AfD klagt gegen Verfassungsschutz

Die AfD hat bei Gericht eine einstweilige Anordung beantragt. Sie will dem Verfassungsschutz untersagen, die Gesamtpartei als Verdachtsfall einzustufen oder darüber öffentlich zu berichten.

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44 Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 7
    4
    klapa
    24.01.2021

    Brauchen wir als Gegengewicht zur allgegenwärtigen Linkspolitik in Deutschland nicht auch ein rechtes Pendant, das natürlich auch auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen hat?

    Ist das nicht geradezu auch notwendig für eine funktionierende Demokratie?

    Oder soll hier nur auf durchsichtige, aber ungeschickte Weise ein unliebsamer politischer Widersacher aus dem Weg geräumt werden?

  • 13
    7
    OlafF
    23.01.2021

    Der Verfassungsschutz untersteht dem Innenministerium und somit der Regierung.Personalentscheidung der Regierung kontrollieren die Arbeitsweise und die Schwerpunkte des Innlandsgeheimdiestes.
    Wenn der Verfassungsschutz nur halb soviel Eifer für den Schutz des Grundgesetzes an den Tag legen würde, wie zum Schutz der Regierung vor der Opposition, wäre die höchst erfreulich.

  • 14
    9
    Tauchsieder
    23.01.2021

    Wenn man nicht mit demokratischen Mitteln es schafft einen unliebsamen Konkurenten kalt zu stellen, dann greift man halt zu solchen Mitteln. Das Recht derer die gerade an der Macht sind.

  • 14
    10
    mops0106
    23.01.2021

    Die einzige (wirkliche) Oppositionspartei muss natürlich bespitzelt werden im vielleicht Wahljahr und mit Aktionen untergraben. Der VS wird für mich immer offensichtlicher als MfS missbraucht.
    Hr. Geisel verkündete übrigens, dass der Berliner VS seinen Bericht ändern muss. Dieser stellte fest, dass der Verdacht der Verfassungsfeindlichkeit "nicht gerechtfertigt" sei. Der Abteilungsleiter in Berlin wurde gegangen.