Polizei: Unangemeldeter Protest ist Freiberger Phänomen

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Stefan Dörner, Leitender Polizeidirektor, erwartet derzeit keine Einschränkung beim Versammlungsrecht.

Chemnitz/Freiberg.

Der Begriff "Heißer Herbst" schmecke ihm persönlich überhaupt nicht, sagt Stefan Dörner, Leitender Polizeidirektor der Polizeidirektion Chemnitz, im Gespräch mit der "Freien Presse". Das klinge zu sehr nach Kampfansage. Doch erwarte man für die nächsten Monate nichts Kämpferisches.

Waren es in der Vergangenheit vor allem die Corona-Maßnahmen, gegen die protestiert wurde, so kämen mit der Energiepolitik und dem Krieg in der Ukraine weitere Felder hinzu. Das bringe auch mit sich, dass sich mehr Bürger an den Versammlungen beteiligen. Schon jetzt verzeichnet die Polizei im Vergleich zu den Vorwochen Steigerungen bei den Teilnehmeranzahlen.

"Ich erwarte keine größeren Einschränkungen des Versammlungsrechts", sagte Dörner mit Blick auf die kommenden Monate. Im vergangenen Jahr sei es aufgrund der Auflagen zu vielen unangemeldeten Aufzügen gekommen, bei denen gegen die geltenden Corona-Regeln verstoßen wurde. Dem habe das Aufgabenspektrum der Einsatzkräfte dann entsprochen. Da Dörner aktuell derartige Regeln nicht kommen sieht, wird sich die Polizei nach seinen Worten deshalb ihren eigentlichen Aufgaben, dem Schutz des Versammlungsrechts, widmen. Meinungs- und Demonstrationsfreiheit bezeichnete der Beamte als ein hohes Gut. "Wir sehen uns als Garanten solcher Rechte", so Dörner. "Wir gehen davon aus, dass es weniger unschöne Szenen geben wird."

Bislang ist laut seiner Schilderung in den letzten Monaten alles weitgehend friedlich und störungsfrei geblieben. "Wir müssen aber auch davon ausgehen, dass von radikaler Seite versucht wird, die Themen zu besetzen", fügte Stefan Dörner an. Zu den Aufgaben gehöre der Schutz der Privatsphäre von Politikern, von Rat- und Krankenhäusern oder Redaktionen.

Dörner appellierte an die Organisatoren, ihre Veranstaltungen anzumelden. Er berichtete von einer zunehmenden Zahl von Anmeldungen. Am Montag dieser Woche hat es nach seinen Angaben in Chemnitz, im Erzgebirgskreis und Mittelsachsen 21 Versammlungen gegeben, von denen 15 angemeldet waren.

Gerade in Freiberg beobachtet die Behörde, wie differenziert die Protestszene geworden ist. Über den Sommer hinweg habe es regelmäßig angemeldete Versammlungen gegeben, so Stefan Dörner: "Dann gab es eine Abspaltung von Leuten, die die Nichtanmeldung als Teil des Protestes ansehen", fügte er hinzu. "Das ist ein Freiberger Phänomen, dass aus rein ideologischen Gründen ohne Anmeldung losgezogen wird."

Vor allem die Behinderungen des fließenden Verkehrs machten die Lage indes schwierig. Die Mittel der Polizei seien sehr eingeschränkt, vor allem, da die Routen der Protestler nicht vorher bekannt seien. Stefan Dörner kündigte an, unangemeldete Versammlung nicht aufgelöst werden. Doch sei man überzeugt, dass jeder, der tatsächlich den Dialog sucht auch kein Problem damit hat, seine Versammlung anzumelden.

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