An der Wursttheke wird‘s teurer: Das steht in Özdemirs Konzept zur Fleischsteuer

Damit Landwirte ihre Ställe tierwohlgerecht umbauen können, braucht es Geld. Das möchte sich Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir von den Verbrauchern holen, so ein Zeitungsbericht.

Der Bild-Zeitung liegt ein Eckpunktepapier aus dem Ministerium vor, in welchem den Fraktionen der Ampel zum ersten mal ein konkretes Konzept für die Fleischsteuer präsentiert werde.

Für diese Produkte gilt die Abgabe

Laut Springer-Blatt plane der Grüne eine Verbrauchsteuer auf „Fleisch, Fleischerzeugnisse und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse“, zudem auch für „Verarbeitungsprodukte mit einem bestimmten Anteil von Fleisch, Fleischerzeugnissen oder genießbaren Schlachtnebenerzeugnissen“.

Auch importierte Fleischwaren sollen besteuert werden, nur Privatimporte wären ausgenommen. Für die Verbraucher bedeutet das unterm Strich: Wer Fleisch isst, muss dafür tiefer in die Tasche greifen.

Einnahmen aus Steuer nicht zweckgebunden

Die Einnahmen aus der „Tierwohlabgabe“ sollen laut Bild an die Landwirte fließen. Diese sollen so in die Lage gebracht werden, ihre Ställe tiergerecht umbauen zu können. Jedoch: Das eingenommene Geld geht nach Zeitungsangaben nicht direkt an die Bauern, sondern in den Bundeshaushalt, ist nicht zweckgebunden – und könnte theoretisch für völlig andere Dinge verwendet werden.

Als Ziel des Gesetzesvorhabens sei jedoch festgehalten worden, „Steuereinnahmen für wichtige, vornehmlich landwirtschafts- und ernährungspolitische Vorhaben“ zu generieren. Wie hoch die Steuer ausfällt? Das sei „politisch zu entscheiden“. Geplant sei ein Aufschlag pro Kilogramm verkauften Fleisches.

Özdemirs Konzept muss nun von Christian Lindners (FDP) Finanzministerium geprüft werden. Lindner hatte sich in der Vergangenheit wiederholt gegen Steuererhöhungen ausgesprochen, etwa im Dezember in einem Interview mit „The Pioneer“. (phy)