AfD-Frau Harder-Kühnel fällt erneut als Bundestagsvize durch

Die Ansage an die AfD-Fraktion ist deutlich. Erst lassen die anderen Fraktionen ihren Kandidaten Glaser durchfallen. Dann scheitert auch die als gemäßigt geltende Kandidatin Harder-Kühnel drei Mal bei der Wahl zur Vizepräsidentin des Bundestags.

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26Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 7
    1
    ralf66
    07.04.2019

    @Distelblüte, hier geht es nicht nur allein um eine demokratische Wahl und um Stimmenmehrheiten, es geht darum, dass auf der einen Seite gefordert wird und gesetzlich festgelegt ist, dass jede Fraktion im Bundestag den Vize-Bundestagspräsidenten stellen muss, so ist die Geschäftsordnung, auf der anderen Seite, kann man das durch die Wahl verhindern, dass jede Partei im Bundestag den Vize-Bundespräsidenten stellt, dass ist widersinnig, völlig widersprüchlich!

  • 9
    4
    Malleo
    06.04.2019

    Wenn Herr Wanderwitz locker schwadroniert, diese Partei sei „offen demokratieverachtend und rechtsradikal“ greift er dem Ergebnis des „Prüffalls“ AfD schon vor?
    Inzwischen haben wir gelernt, dass es in dieser Republik zum guten Ton gehört, schnüffelnd nach der Gesinnung des politischen Gegners, den Mitgliedern eines Gericht oder wie der Kulturverein Sachsen es bei Mitgliedern von Heimat- und Traditionsvereinen praktiziert, „ganz tief unten rechts“ gräbt, um natürlich fündig zu werden.
    Auch Herr Ruch von der „vermutlich“ kriminellen Vereinigung ZPS ist darauf ja bestens spezialisiert.
    Das erneute Scheitern der AfD- Kandidatin bestätigt einmal mehr die für jeden Ostdeutschen nachvollziehbare Feststellung, dass in der links-liberalen Öffentlichkeit inzwischen genauso viele Gesinnungspolizisten unterwegs sind, wie einst in der sozialistischen.
    Die Ostdeutsche B. Bohley brachte es in einem Satz zum Ausdruck:
    „Die Regulierung von Sprache, Themen, Meinungen sind wie Stacheldraht im Gehirn“
    Warum sollte es also im größten Bundestag aller Zeiten anders sein?
    Gern sei dabei daran erinnert, dass die AfD ja nicht aus dem heiteren Himmel gefallen ist, sondern dem fatalen Politikversagen einer Frau Merkel geschuldet ist.
    Die Vorstellung, dass dieses Schmierentheater allein darauf ausgerichtet ist, selbst einer integren Person nur deshalb den Posten der Vizepräsidentin zu verweigern, weil sie in der vermeintlich falschen Partei sei, erweckt bei den Grundrechtsträgern Erinnerungen an den Kindergarten oder den Zicken pubertierender Jugendlicher!
    Wäre es dann nicht konsequent, den Abgeordneten der AfD auch gleich noch den Zutritt zum Plenum zu verweigern?
    Oder welche Spielchen darf man sich vorstellen, wenn die links-rot-grünen und durchgegrünten Schwarzen-Gelben nach den Wahlen in Mitteldeutschland ihr „blaues Wunder“ erleben und an deren Mehrheiten nicht mehr vorbei kommen?
    Das Ergebnis annullieren?
    Fazit:
    Die Demokratie schützt vor den Mängeln anderer Herrschaftsformen, nicht aber vor den eigenen.

  • 6
    3
    gelöschter Nutzer
    05.04.2019

    Wahl ist Wahl, wer die einfache Mehrheit nicht schafft, muss damit leben können. Mehrheiten zu akzeptieren gehört nun einmal zur Demokratie dazu. Genauso wie eine starke Opposition, welche Themen anspricht, über welche jahrzehntelang kaum diskutiert werden durfte, dazugehört.

    Opposition bedeutet ja, die herrschenden Parteien abzulehnen. Wen wundert es denn, statt Fairness zu erwarten, auf Ablehnung zu stoßen? Von der Mehrheit der Volksvertreter*innen zu verlangen, über ihren eigenen Schatten zu springen, ist zu viel des Guten. Irgendwie muss man die… doch endlich loswerden, sonst herrschen hier bald noch Verhältnisse, wie in Österreich/Ungarn… .

    Wenn es nur mit äußerster Mühe gelingt, in den eigenen Reihen AFD-Themen anzupacken, ohne verdächtigt zu werden, rechtspopulistisch zu sein, verwundert dies doch niemanden.
    Also in diesem Sinne, keine Rücksicht auf die Geschäftsordnung des Bundestages nehmen und gegen seinen politischen Gegner stimmen, wenn es bei den Linken damals schon nicht aufging, vielleicht klappt's jetzt endlich mal bei den Rechten. Notfalls Geschäftsordnung ändern oder abschaffen!

  • 11
    6
    franzudo2013
    05.04.2019

    Es geht hier nicht darum, wie man die AFD findet. Es geht darum, ob es in Zukunft noch Demokratie gibt.
    "Du bist anderer Meinung als ich und ich werde dein Recht dazu bis in den Tod verteidigen." - Voltaire.
    Was hier geschieht, ist abgrundtief zu verachten. Wem verdankt Herr Wanderwitz seinen Weg bis in Verantwortung im Innenministerium ? Den Menschen, die 1989 für die Freiheit gekämpft haben.

  • 6
    9
    SimpleMan
    05.04.2019

    "Er habe es satt, die bürgerliche Fassade einer im Kern fremdenfeindlichen Partei zu sein..." sagt der AfD-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag. https://www.sueddeutsche.de/bayern/afd-bayern-plenk-austritt-csu-1.4398718
    Nur mal so am Rande und natürlich hat das etwas mit der Ablehnung von Frau Harder-Kühnel zu tun. Die Demokratie verächten und dann diese weinerlich einfordern, funktioniert nicht, zu Mal, die Vizepräsidentin gewählt werden muss.

  • 4
    14
    Distelblüte
    05.04.2019

    @Lesemuffel:Sie und die selbsternannten Verteidiger des Abendlandes blicken scheinbar auf eine jahrhundertelange Erfahrung des Missverstanden werdens zurück. Während alle anderen stromlinienförmig dem Mainstream anheim fallen, bleiben Sie als aufrechte Kämpfer stehen.
    Du meine Güte.

  • 11
    7
    franzudo2013
    05.04.2019

    Herr Wanderwitz ist hier wohl kaum eine ernst zu nehmende Stimme. Er ist nicht nur Abgeordneter sondern auch Mitarbeiter im Innenministerium. Wenn er das bleiben will, muss er sich so äußern, sonst geht es ihm wie Herrn Maaßen.
    Es ist schon erstaunlich, wie diskriminierend die Groko hier unterwegs ist. Die scheinen den Glauben an die eigene Ueberzeugungskraft und Redlichkeit komplett verloren zu haben, sonst würden sie sich anständig benehmen.

  • 6
    13
    Zeitungss
    05.04.2019

    Mancher Zeitgenosse hat noch immer NICHT verstanden, dass es sich um eine WAHL handelte und eben dieser Vorgang nicht in der ehemaligen Volkskammer stattfand. Besagte Truppe war sich bekanntlich selbst nicht ganz einig, wenn ich es richtig verfolgt habe. Noch als Nachsatz, am Futtertrog halten ALLE fest, gleich welche Fraktion, deutlich sichtbar an der "geplanten" Verkleinerung des Bundestages. Man schafft sich bekanntlich nicht selbst ab und arbeitet eher an einer Erweiterung, was bisher im Forum untergegangen ist.
    @Franz.... : Ist damit zu rechnen, dass die AfD ehrenamtlich auftreten möchte ??? Ich denke, ggf reiht man sich ganz einfach in die Annehmlichkeiten ein, was die Futtertröge betrifft.

  • 13
    7
    Lesemuffel
    05.04.2019

    Die selbsternannten Guten haben offenbar große Angst, ihre Macht zu verlieren. Die Aufmüpfigen werden stets diffamiert und noch schlimmer. Im Mittelalter waren sie Ketzer, im sogenannten Dritten Reich Volksschädlinge, in der DDR Konterrevolutionäre und heute Rechtspopulisten. Der Staat liebt sein Volk nicht, hat immer Angst vor ihm.

  • 11
    8
    Franziskamarcus
    05.04.2019

    Die “Demokraten“ verteidigen ihre Futtertröge.
    Wir werden die AfD in der Sache stellen hat man geraunt, als wäre das ein Klacks. Jetzt sieht man was dahinter steckt, ein Kindergarten, der sich benimmt, als hätte man ihnen ihre Spielsachen weggenommen.

  • 6
    14
    gelöschter Nutzer
    05.04.2019

    Darf ich kurz darauf hinweisen, dass die Abgeordneten der AfD weder Schäuble, noch Roth noch Pau ihre Stimmen bei der Wahl gegeben haben und nun verlangen, dass die anderen Fraktionen es anders als sie selbst machen sollen!

    Die Linksfraktion ist übrigens 2005 nach 4 gescheiterten Wahlgängen mit Lothar Bisky nicht noch einmal angetreten. Ich kann mich auch nicht annähernd an solche ein Mimimi von deren Seiten erinnern, wie es jetzt die AfD veranstaltet und den Plenarsaal verlassen hat die Partei damals auch nicht.

  • 6
    13
    Distelblüte
    05.04.2019

    @ralf66:Die AfD hat, wie die anderen Fraktionen, das Recht, einen Bundestagsvizepräsidenten zu stellen. Die Abgeordneten haben das (demokratische) Recht, zum vorgeschlagenen Kandidaten abzustimmen. Im Fall von A.Glaser war eine Ablehnung unumgänglich, bei Frau Harder-Kühnel nicht zwangsläufig. Trotzdem hat eine absolute Mehrheit gegen sie gestimmt.
    Ich positioniere mich bei Herrn Wanderwitz von der CDU, der dazu sagte: "Ich werde auch morgen im Bundestag gegen die Kandidatin einer in weiten Teilen offen demokratieverachtenden, rechtsradikalen Partei stimmen. Es sind einfach zu viele davon darin, als dass man sagen könnte, ggf. "gemäßigte Mitläufer" seien ein hinnehmbares Übel. Sie sind es nicht."
    Zitat bei Twitteraccount von Wanderwitz, 3. April 2019.
    Er hat recht.

  • 10
    9
    Lesemuffel
    05.04.2019

    Ohne die AfD im Bundestag hätten wir wohl nie erfahren, was für Typen(Kahrs!) sich in den Altparteien tummeln und was diese unter demokratischer Auseinandersetzung verstehen. Ausgrenzen, mehr gelingt nicht. Dass allerdings eine Claudia Roth trotz ihres gestörten Verhältnisses zur Nation gewählt worden ist, sagt alles über dieses gegenwärtige Parlament.

  • 13
    6
    Hinterfragt
    05.04.2019

    Es läuft doch eindeutig darauf hinaus, dass die AfD aufstellen kann wen sie will.
    Das Politmobbing dürfte aber sicherlich nach hinten losgehen.

    Schon komisch, beim Bundestagspräsidenten hatte man keine Skrupel, obwohl der bis heute die Aufklärung der schwarzen CDU-Kasse behindert und selber in diese involviert ist ...

  • 5
    12
    gelöschter Nutzer
    05.04.2019

    @interessierte: Sie möchten über Herrn Hampwel reden? Gerne doch.

    http://m.haz.de/Nachrichten/Politik/Niedersachsen/AfD-Abgeordneter-Armin-Paul-Hampel-Staatsanwaltschaft-will-Immunitaet-aufheben

    Fahrerflucht

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article168237006/Strafanzeige-gegen-AfD-Bundesvorstand-Hampel-aus-eigenen-Reihen.html

    Anzeige aus den eigenen Reihen wegen Beleidigung.

    https://mobil.stern.de/politik/deutschland/afd-landeschef-armin-paul-hampel-bei-alkoholfahrt-gestoppt-7317872.html

    Alkoholfahrt

    http://www.taz.de/!5494513/

    Vetternwirtschaft und Veruntreuung


    Ein wirklich toller Typ dieser Herr Hampel, oder? Aber eigentlich ja typisch AfD.

  • 11
    4
    ralf66
    04.04.2019

    @Distelblüte, auf der einen Seite sieht die Gesetzgebung des Bundestages vor, dass von jeder Fraktion im Bundestag, eine Abgeordnete, oder ein Abgeordneter, dass Amt des Vize-Bundestagspräsidenten/in bekleiden muss, auf der anderen Seite, sieht es so aus, dass man um in diese Funktion zu kommen, von den Abgeordneten des Bundestages gewählt werden muss. Ja nun mit Demokratie, hat so eine Verfahrensweise wenig zu tun, denn wenn das was Gesetz ist, also das von jeder Fraktion ein, eine Vize- Bundestagspräsident/in besetzt werden muss, aber die Wahl zu diesem Amt, den Kandidaten/in völlig verhindern kann, in diesem Amt tätig zu werden, dann hebelt die Wahl das Gesetz aus und das ist ziemlich sinnlos. Ich denke, auch ist hier in Bezug auf die AfD und die damit verbundene Vize-Bundestagspräsidentenwahl, die Denkweise vieler Abgeordneter und ihre Äußerungen dazu nicht ganz richtig, denn man muss immer bedenken, dass die AfD, durch eine demokratische Wahl, in einen demokratischen, so preist man es ja an, Bundestag gewählt wurde, verfassungsrechtlich hier keine Urteile vorliegen, die Gegenteiliges besagen oder festgestellt haben, um letztendlich durch die Wahl immer wieder Kandidaten, der AfD zum Amt des Vize-Bundestagspräsidenten/in verhindern zu müssen.

  • 6
    8
    Interessierte
    04.04.2019

    Über den Armin-Paul Hampel wurde noch nie geredet , aber der ist mir schon öfters positiv aufgefallen , da macht immer ´lustige` Bemerkungen ...
    Aber wenn man eben jemanden nicht will , dann will man ihn eben nicht , ich mag auch einige Leute nicht , auch von hier ;-)
    Schwer vorzustellen , wenn ich zusammen mit der Frau Blackadder und der Frau Osgar und der Frau Diestelblüte zusammen - regieren müßte ....................

  • 14
    5
    cn3boj00
    04.04.2019

    Ich kann gut auf die AfD verzichten, aber dieses Kaspertheater ist nicht nachvollziehbar. Wem soll das nützen? Bitte, lasst doch die Frau Harder-Kühnel machen. Bietet inhaltliche Alternativen statt solchen Mumpitz, das wäre sinnvoller um dieser Partei zu begegnen. Aber das ist wohl von vielen Abgeordneten zu viel verlangt.

  • 13
    6
    Franziskamarcus
    04.04.2019

    Die Blockflöten verteidigen ihren Futtertrog – bis auf’s Messer.
    Wir werden die AfD in der Sache stellen hat man geraunt, als wäre das ein Klacks. Jetzt sieht man was dahinter steckt, ein Kindergarten, der sich benimmt, als hätte man ihnen ihre Spielsachen weggenommen.
    Nein mit euch spiele ich nicht…
    Ob das die Skeptiker überzeugt, solche infantilen Trotzreaktionen?

  • 6
    4
    gelöschter Nutzer
    04.04.2019

    @Blackadder, Ergänzung, eine Wahl ist es um Kanditaten wie Glaser zu verhindern.

  • 5
    12
    Distelblüte
    04.04.2019

    @osgar: Gehts auch eine Nummer kleiner? Frau Harder-Kühnel ist nicht ganz die unbefleckte, absolut gemäßigte Kandidatin für die sechste(!) Vize-Bundestagspräsidentenstelle, als die sie in Stellung gebracht wurde. Sie hat keine Berührungsängste zum rechtsnationalen Flügel um B. Höcke. Sonst wäre sie innerhalb dieser Partei auch nie so weit gekommen.
    Die Wahl zeigte diesmal 423 Nein-Stimmen und 199 Ja-Stimmen. Und nicht mal jeder AfD-Abgeordnete hat für sie gestimmt. Eine demokratische Entscheidung, oder nicht? Dass die AfD trotzdem rumopfert, war zu erwarten. Vielleicht gibt es ja noch einen AfD-Kandidaten, der eine einfache Mehrheit erzielt. Bis zur nächsten Bundestagswahl sind ja noch etliche Monate Zeit.

  • 15
    5
    gelöschter Nutzer
    04.04.2019

    MIt diesem kindischen Gehabe zeigen die anderen Parteien das Sie Demokratie und Meinungsfreiheit nicht verstanden haben. Wenn man nicht in der Lage ist, zu akzeptieren das Partein mit anderen Meinungen als meiner gewählt werden und Ihnen die zustehenden Ämter nicht geben will dann hat man in der Verantwortung nichts verloren.
    Wirklich schlimm, anderen wie Ungarn und Polen was von freiheitlichen Werten erzählen wollen und dann zeigen das man das selber nicht verstanden hat.

  • 5
    12
    Distelblüte
    04.04.2019

    @osgar: Gehts auch eine Nummer kleiner? Es war eine demokatische Wahl, um die sechste Stellvertreterstelle des Bundestagspräsidenten zu besetzen- in diesem Wahlgang stimmten nur noch 199 Abgeordnete mit Ja, aber 423 mit Nein. Diese Entscheidung ist sehr deutlich. Entweder kann die AfD einen Kandidaten ins Rennen schicken, der eine erkennbare Stimmenmehrheit bekommt, oder eben nicht.
    Rumopfern werden die Parteigenossen so oder so.

  • 6
    18
    gelöschter Nutzer
    04.04.2019

    @osgar: Wozu ist es dann eine Wahl?

  • 16
    9
    osgar
    04.04.2019

    Daß es mit Ihrem Rechtsverständnis nicht allzu weit her ist @Distelblüte, haben Sie ja schon hinreichend bewiesen. Mit dem Demokratieverständnis sieht es ähnlich aus. Es ist nun mal so, daß jeder Fraktion ein Stellvertreterposten für den Bundestagspräsidenten zusteht. Also auch der AFD. Die anderen Parteien weisen der AFD wieder mal einen Märtyrerstatus zu, den dieser Verein sicher weidlich nutzen wird. Vielleicht kann der Bundestag ja noch die Geschäftsordnung ändern, wie er es schon mal bei der Wahl zum Alterspräsident gemacht hat. Das wäre doch sich in Ihrem Interesse @Distelblüte.

  • 8
    23
    Distelblüte
    04.04.2019

    Dreimal versucht, dreimal gescheitert. Akzeptiert die AfD jetzt mal die demokratische Wahlentscheidung der Mitglieder des Bundestages?



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