											Pfarrer Justus Geilhufe und die Initiative „Für alle mit Herz und Verstand“ hatten den Fernsehmoderator ins Bürgerhaus Hohentanne eingeladen. Der Gast schlug auch selbstkritische Töne an.
										
<img class="img" id="img13855754" height="" width="" src="https://pics.freiepresse.de/DYNIMG/vogtlaendischer-automobilzulieferer-stellt-insolvenzantrag-wie-c-h-mueller-zurueck-in-die-erfolgsspur-will/jFLxGo8B60gE5rTmtqGv/57/54/13855754_W900C2040x1360o0x0.jpg" alt="Vogtländischer Automobilzulieferer stellt Insolvenzantrag: Wie C. H. Müller zurück in die Erfolgsspur will - Blick auf den Firmensitz von C. H. Müller Heinsdorfergrund im Vogtland. Der textile Automobilzulieferer hat in der Reichenbacher Region mehrere Werke. Das Werk in den USA ist nicht von der Insolvenz betroffen." /><img class="img" id="img13855754" height="" width="" src="https://pics.freiepresse.de/DYNIMG/vogtlaendischer-automobilzulieferer-stellt-insolvenzantrag-wie-c-h-mueller-zurueck-in-die-erfolgsspur-will/jFLxGo8B60gE5rTmtqGv/57/54/13855754_W900C2040x1360o0x0.jpg" alt="Vogtländischer Automobilzulieferer stellt Insolvenzantrag: Wie C. H. Müller zurück in die Erfolgsspur will - Blick auf den Firmensitz von C. H. Müller Heinsdorfergrund im Vogtland. Der textile Automobilzulieferer hat in der Reichenbacher Region mehrere Werke. Das Werk in den USA ist nicht von der Insolvenz betroffen." /><img class="img" id="img13855754" height="" width="" src="https://pics.freiepresse.de/DYNIMG/vogtlaendischer-automobilzulieferer-stellt-insolvenzantrag-wie-c-h-mueller-zurueck-in-die-erfolgsspur-will/jFLxGo8B60gE5rTmtqGv/57/54/13855754_W900C2040x1360o0x0.jpg" alt="Vogtländischer Automobilzulieferer stellt Insolvenzantrag: Wie C. H. Müller zurück in die Erfolgsspur will - Blick auf den Firmensitz von C. H. Müller Heinsdorfergrund im Vogtland. Der textile Automobilzulieferer hat in der Reichenbacher Region mehrere Werke. Das Werk in den USA ist nicht von der Insolvenz betroffen." />
29.04.2024ReichenbachHeinsdorfergrund
Vogtländischer Automobilzulieferer stellt Insolvenzantrag: Wie C. H. Müller zurück in die Erfolgsspur will

											Die wirtschaftliche Schieflage mit einem deutlichen Umsatzrückgang hat viele Gründe - nun wird in dem Traditionsunternehmen „jede Sanierungsoption genau“ geprüft.
										
<img class="img" id="img13740740" height="" width="" src="https://pics.freiepresse.de/DYNIMG/mittelsachsen-fuehrt-bezahlkarte-fuer-asylbewerber-ein/KPKbgI4BMZvkYawK5jEv/07/40/13740740_W900C2040x1360o0x0.jpg" alt="Mittelsachsen führt Bezahlkarte für Asylbewerber ein - Im Landkreis Greiz ist die Bezahlkarte für Asylbewerber bereits im Dezember 2023 eingeführt worden. Im Bild: Martina Schweinsburg (CDU), Landrätin des Landkreises Greiz. Nun soll sie auch in Mittelsachsen ausgegeben werden." /><img class="img" id="img13740740" height="" width="" src="https://pics.freiepresse.de/DYNIMG/mittelsachsen-fuehrt-bezahlkarte-fuer-asylbewerber-ein/KPKbgI4BMZvkYawK5jEv/07/40/13740740_W900C2040x1360o0x0.jpg" alt="Mittelsachsen führt Bezahlkarte für Asylbewerber ein - Im Landkreis Greiz ist die Bezahlkarte für Asylbewerber bereits im Dezember 2023 eingeführt worden. Im Bild: Martina Schweinsburg (CDU), Landrätin des Landkreises Greiz. Nun soll sie auch in Mittelsachsen ausgegeben werden." /><img class="img" id="img13740740" height="" width="" src="https://pics.freiepresse.de/DYNIMG/mittelsachsen-fuehrt-bezahlkarte-fuer-asylbewerber-ein/KPKbgI4BMZvkYawK5jEv/07/40/13740740_W900C2040x1360o0x0.jpg" alt="Mittelsachsen führt Bezahlkarte für Asylbewerber ein - Im Landkreis Greiz ist die Bezahlkarte für Asylbewerber bereits im Dezember 2023 eingeführt worden. Im Bild: Martina Schweinsburg (CDU), Landrätin des Landkreises Greiz. Nun soll sie auch in Mittelsachsen ausgegeben werden." />
27.03.2024Freiberg
Mittelsachsen führt Bezahlkarte für Asylbewerber ein

											Mitte April werden die ersten der 1300 Karten ausgegeben. Mit denen können Leistungsempfänger künftig einkaufen, nur begrenzt Geld am Automaten abheben und auch kein Geld ins Ausland transferieren.
										
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29.04.2024Zwickau
Radstreifen in Zwickau-Marienthal bleiben mindestens bis Jahresende erhalten

											Ein Abbruch des umstrittenen Testlaufes ist für die Stadt kein Thema. Es soll weitere Verkehrszählungen geben.
										
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Mehrausgaben für Asyl: Kreistag Mittelsachsen ist zum dritten Mal gefragt

											Eine Mehrheit der Kreisräte hatte in Freiberg die ungeplanten Kosten für Asylbewerber abgelehnt. Nun steht der Beschlussvorschlag erneut an und könnte bald den Freistaat beschäftigen.
										
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29.04.2024SachsenDresden
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