Ältestenrat gegen Nachtsitzungen im Bundestag

Binnen weniger Stunden waren kürzlich im Bundestag zwei Abgeordnete zusammengebrochen. Deshalb sollen die Sitzungswochen nun entschärft werden - auch wenn die AfD ihre Oppositionsrechte beschnitten sieht.

Berlin (dpa) - Bundestagssitzungen bis in die frühen Morgenstunden sollen bald der Vergangenheit angehören. Der Ältestenrat des Parlaments will eine reformierte Tagesordnung vereinbaren, damit die Plenardebatten in Zukunft spätestens um Mitternacht zu Ende sind.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann, erklärte, «das ist wichtig und notwendig im Interesse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Deutschen Bundestages und der Arbeitsfähigkeit unseres Parlaments».

Vorgesehen ist eine Verkürzung der Fragestunde sowie zahlreicher Einzeldebatten. Vom Donnerstag, an dem die Sitzungen zuletzt regelmäßig bis weit nach Mitternacht gingen, sollen zudem fünf Tagesordnungspunkte auf den Mittwoch vorgezogen werden.

Fast alle Fraktionen unterstützen die Reform, nur die AfD hat ihren Widerstand angekündigt. Die größte Oppositionsfraktion kann das Vorhaben allerdings nicht verhindern. Wenn der Ältestenrat wegen des Einspruchs der AfD kein Einvernehmen herstellen kann, haben die anderen Fraktion nämlich die Möglichkeit, in der nächsten Sitzungswoche Anfang Dezember mit ihrer Mehrheit die reformierte Tagesordnung im Plenum zu beschließen.

Die Neuordnung der Sitzungswochen ist eine Reaktion auf die jüngsten Schwächeanfälle zweier Abgeordneten. Neben der Verlagerung von fünf Tagesordnungspunkten auf den Mittwoch soll die Fragestunde von 90 auf 60 Minuten verkürzt werden. Sie sei ohnehin «ein stumpfes Schwert der Opposition», weil dort lediglich Sprechzettel von Parlamentarischen Staatssekretären verlesen würden, klagte Marco Buschmann von der FDP.

Darüber hinaus sollen zahlreiche kleinere Debatten statt 38 Minuten in Zukunft nur noch 30 Minuten dauern. Doch die damit verbundene Verkürzung der Redezeiten stößt auf Widerstand. «Das sieht die AfD-Fraktion als Angriff auf ureigenste Oppositionsrechte», beklagt deren Fraktionsgeschäftsführer Bernd Baumann. Er möchte stattdessen die Zahl der Sitzungswochen erhöhen. Im laufenden Jahr sind es 21, für 2020 sind 22 Sitzungswochen vorgesehen.

Alle anderen Fraktionen befürworten jedoch die vor der Ältestenrat-Sitzung gefundene Lösung. Der CDU-Parlamentarier Michael Grosse-Brömer sprach von einer «sinnvollen und praktikable Straffung des Plenarbetriebs». Karl Lauterbach von der SPD sagte der «Rhein-Neckar-Zeitung» (Donnerstag): «Die derzeitige Debattenlänge geht zu Lasten der Qualität.» Jan Korte von der Linken erklärte, in einer Demokratie sollten Parlamentsdebatten «zu einer Zeit stattfinden, in der die Mehrheit der Öffentlichkeit sie auch verfolgen kann und nicht schläft».

Eine komplette Abschaffung von Nachtsitzungen ist mit der Reform allerdings nicht verbunden, wie Buschmann einräumt: «Wir visieren jetzt 0.00 Uhr an.» Aber auch das wäre ein Fortschritt gegenüber der jetzigen Situation. Vor drei Wochen war die Plenardebatte nur deshalb schon um 2.09 Uhr zu Ende, weil beim viertletzten Tagesordnungspunkt auf Betreiben der AfD die Beschlussunfähigkeit des Parlaments festgestellt wurde - aus Mangel an Abgeordneten.

5Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

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    2
    Interessierte
    01.12.2019

    Die können doch auch schlafen , wenn es ihnen zu langweilig wird , nachdem die schon gähnen , essen , lachen , sich unterhalten und telefonieren …

    Fragestunde von 90 auf 60 Minuten
    ( also wir hatten auch schon Doppelstunden

    Debatten statt 38 Minuten in Zukunft nur noch 30 Minuten
    ( bei uns war 1Stunde Unterricht 45 min . , da werden die das wohl auch schaffen

    Und - für 2020 sind 22 Sitzungswochen vorgesehen.
    ( da sind die 22 Wo nicht zu Hause , was machen die denn da in ihrer Freizeit ?

  • 0
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    Zeitungss
    30.11.2019

    @DTRF....: Diese Meinung wurde hier schon öfters eingebracht. Wenn über die nächste Diätenerhöhung abgestimmt wird ist der Saal kurioserweise voll und die anderen Tätigkeiten werden zur Nebensache. Fernsehbilder lügen nicht und zu diesem Zustand wurde in diversen Sendungen schon mehrmals aufmerksam gemacht. Welch kläglicher Haufen gelegentlich bei Abstimmungen anwesend ist, sollte Ihnen nicht entgangen sein. Natürlich ist nachvollziehbar und durchaus von Nutzen, wenn nicht alle Parlamentarier anwesend sind, je nach Thema und gewünschten Ergebnis.

  • 2
    3
    DTRFC2005
    30.11.2019

    Offenbar sind einige der Ansicht, das Abgeordnetenarbeit nur in der Anwesenheit von Parlamentssitzungen besteht.

  • 4
    3
    Zeitungss
    29.11.2019

    Es sind viele Schichtarbeiter, welche bei schlechter Bezahlung durchhalten müssen.
    Natürlich ist das für unsere Volksvertreter ein fürchterliches Problem, ein nicht unerheblicher Teil hat schon am Tag Probleme mit der Anwesenheit, wie Fernsehbilder gelegentlich zeigen.
    Wer das Bild betrachtet, sieht zwangsläufig, dass man am Limit angekommen ist und das Arbeitszeitgesetz in gröbster Form missachtet wurde.

  • 3
    5
    Hinterfragt
    29.11.2019

    Werden dann auch die Nachtschichten in der freien Wirtschaft wegfallen ???



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