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Für die Mehrausgaben für Asylbewerberleistungen hat eine Mehrheit im Kreistag ein Signal der Ablehnung gesetzt.
Für die Mehrausgaben für Asylbewerberleistungen hat eine Mehrheit im Kreistag ein Signal der Ablehnung gesetzt. Bild: Patrick Pleul/dpa
Rochlitz

Kreistag lehnt höhere Asylausgaben ab - Mittelsachsen muss trotzdem zahlen

Der Landkreis Mittelsachsen rechnet jetzt mit Mehrausgaben von rund 12 Millionen Euro im Bereich Soziales für dieses Jahr. Mit seinem Votum sendet der Kreistag ein Signal nach Berlin.

Eigentlich sind die Kreisräte Mittelsachsens am Mittwochabend pro forma zur Abstimmung über höhere Sozialausgaben in Millionenhöhe gebeten worden. Denn es handelt sich hier um Pflichtaufgaben, bei der die Kreisverwaltung an Bundesgesetze gebunden ist. Das kann das Gremium zwar ablehnen, aber praktisch hätte es keine Konsequenzen. Das ist die...
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