Artikel 13 und Co. - Filterlos und trotzdem fair?

Die Angst vor Eingriffen ins Internet - Was das neue Urheberrecht für das Netz vorsieht

Brüssel.

Viele tausend Bundesbürger gehen an diesem Sonnabend auf die Straße. Sie wollen das neue Urheberrecht der Europäischen Union und vor allem die umstrittenen Uploadfilter verhindern. Der Streit ist eskaliert. Um was geht es eigentlich? Verändern die geplanten Eingriffe das freie Internet? Das Thema ist komplex. Die "Freie Presse" beantwortet die wichtigsten Fragen.

Warum braucht die EU ein neues Urheberrecht?

Die derzeit geltenden Rechtsvorschriften stammen von 2001. Da gab es das Geschäftsmodell von Google und anderen noch nicht. Da diese Konzerne aber urheberrechtlich geschützte Werke nutzen, um ein attraktives Umfeld für Werbung und andere Inhalte zu schaffen, muss der in der analogen Welt geltende Schutz für Musik, Filme, Texte in das digitale Netz übertragen werden.

Was verändert sich für den Nutzer?

Der entscheidende Sprung besteht darin, dass die Verantwortung für Inhalte verlagert wird - vom Nutzer, der sie hochlädt, auf die Plattform, die sie verbreitet. Die Befürworter sagen, dass damit jenen Abmahnanwälten das Handwerk gelegt wird, die bisher User mit Klagen überschüttet haben. Und es gibt noch einen wichtigen Punkt: Die Urheberrechtsrichtlinie schafft kein neues Recht. Sie gewährleistet lediglich, dass die bestehenden Vorschriften für geschützte Werke auf das Netz übertragen werden. Das Regelwerk führt auch keine neuen Auflagen für Online-Plattformen ein. Es will vor allem sicherstellen, dass bestehende Verpflichtungen besser eingehalten werden.

Der Artikel 13 zwingt die Online-Plattformen zum Einsatz von Uploadfiltern. Ist das kein Eingriff in das freie Internet?

Eine Bemerkung vorneweg: Der Artikel 13 ist in der Endfassung zum Artikel 17 geworden... Tatsächlich kommt das Wort Uploadfilter im Gesetzestext nicht vor. Aber das ist Wortklauberei, weil Unternehmen wie YouTube, wo pro Minute 400 Videos hochgeladen werden, eine automatische Lösung brauchen. Die vorhandenen Filter arbeiten lückenhaft. Das heißt: Sie stoppen auch immer wieder mal den Upload von legalen Inhalten. Die Kritik müsste aber auch an die Unternehmen oder die Entwickler von Filtern gehen, nicht allein an die Politik. Denn der Grundsatz, dass ein Konzern für die gewinnbringende Verwertung geschützter Inhalte bezahlen muss, ist ja unbestritten.

Die Filter arbeiten ungenau, vor allem, wenn es um Parodien, Persiflagen oder zitierte Werke geht. Die sind legal, verschwinden aber aus dem Netz.

Die EU-Richtlinie enthält allerdings eine ausdrückliche Aufforderung an die Mitgliedsstaaten, das kostenlose und ungehinderte Hochladen und Teilen von Werken zum Zitieren, zur Äußerung von Kritik, für Rezensionen, für Karikaturen, Parodien oder Persiflagen zu schützen. Das betrifft auch Memes und animierte Bilder im GIF-Format. Die Frage wird sein, wie das technisch realisiert werden kann.

Es ist doch für die Konzerne gar nicht möglich, für jedes hochgeladene Werk die Rechte zu klären und Lizenzen einzuholen?

Dieses Argument einiger Plattform-Betreiber ist eigentlich nicht nachzuvollziehen. Es gibt in allen EU-Staaten und auch darüber hinaus Rechteverwertungsgesellschaften, mit denen man Vereinbarungen treffen kann, sodass die Künstler an den Umsätzen beteiligt werden. Ein derartiges Abkommen reicht aus, um den Anforderungen des digitalen Urheberrechtes Genüge zu tun. Die EU-Vorschriften verlangen außerdem den Nachweis, dass sich der Betreiber bemüht hat, den Urheber ausfindig zu machen und an den Einnahmen zu beteiligen. Experten, die das neue Recht befürworten, verweisen da gerne auf Musik-Streamingdienste wie Spotify, denen es ja auch gelingt, für die angebotenen Musikstücke aus aller Welt die notwendigen Lizenzen zu erwerben.

Sind denn alle Online-Plattformen betroffen?

Nicht alle. Anbieter, die weniger als drei Jahre auf dem Markt sind (zum Beispiel Start-ups), die einen Jahresumsatz von weniger als zehn Millionen Euro machen und weniger als fünf Millionen Einzelbesucher im Monat haben, müssen weitaus geringere Vorschriften einhalten. Hinzu kommen zahlreiche Ausnahmen für lexikalische Plattformen (Wikipedia) oder wissenschaftliche Foren.

Union und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag gegen Uploadfilter ausgesprochen. Muss die Regierung jetzt ihre eigenen Versprechen brechen?

Die Vorgaben der EU lassen den Mitgliedsstaaten Raum für eigene Regelungen. Mit anderen Worten: Die deutsche Regierung könnte Uploadfilter verbieten und einen anderen Weg gehen - zum Beispiel eine Abgabe zugunsten von Rechteinhabern, wie sie schon bei Druckern und Speichermedien fällig wird. Tatsächlich gehört dieser Punkt zu den Schwächen der neuen Vorschriften, weil es eben keine europäische Vollharmonisierung gibt.

Wie wird das EU-Parlament am Dienstag entscheiden?

Unter dem Eindruck des Widerstands in der Bevölkerung gibt es Überlegungen, das Urheberrecht zwar zu billigen, aber den bisherigen Artikel 13 noch kurz zuvor rauszunehmen. Dann müsste später noch einmal nachgearbeitet werden, zumal es einige interessante Alternativvorschläge (übrigens auch aus dem Bundestag) gibt. (drewesd)

Wer ist Axel Voss?

Der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss (55) muss derzeit eine Menge aushalten. In seinem Bonner Wahlkreisbüro ging eine Morddrohung ein. Auf Plakaten während früherer Demonstrationen gegen die EU-Reform des Urheberrechtes wird der CDU-Europaabgeordnete mit dem Satz "Ich habe das Internet kaputtgemacht, ohne etwas davon zu verstehen" beschimpft. Das sei "schwer erträglich", sagte er noch am Freitag in einem Fernseh-Interview der ARD. Voss hat die blanke Wut der Internet-Gemeinde auf sich gezogen, weil er als Berichterstatter des Europäischen Parlamentes für die Gesetzesvorlage zuständig ist, mit der Großkonzerne wie Google gezwungen werden sollen, urheberrechtlich geschützte Werke nicht nur zu nutzen, sondern auch zu vergüten. Das wurde häufig von vielen vergessen, die den verheirateten Vater von zwei Töchtern, eher zum Erfinder der umstrittenen Uploadfilter machten. (drewesd)

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