AfD will in einer Woche über «Flügel»-Beobachtung beraten

Die AfD-Spitze braucht Zeit: Erst in einer Woche will die Partei festlegen, wie sie auf die offizielle Einstufung des von Björn Höcke gegründeten «Flügels» als rechtsextremistisch reagieren will. Klar ist für die AfD aber jetzt schon: Der Verfassungsschutz ist selbst eine Gefahr für die Verfassung.

Berlin (dpa) - Die Einstufung des «Flügels» als rechtsextremistische Bestrebung hat in der AfD zwar für Unruhe gesorgt - eine Entscheidung über mögliche Maßnahmen soll aber erst Ende kommender Woche fallen.

Wie ein Parteisprecher am Freitag auf Anfrage mitteilte, wurde bei einer außerplanmäßigen Telefonkonferenz am Donnerstagabend noch kein Beschluss gefasst, wie man mit dieser neuen Entwicklung umgehen will. Das soll erst am Freitag kommender Woche bei einer Sitzung des Bundesvorstandes in Berlin geschehen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte am Donnerstag mitgeteilt, der vom Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke gegründete «Flügel» werde nunmehr als «eine gesichert rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung» eingestuft. Begründet wurde dies unter anderem mit einer verstärkten Vernetzung des informellen Zusammenschlusses im rechtsextremistischen und neu-rechten Spektrum.

Der Leiter der AfD-Arbeitsgruppe Verfassungsschutz, Roland Hartwig, kündigte rechtliche Schritte gegen diese Einstufung an, die auch den Einsatz von sogenannten V-Leuten und Observationen ermöglicht. Er sagte: «Ein Verfassungsschutz, der rechtswidrig eine demokratische Oppositionspartei angreift und diffamiert, stellt selbst eine Gefahr für unsere Verfassung dar.»

Die Parteivorsitzenden Tino Chrupalla und Jörg Meuthen äußerten sich dazu zunächst nicht öffentlich. Chrupalla setzte allerdings ebenso wie die beiden Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel und Alexander Gauland, seinen Namen unter die Erklärung Hartwigs.

«Die Beobachtung führender Funktionäre und Mandatsträger der AfD durch den Verfassungsschutz ist eine Zäsur für die Partei - und die Parteiführung taucht ab», kommentierte der fraktionslose Bundestagsabgeordnete Uwe Kamann. Er ist einer der ehemaligen AfD-Abgeordneten, die wegen eines von ihnen konstatierten «Rechtsrucks» der Partei ausgetreten waren. Kamann sagte: «Ich würde mich freuen, wenn die bürgerlichen Mitglieder der AfD-Bundestagsfraktion jetzt vorangehen und die Bundestagsfraktion und Partei verlassen und damit zeigen, dass sie sich nicht mit Rechtsextremisten gemein machen.»


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3Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 8
    4
    martindamm
    14.03.2020

    @interessierte:
    absolut, alles super menschen, gerade die des rechten flügels. endlich eine partei die die deutschen werte vertritt. wenn jetzt noch kumpel björn kanzler wird ist doch alles in butter! ...
    ironie ende

  • 4
    7
    franzudo2013
    14.03.2020

    Liebe Interessierte,
    ihre Beobachtung kann ich teilen. Argumente gibt es nicht. Es wird nur geframt und Etiketten angeklebt. Es hieß einmal, man wolle die AFD inhaltlich stellen. Davon ist nichts zu lesen. Es ist beschämend, daß die Gutmenschen keinen Plan und kein Konzept auf die Reihe bekommen. Offensichtlich können sie es nicht oder interessieren sich nur für ihre Alimentierung.

  • 7
    11
    Interessierte
    14.03.2020

    Es tut mir Leid , aber ich kann es nicht anders sagen , aber diese Leute sind mir an sich alles sympathisch , was ich von anderen Politkern nicht sagen kann , und ich habe noch nichts schlechtes von diesen Leuten gehört , außer , man verdreht es ....

    Interessant war auch 10-15 vor Schluß bei Maischberger die Frage der jungen (gestellten) Frau , welche die AfD für die neuerlichen Morde schuldig spricht und keine Antwort darauf hatte , wie sie das meint …