AfD bekommt mit Poggenburg neue Konkurrenz von Rechtsaußen

AdP statt AfD? Vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland gründen unzufriedene AfD-Mitglieder einen rechten Ableger. Das wirft auch einen Schatten auf die Europawahlversammlung der AfD. In Riesa debattieren die Delegierten über «Dexit» oder «No Dexit».

Magdeburg/Riesa (dpa) - Die AfD muss bei den drei Landtagswahlen im Osten in diesem Jahr mit einem neuen Konkurrenten rechnen, der aus den eigenen Reihen stammt: André Poggenburg, der frühere Fraktions- und Parteichef der Rechtspopulisten in Sachsen-Anhalt.

Er zieht mit seiner neuen Gruppierung «Aufbruch deutscher Patrioten» (AdP) in die Wahlen in drei ostdeutschen Bundesländern. Die Abspaltung überschattete auch die Europawahlversammlung der AfD im sächsischen Riesa, auf der die Delegierten der AfD bis Montag ein Programm für die Europawahl am 26. Mai beschließen und ihre Kandidatenliste vervollständigen wollen.

Poggenburg hält einen Einzug seiner AdP in die Landtage von Sachsen, Thüringen und Brandenburg für realistisch. Ihm und seinen Mitstreitern sei bewusst, dass jede Neugründung und Abspaltung große Risiken berge, sagte der 43-Jährige am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. «Aber dass wir die Fünf-Prozent-Hürde im Osten schaffen, davon gehen wir aus.»

Poggenburg war nach tagelangen Abspaltungsgerüchten am Donnerstag aus der Partei ausgetreten. Am gleichen Tag gründete er nach eigenen Angaben mit gut einem Dutzend Mitstreitern aus Mitteldeutschland die AdP. Der langjährige sachsen-anhaltische AfD-Chef hält es dennoch für denkbar, dass seine alte und seine neue Partei künftig zusammenarbeiten. «Wir sehen uns als vervollständigende Konkurrenz zur AfD, aber nicht als ihr politischer Gegner.»

Als Begründung für die Neugründung nannte er einen vom AfD-Bundesvorstand forcierten «Linksruck» der AfD, mit dem Ziel, einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu entgehen. Es gebe im Osten viele unzufriedene AfD-Mitglieder, die sich «gegängelt» fühlten, sagte Poggenburg. Er selbst hatte zuletzt Druck von der Bundesspitze und der eigenen Landtagsfraktion wegen krasser Äußerungen über «Kameltreiber» und die «deutsche Volksgemeinschaft» bekommen.

Ob sich auch AfD-Mandatsträger seinem neuen Projekt anschließen, ist laut Poggenburg offen. «Darauf liegt unser Fokus nicht, das wäre höchstens ein schöner Nebeneffekt», sagte er.

Am 26. Mai wird zeitgleich mit dem Europaparlament auch in Bremen gewählt. Am 1. September folgen Sachsen und Brandenburg, am 27. Oktober wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt.

Zum Auftakt der Europa-Versammlung in Riesa forderten AfD-Spitzenpolitiker eine grundlegende Veränderung der EU. Parteichef Jörg Meuthen sagte, die AfD wolle an einer «besseren Europäischen Union» arbeiten. Der sächsische AfD-Chef Jörg Urban erklärte: «Ich bin optimistisch, dass es uns gelingen wird, Europa zu retten» - gemeinsam mit der italienischen Lega, der österreichischen FPÖ und der Partei des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán (Fidesz).

Eine Abstimmung darüber, ob die Möglichkeit eines deutschen Austritts aus der EU («Dexit») in das AfD-Wahlprogramm einfließt, wurde für das Wochenende erwartet. Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland sprach sich grundsätzlich gegen einen EU-Austritt Deutschlands aus. Ein «Dexit» sei nur die letzte Möglichkeit, sollten alle Reformbemühungen in Europa scheitern.

Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff sagte, mit dem Vorschlag eines «Dexits» offenbare die AfD, «wes Geistes Kind sie ist». Wer sogar angesichts des Brexit-Debakels noch immer einen «Dexit» fordere, wolle erkennbar keine gute Zukunft für Deutschland - «der will unser Land ins Chaos stürzen - und unseren Kontinent».

In seiner Eröffnungsrede in Riesa verurteilte Meuthen den Angriff auf den Bremer AfD-Politiker Frank Magnitz, der Opfer eines «feigen und hinterhältigen Attentats» geworden sei. Magnitz war nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden am Montagabend in Bremen von einem Mann zu Boden gestoßen worden. Er zog sich eine Kopfverletzung zu. Die AfD hatte zunächst berichtet, der 66-Jährige sei mit einem Kantholz bewusstlos geschlagen worden. «Ob mit oder ohne Kantholz» habe es sich um ein Attentat gehandelt, sagte Meuthen.

Die AfD-Delegierten wählen in Riesa auch weitere Kandidaten für das Europaparlament, nachdem sie im November die ersten 13 Listenplätze vergeben hatten. Auf Platz 14 wählten sie Thorsten Weiß, der für die AfD aktuell im Berliner Abgeordnetenhaus sitzt. Er gehört zum rechten Parteiflügel. Weiß sprach sich für eine «Orbánisierung» Europas aus.

Meuthen ist Spitzenkandidat der Partei für die Wahl Ende Mai. Er ist bislang der einzige AfD-Abgeordnete im Europäischen Parlament. Für Samstag haben sich AfD-Gegner aus Leipzig zu einer Demonstration in Riesa verabredet.

Bewertung des Artikels: Ø 4.5 Sterne bei 2 Bewertungen
13Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 0
    3
    Interessierte
    13.01.2019

    Und warum geht da nicht der andere ???
    Oder ist das so wie bei dem Herrn Maaßen?

  • 4
    4
    Blackadder
    12.01.2019

    @Interessierte: Nein. Eigentlich nicht.

  • 1
    7
    Interessierte
    12.01.2019

    Da war er sicherlich noch radikaler als der Höcke

  • 1
    1
    Freigeist14
    12.01.2019

    Korrektur : (....) fehlt ihm das Format von Peter Lucke oder Frauke Petry .

  • 6
    1
    Freigeist14
    12.01.2019

    A.Poggenburg ist sicher nicht radikaler als andere in der AFD . Er wirkt nur etwas überfordert und überschaubar , wenn es für einen seriösen Auftritt der AFD besser wäre auch einmal zu schweigen . Für eine nur im Ansatz erfolgreiche Parteigründung und Führung fehlt im das Format von Peter Lucke oder Frauke Petry .

  • 4
    5
    Blackadder
    12.01.2019

    @lesemuffel: Der Inhalt ihres Beitrages war, dass nur Rechtspopulismus eine Rolle spiele und ich habe das widerlegt. Ich fand das durchaus zum Thema passend.

  • 5
    5
    Lesemuffel
    12.01.2019

    Manch eine Userin kann es sich leider nicht verkneifen, einen Diskutanten zu "belehren", anstatt auf den Inhalt seines Beitrags einzugehen, einfach zu argumentieren. Leider ist das in einem bestimmten politischen Spektrum usus. O

  • 5
    11
    Blackadder
    11.01.2019

    @lesemuffel: Hätten Sie mal in die Populismus Studie reingeschaut, die ich verlinkt hatte, wüssten Sie, dass sowohl Links- wie auch Rechtspopulismus darin vorkommen. Aber es gilt wohl nomen est omen.

  • 10
    8
    Lesemuffel
    11.01.2019

    Offenbar gibt es im allgegenwärtigen Mediensprech nur populistische Parteien. Die "Rechtspopulisten" sind nur ungeschickt. Die Linkspopulisten scheinen sich nur "schlauer auszudrücken", weshalb man sie nicht so bezeichnet.

  • 5
    11
    Blackadder
    11.01.2019

    https://www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/BSt/Publikationen/GrauePublikationen/ZD__Studie_Populismusbarometer_2018.PDF

    Seite 16: die negative Wahlabsicht der Parteien zeigt deutlich, dass das Potential der AfD stark begrenz ist.

  • 12
    10
    franzudo2013
    11.01.2019

    Das Potential der AFD liegt bei den Zahlen, die die CDU und die SPD einmal hatten. Die Altparteien wissen schon, warum sie die AFD diffamieren und denunzieren. Sie wissen, dass ihre eigene Symbol- und Klientelpolitik nichts bringt und dem Land schadet. Sie sind aber nicht mehr in der Lage, vernünftige Lösungen zu finden. Es findet nur noch Flickschusterei statt. Statt dessen wird Kraft vergeudet und der Karren noch tiefer in den Dreck gefahren. "Rechtsradikal" ist Ausdruck dessen. Lieber mit dem Finger auf Andere zeigen, statt selbst etwas bewegen.

  • 10
    16
    Blackadder
    11.01.2019

    @233213: Ob das gut oder schlecht für die AfD ist, weiß ich nicht. Meiner Meinung nach ändert sich gar nichts, wenn ein Rechtsradikaler diese Partei verlässt, bleiben immer noch eine große Anzahl Mitglieder, die ebenso rechtsradikale Ansichten teilen, die sich nur schlauer ausdrücken.

    Wenn man sich alle bisherigen Ausgliederungen aus der AfD ansieht (Petry, Lucke), sieht man auch, dass diese nie Erfolg hatten und der AfD von den Prozenten her auch nie schaden konnten.

    Sie gehen offenbar mit ihren Koalitionsgedanken davon aus, dass es ein großes Wählerpotential für diese rechten Parteien gäbe. Ich denke und hoffe es nicht. Das Potential der AfD geht deutschlandweit nicht über 20% hinaus und liegt im Osten vielleicht bei 30%. Eine weitere (noch weiter rechts angesiedelte Partei) ändert daran gar nichts.

  • 10
    6
    233213
    11.01.2019

    Das kann nur gut sein für die AfD, in mehrerer Hinsicht. Erstens ist die AfD diesen (und andere) Dummschwätzer los. Zweitens, da ohnehin niemand mit der AfD eine Koalition eingehen will kann es nur von Vorteil sein, wenn es eine zweite konservative/patriotische Partei in Deutschland gibt. So kann jeder konservative oder patriotische Wähler sein Kreuz mit gutem Gewissen bei der ihm wirklich zusagenden Partei machen und diese dann irgendwann eventuell eine Koalition untereinander eingehen.



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