Arbeit von Lobbyisten in Berlin soll transparenter werden

Tausende Interessenvertreter versuchen in Berlin Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen. Ihr Sachverstand ist bei der Gesetzgebung aber auch gewünscht, etwa bei Expertenanhörungen. Nach jahrelangen Debatten soll nun ein Lobbyregister kommen, damit klar wird, wer da alles Lobbyarbeit macht.

Berlin (dpa) - Interessenvertreter, die regelmäßig oder in bestimmtem Umfang Lobbyarbeit beim Bundestag und der Bundesregierung betreiben, sollen sich künftig in ein öffentliches Verzeichnis eintragen müssen. Im Parlament wurde am Freitag zum ersten Mal über entsprechende Pläne der großen Koalition für ein sogenanntes Lobbyregister beraten. Kritiker bemängeln, das Gesetz sei «löchrig wie ein Schweizer Käse».

AMTHOR UND WIRECARD WAREN TREIBER

Über die Einrichtung eines solchen Registers wird seit Jahren diskutiert. Nach der Affäre um den CDU-Abgeordneten Philipp Amthor hatten sich Union und SPD im Juli darauf verständigt. Amthor war wegen einer Nebentätigkeit und Lobbyarbeit für das US-amerikanische IT-Unternehmen Augustus Intelligence in die Kritik geraten. Der Skandal um den insolventen Zahlungsdienstleister Wirecard hatte den Druck weiter erhöht. Für Wirecard hatten etwa der Ex-Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, Klaus-Dieter Fritsche, sowie der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) Lobbyarbeit betrieben.

LOBBYREGISTER FÜR BUNDESTAG UND BUNDESREGIERUNG

«Die Grenze zwischen transparentem Lobbyismus und intransparenter Mauschelei ist derzeit absolut fließend, und das werden wir jetzt ändern», sagte der SPD-Abgeordnete Matthias Bartke am Freitag. Im vorliegenden Gesetzentwurf ist zwar zunächst nur vom Aufbau eines Lobbyregisters für den Bundestag die Rede. Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens soll dieses aber auch auf die Bundesregierung ausgeweitet werden, wie es am Freitag hieß. Norman Loeckel von der Organisation Transparency Deutschland begrüßte das. Es könne nicht sein, dass die Bundesregierung außen vor bleibe, obwohl etwa 80 Prozent der Gesetzesvorlagen in den Ministerien erarbeitet würden.

GELDBUSSEN BIS 50 000 EURO

Geplant ist nach Angaben aus der Union ein gemeinsames, öffentlich einsehbares Verzeichnis, das voraussichtlich über die Internetseite des Bundestages zugänglich sein soll. Konkret sollen sich laut Gesetzentwurf Interessenvertreter, die «regelmäßig» oder «auf Dauer» tätig sind oder innerhalb der vergangenen drei Monate «mehr als 50 unterschiedliche Interessenvertretungskontakte aufgenommen haben» in das Verzeichnis eintragen. Auch wer für andere «entgeltlich oder unentgeltlich» Lobbyarbeit macht, ist damit gemeint.

Eingetragen werden müssen unter anderem Name, Anschrift, Beschreibung der Tätigkeit und der Name des Auftraggebers. Zudem sollen die jährlichen Lobbyausgaben angegeben werden, und ein Verhaltenskodex wird Pflicht. Es drohen Geldbußen bis 50 000 Euro, wenn die erforderlichen Angaben nicht oder nicht wahrheitsgemäß gemacht werden.

«SCHEUNENTORGROSSE AUSNAHMEREGELUNGEN»

Grundsätzlich wird die Einführung des Registers nach jahrelangen Debatten von Organisationen wie Lobbycontrol oder Transparency Deutschland und auch von der Opposition begrüßt. Bemängelt werden jedoch Schlupflöcher. «Die Ausnahmeregelungen dieses Gesetzes sind scheunentorgroß (...) dieses Gesetz ist löchrig, wie ein Schweizer Käse», sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann. Ähnliche Kritik kam am Freitag von Grünen, Linken und AfD. Konkret bemängelt wird, dass beispielsweise Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften und Kirchen von der Registrierungspflicht ausgenommen werden sollen.

Die Grünen forderten wie auch Transparency Deutschland und Lobbycontrol zudem einen «legislativen Fußabdruck». Es müsse nachvollziehbar sein, welche Interessenvertreter auf welche Weise an der Entstehung von Gesetzen beteiligt gewesen seien, sagte Timo Lange von Lobbycontrol.

VERSTÄRKTES «UNBEHAGEN DER ÖFFENTLICHKEIT»

Es sei wichtig, in Gesetzgebungsverfahren Einwände von betroffenen Gruppen anzuhören und denkbare Umsetzungsschwierigkeiten von vornherein zu vermeiden, heißt es im Gesetzentwurf. In zunehmendem Maße verstärke sich aber das Unbehagen der Öffentlichkeit gegenüber den Tätigkeiten und dem Ausmaß des Einflusses von Interessenvertretern. Zu den Interessensvertretern zählen neben Wirtschaftsverbänden oder Gewerkschaften auch Repräsentanten großer Unternehmen oder auch Umwelt- und Naturschutzverbände. Laut abgeordnetenwatch.de gibt es in Berlin schätzungsweise 5000 bis 7000 Lobbyisten. 82 Prozent der Bevölkerung halten ihren Einfluss für «zu hoch» oder gar «viel zu hoch», hatte eine Umfrage von Infratest dimap vom April 2019 im Auftrag der Plattform ergeben.

1010 Kommentare
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    Nixnuzz
    14.09.2020

    @klapa: Teils-teils. Musste mal in Zusammenarbeit mit der IATA in Berlin eine kleine Chemikalien-Namenskorrektur im Luftfrachtrecht durchführen. Die Vorlagen zum Gesetz waren OK, nur der Stoff-Name war verbumfidelt worden. Aber die Auswirkungen waren mehr als gravierend. Also gegen eine Registrierung hätte ich damals nix gehabt. Ob heute genügend Expertise vorliegt--??

  • 1
    0
    klapa
    14.09.2020

    Derste Satz, Nixx, drückt das Wesentliche aus. Oder sollte man besser sage, 'Berater'? Die Unterschied sind fließend.

    Vergleiche hinken immer.

  • 2
    0
    Nixnuzz
    14.09.2020

    @klapa: "Die tatsächlich Verantwortlichen haben keine Ahnung,.." Ist vielleicht Schnee von vorgestern aber mein Beruf zu Zeiten der Europäisierung von Schutzvorschriften war noch mit "Lobby-Arbeit" verbunden. Was juristisch-EU-übergreifend nicht geregelt war, lag in den Händen der nationalen Chemikalien-Produzenten und Verkäufer. Es gab Länder- und Konzern-übergreifende Treffen von Berufs-Chemikern und Geschäftsführern, in denen Vorschriften zum Umgang bzw. zur Information an Chemikalien erarbeitet wurden. Der Feinschliff erfolgte danach in Brüssel. Allerdings waren diese Ausgaben Praxis-bezogen und folgten erst langsam dem juristischen unverständlichen Jetzt-Zustand... Interessant bleiben daher heute die aus dem chinesischen automatenübersetzten deutschen Sicherheitsanweisungen..vom Hosenknopf aufwärts bis zum Neu-Pkw...

  • 4
    2
    420
    13.09.2020

    Ich bin der Meinung das Lobbyisten überhaupt nix in der Politik verloren haben.

  • 7
    0
    JochenV
    12.09.2020

    Mir scheint erforderlich, die Causa Amthor noch spezifischer zu akzentuieren: Ist jemals versucht worden, sein möglicherweise mit den erworbenen Optionsscheinen begründetes materielles Interesse an bestimmten Entwicklungen damit abzugleichen, wofür er eigentlich lt Gelöbis eines MdB einzutreten hat ? Sollten Parlamentarier so von ihren Pflichen gegenüber unseremVolk wegbewegt werden, wie ist dann überhaupt noch von einem legitimen Parlament auszugehen ?

  • 3
    2
    klapa
    11.09.2020

    Ohne Lobbyisten bricht die bundesdeutsche Wirtschaft zusammen.

    Die tatsächlich Verantwortlichen haben keine Ahnung, vergleichbar etwa mit Günter Mittag.

  • 9
    1
    censor
    11.09.2020

    So richtig zur Geltung kommt das Ganze immer dann, wenn Deutschland die Korruption in anderen Ländern beklagt und Bekämpfer derselben (zB in Russland) zu Volkshelden macht.

  • 5
    2
    Zeitungss
    11.09.2020

    Diese Überschrift ist eigentlich der Hammer der Woche. Man kann jedenfalls herzhaft darüber lachen. Der Bundestag müsste Gesetzesvorlagen und dgl. selbst erarbeiten, das kann nicht gutgehen und wird auch nicht so kommen.

  • 7
    1
    Freigeist14
    11.09.2020

    Zur bruchlosen Weiterbeschäftigung von Ministern oder Abgeordneten in der Wirtschaft nach dem Ende des Bundestagsmandates ist Lobbyarbeit unerlässlich . Es wäre nicht zu verantworten wenn z.B Siegmar Gabriel oder Matthias Wissmann vor dem Nichts gestanden hätten .

  • 12
    2
    vonVorn
    11.09.2020

    Könnte man das ganze Lobbyistentum nicht einfach abschaffen? Ich glaub die Österreicher machen das doch so, die Politiker werden wirklich gut bezahlt, dürfen aber dafür keinerlei Nebenjobs haben.