Aktivisten besetzen Gelände von Kohlekraftwerk in Datteln

Deutschland steigt aus der Kohleverstromung aus. Doch zunächst soll in Datteln ein neues Steinkohlekraftwerk ans Netz gehen. Das hat viel Kritik ausgelöst. Aktivisten besetzten das Gelände - und wollen wiederkommen.

Datteln (dpa) - Klimaaktivisten wollen das Kraftwerk Datteln in Nordrhein-Westfalen zum neuen Schauplatz der Auseinandersetzungen um einen schnellen Kohleausstieg machen. Mehr als 100 Menschen drangen am Sonntag auf das Kraftwerksgelände am Dortmund-Ems-Kanal ein und besetzten Teile der Anlage.

Auf Transparenten war unter anderem «Kohleausstieg jetzt» zu lesen. Laut Polizei gelangten die Aktivisten gewaltsam auf das Gelände. Ein Tor sei aufgebrochen worden. Am Nachmittag beendete die Polizei nach eigenen Angaben die Besetzung. Alle Aktivisten hätten die Anlagen freiwillig verlassen, hieß es.

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) kündigte ein hartes Vorgehen der Sicherheitskräfte bei künftigen Protestaktionen an. «Auch wer für einen guten Zweck demonstriert, muss sich an Recht und Gesetz halten - sonst können wir den Rechtsstaat einpacken», sagte Reul der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ). Wenn Menschen gewaltsam auf ein umzäuntes Kraftwerksgelände stürmten und ein Förderband besetzten, dann sei das «klarer Rechtsbruch», so der Minister.

Die Polizei stellte am Sonntag die Personalien der Aktivisten fest. Der Kraftwerksbetreiber Uniper hatte Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs gestellt. Aufgerufen zu der Aktion hatten die Gruppen «Ende Gelände» und «DeCOALonize Europe». Nach ihren Angaben gelangten am Morgen rund 150 Aktivisten auf das Gelände. Die Polizei sprach von 120. Nach den Erkenntnissen des Innenministeriums hatten mehr als 50 Demonstranten ihre Fingerkuppen verklebt, damit ihre Personalien nicht festgestellt werden konnten.

«Unser Protest heute ist erst der Anfang», sagte Kathrin Henneberger, Sprecherin von «Ende Gelände». Der Widerstand habe gerade erst begonnen. Die Besetzung sei eine «sehr erfolgreiche» Auftaktaktion gewesen. «Wir werden wiederkommen.» Man werde verhindern, dass das Kraftwerk ans Netz gehe. Das 1100-Megawatt-Kraftwerk läuft momentan zeitweise im Probebetrieb. Endgültig ans Stromnetz anschließen will der Betreiber Uniper die Anlage im Sommer. Sie soll dann unter anderem Strom für die Deutsche Bahn liefern.

Die in Datteln verbrannte Kohle komme aus Nord-Kolumbien und Sibirien, sagte Henneberger weiter. Im Zusammenhang mit ihrer Förderung würden Menschenrechte verletzt, Öko-Systeme zerstört und Menschen zwangsumgesiedelt. Die Gruppe «Ende Gelände» hatte sich bereits an Besetzungen am Braunkohletagebau Hambach beteiligt. Unter den Teilnehmern an der Aktion in Datteln seien auch einige Aktivisten aus dem Hambacher Wald, sagte die Sprecherin.

Die Kohlekommission hatte empfohlen, mit dem Betreiber eine Verhandlungslösung zu suchen, damit das Kraftwerk nicht angeschaltet wird. Dem folgte die Bundesregierung aber beim Kohleausstiegsgesetz nicht. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte unter anderem auf die milliardenschwere Entschädigung verwiesen, die hätte gezahlt werden müssen. Uniper besitze alle notwendigen Genehmigungen. Altmaier will sich angesichts der Kritik am Gesetz zum Kohleausstieg am Dienstag mit Betreibern von Steinkohlekraftwerken treffen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Sonntag aus Regierungskreisen.

Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums betonte: «Die Mehremissionen von Datteln 4 werden ausgeglichen. Dafür müssen zusätzliche Steinkohle-Kapazitäten stillgelegt werden.» Uniper hat bereits angekündigt, alle anderen Kohlekraftwerke des Konzerns bis Ende 2025 abzuschalten.

Die Grünen warfen der Bundesregierung vor, den Konflikt um die Kohle angeheizt zu haben. «Mit der Inbetriebnahme von Datteln 4 führt die Bundesregierung ihren eigenen Kohleausstieg ad absurdum», sagte Bundestagsfraktions-Vize Oliver Krischer der Deutschen Presse-Agentur. Es sei deshalb wenig überraschend, dass der Konflikt um die Kohle, «jetzt auch in Datteln ausgetragen wird».

Die SPD kritisierte die Besetzung. «Ich kann solche Aktionen nicht gut finden, nur weil sie im Namen des Klimaschutzes passieren», sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im NRW-Landtag, Thomas Kutschaty. «Wer sich andauernd über Recht hinwegsetzt, um sich Gehör zu verschaffen, verabschiedet sich vom demokratischen Diskurs.» Dagegen betonte der Linken-Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, es sei «absolut legitim, friedliche Mittel des zivilen Ungehorsams anzuwenden, um gegen Datteln 4 zu protestieren».

Das Kraftwerk, das in Anlehnung an die abgeschalteten Vorgängerblöcke als Datteln 4 bezeichnet wird, sollte bereits seit mehreren Jahren Strom liefern. Baubeginn war 2007, angefahren werden sollte der Block schon 2011. Doch eine Serie von Versäumnissen und Pannen sowie Baumängel hatten die Inbetriebnahme verzögert.


Einen Monat für
nur 1€ testen.
Verlässliche Informationen sind jetzt besonders wichtig. Sichern Sie sich hier den vollen Zugriff auf freiepresse.de und alle FP+ Artikel.

JETZT 1€-TESTMONAT STARTEN 
24Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 2
    2
    Nixnuzz
    03.02.2020

    Vielleicht könnte Hr. Altmaier aus seinem Erfahrungsschatz aus seiner Zeit als Umweltminister in Niedersachsen mit dem "Problem-Loch Gorleben" etwas beisteuern? War damals interessant, wie er ein Interview mit dem NDR ab ein paar kritischer Fragen kurzfristig beendet hat. Falls es noch irgendwo "Anti-A-Aktivisten" aus jener Zeit gibt, die ihre Erfahrungen und Erkenntnisse aus jener Zeit weitergeben wollen - bitte raus damit! Die jüngeren sollten vielleicht mal nach Gorleben fahren und sich etwas umhören? Irgendwo stehen da vielleicht noch so komische gelbe Kreuze rum.... Je nach dem wie dick der Hals dort heute noch ist, erzählt da einer vielleicht noch etwas aus früheren Tagen...

  • 10
    4
    kartracer
    03.02.2020

    @Distel..., lesen Sie Artikel auch, "Ich fnde derartigen Protest legitim, solange er friedlich bleibt und keine Zerstörung von Eigentum damit verbunden ist."
    "Ein Tor sei aufgebrochen worden." oder ordnen Sie nur nach Ihrem etwas abstrusen Gefühl ein?
    Es ist also kein Problem für Sie wenn man zB. in eine Tankstelle einbricht,um gegen Dieselfahrzeuge zu protestieren???
    Eigentum, Sicherheit und Recht, sind offensichtlich nicht das Bereich Ihres Wissens.

  • 11
    4
    franzudo2013
    03.02.2020

    Distelbluete und Co.
    Was Sie als erzkonservativ hinstellen, ist Mitte. Sie wollen nur ihre Position schön reden, denn die liegt ziemlich weit abseits der Mitte.

  • 7
    1
    Zeitungss
    03.02.2020

    Es gibt Grundlagen für den schweren Eingriff im den Straßenverkehr, den Bahnbetrieb usw., für diese Straftaten ist offensichtlich NICHTS vorgesehen, sonst könnte man einmal tätig werden. Kann natürlich sein, dass die "Aktivisten" mit einer Strafverfolgung einverstanden sein müssen, man könnte in D. auf solche Gedanken kommen. Das Strafrecht ist bekanntlich breit gefächert und vielen Fällen nicht nachvollziehbar, was am Ende rauskommt.
    Es hat auch noch niemand die Gleise blockiert, nur weil die DB ein unlösbares Pünktlichkeitsproblem hat. Man könnte das jetzt auf andere Verkehrsträger ausdehnen.

  • 9
    3
    gelöschter Nutzer
    03.02.2020

    Distel....: Und sehen sie das genau so wenn Aktivisten z.B. der IB. Gesetze überschreiten?

  • 14
    5
    gelöschter Nutzer
    03.02.2020

    Echo...: Ich finde is eher schwer mit Ihresgleichen in den Dialog zu kommen. Die "Erzkonservativen" haben hier die deutlich besseren Argumente.

  • 4
    18
    Distelblüte
    03.02.2020

    @Echo1: Ich gestehe, ich bin der Versuchung erlegen, etwas zu provozieren... ich stehe aber hinter meinem Kommentar.
    Die Aktivisten begehen bewusst eine Gesetzüberschreitung - wofür sie auch (und das ist ihnen bewusst) eine Strafanzeige kassieren. Ich fnde derartigen Protest legitim, solange er friedlich bleibt und keine Zerstörung von Eigentum damit verbunden ist.

  • 4
    21
    Echo1
    03.02.2020

    @Distelblüte grünen Daumen von mir.
    Die Erzkonservativen sind hier sehr aktiv.
    Echte Argumente hört man von ihnen nicht.
    Schwer mit ihnen in den Dialog zu kommen.

  • 9
    1
    Zeitungss
    03.02.2020

    @Nixnuzz: 100 Punkte für diesen Beitrag !!!

  • 18
    1
    Nixnuzz
    03.02.2020

    Bei allem respektiven Zuspruch zur CO2-Minimierung bestehen zum einen die derzeitigen Stromversorgungssicherheiten als auch der geregelte Rückbau = Verschrottung "alter, abgeschriebener" Kohlemeiler auf der "to-do-Liste"!. Mit derartigen Gewalt-Nutzenden geistigen Kurzschlüssen kriegen wir eh von gestern auf morgen die Probleme (Herausforderungen!) oder Aufgaben nicht gelöst. Diese "Gegner" sollten sich mal einfach die Europa-weiten Standorte von Kohlemeilern mal genau ansehen und anmerken, wo es Luftbarrieren zur Trennung deutscher oder ausländischer CO2-Wolken gibt! Und wenn die Automobil-fixierte Weltindustrie gerade am anderen Ende der Stromverbrauchskerze ihren Maschinenpark und damit Arbeitsplätze herunterfährt - wo bitte und womit oder welchen Produkten und damit Arbeit soll den Menschen der Frühstückskaffe gesichert bleiben? Bekommt der Begriff "Hackfrucht" wieder seine ursprüngliche Bedeutung, wenn der Hochleistungs-Traktor zu teuer für die Feldbearbeitung wird, weil Tagelöhner aus der Industrie wirklich für Äpel, Eier oder Kartoffeln in der Natur CO2-arm arbeiten..?? Weiterhin kommt Strom noch aus der Steckdose und das Geld aus dem Automaten oder vom Sozialamt?....

  • 22
    3
    Sterntaler
    02.02.2020

    Distel, das der von Ihnen zitierte Ausspruch hat mit Demokratie nichts zu tun, auch nicht wenn eine Minderheit von 120 Kriminellen die Stromversorgung von Millionen Bürgern mit Sabotageakten gefährdet. Es gilt die Demokratie gegen solche - ich nenne Sie jetzt Terroristen - zu schützen. Schön wäre es, wenn Sie sich den zitierten Spruch eines Tages zu Herzen nehmen und mit gutem Beispiel vorangehen. Ich wünsche Ihnen alles Gute für diesen Schritt.

  • 18
    3
    gelöschter Nutzer
    02.02.2020

    So so, "Aktivisten". Ich würde sagen: KRIMINELLE!

  • 21
    2
    mops0106
    02.02.2020

    @Distelblüte:
    Die Sprecherin von "Ende Gelände" kündigt ja schon weitere Straftaten an. Einbruch/ Sachbeschädigungen etc. der "Aktivisten" sind Straftaten und die sind nicht von der Demokratie abgedeckt. Aber ich vergaß: Wenn diese Straftaten von der für Sie "richtigen" Seite" verübt werden, legen Sie ja andere Maßstäbe an.

  • 20
    3
    Hinterfragt
    02.02.2020

    An die Medien, das sind keine Aktivisten, sondern Saboteure. Schaust ins StGb!

  • 9
    3
    osgar
    02.02.2020

    Das Verhältnis roter zu grüner Daumen, grob geschätzt 9:1, bei @Distel ist demnach auch Ausdruck von Demokratie. Glückwunsch

  • 18
    3
    Malleo
    02.02.2020

    distel..
    Mit anderen Worten heißt das bei Ihnen auch, dass jeder machen kann,was er will, einschließlich das Brechen von Gesetzen, die nach demokratischen Prozessen verabschiedet wurden.
    Aktivisten sind kriminell und wer das geistig unterstützt auch!!

  • 22
    4
    Lesemuffel
    02.02.2020

    Distelblüte, Sie brauchen doch ihre Einstellung nicht hinter dieser viele Menschen beleidigenden Aussage von Lübcke zu verstecken. Dieses ihr Verständnis von Demokratie nach dem Motto "Wen es hier nicht passt, kann das Land verlassen" teile ich nicht, begrüße aber ihre freimütige Offenheit zu Ihrer pol. Einstellung.

  • 5
    32
    Distelblüte
    02.02.2020

    @Lesemuffel: Die jetzige Gesellschaftsordnung nennt man Demokratie. Um es mit Walter Lübke zu sagen: Wem das nicht gefällt, dem steht es frei zu gehen.
    Schönen Sonntag noch.

  • 25
    4
    Lesemuffel
    02.02.2020

    Heutzutage ist es in Deutschland möglich, dass 120 sogenannten Aktivisten erlaubt ist, die Energieversorgung für 80 Millionen Menschen infrage zu stellen. Sofort ab in eine Braunkohlegruben zur Arbeit!

  • 25
    5
    franzudo2013
    02.02.2020

    Ein paar Jahre Strafvollzugsanstalt sollten da für jeden dieser A.. drin sein. Vielleicht ist dann auch Zeit für einen Grundkurs Physik.

  • 26
    5
    Lesemuffel
    02.02.2020

    Man sollte diese Kriminellen Störenfriede nicht mehr mit dem einst positiv besetzten Begriff "Aktivist" bezeichnen. Die sollten einer sinnvollen Arbeit nachgehen und sich nicht störend in unsere Wirtschaft einmischen. Langeweile muss ja nicht immer zu sinnlosen Aktionismus führen.

  • 25
    5
    Malleo
    02.02.2020

    Wir betreiben im Land die modernsten Kraftwerke, andere Länder würden Datteln 4 gern in ihre Länder holen.
    Unsere superschlauen Kriminellen wissen weder wie ein Kraftwerk funktioniert noch ob deren materiellen Wert.
    Sie brüllen ihre sinnfreien Parolen und wissen bestenfalls, dass Kohle brennt!

  • 25
    5
    Malleo
    02.02.2020

    Wer bitte verklagt bitte diese Kriminellen?

  • 28
    4
    Sterntaler
    02.02.2020

    "Die Demonstranten sollen durch ein aufgebrochenes Tor zum Kraftwerk gelangt sein." Warum spricht man hier immer noch von Aktivisten? Dies ist eine Verhöhnung aller fleißig arbeitenden, sich engagierenden und das Land am Laufen haltenden Menschen. Das sind Kriminelle und Saboteure der Infrastruktur.