Berliner Polizei verstärkt Kräfte am Reichstagsgebäude

Schon im Sommer hatten Demonstranten kurzzeitig die Treppe vor dem Sitz des Deutschen Bundestags besetzt. Nach den Geschehnissen in Washington soll nun auch in Berlin mehr Polizei eingesetzt werden.

Berlin (dpa) - Als Reaktion auf den Sturm auf das US-Kapitol in Washington hat die Berliner Polizei ihre Präsenz zum Schutz des Bundestages erhöht.

Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) erläuterte den Bundestagsabgeordneten in einem Schreiben, das der «Bild am Sonntag» vorliegt: «Die Berliner Landespolizei hat eine Verstärkung ihrer Kräfte im Umfeld des Reichstagsgebäudes bereits veranlasst.» Er selbst habe vom Auswärtigen Amt einen Bericht über die Ausschreitungen in den USA erbeten und werde «mit dem Bund und dem Land Berlin klären lassen, welche Schlüsse daraus für die Sicherung des Bundestages zu ziehen sind». Ein Polizeisprecher hatte bereits am Donnerstag mitgeteilt, die Schutzmaßnahmen für wichtige Gebäude in der Hauptstadt würden «angepasst». Das betreffe etwa das Reichstagsgebäude und Objekte der USA.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagte der «Welt am Sonntag» mit Blick auf die Ereignisse in Washington: «Aus bösen Gedanken werden böse Worte und irgendwann auch böse Taten. Deswegen müssen wir auch in Deutschland nicht nur die Sicherheitsmaßnahmen für die demokratischen Institutionen verbessern, sondern grundlegend die sektenähnliche Bewegung der «Querdenker» und anderer vergleichbarer Gruppierungen in den Blick nehmen.» Dabei müsse der Verfassungsschutz eine zentrale Rolle spielen. «Auch wenn die Umfragewerte der AfD sinken, besteht die Gefahr, dass sich aus ihrem Umfeld heraus in Deutschland ein Corona-Mob oder eine Art Corona-RAF bilden könnte, die zunehmend aggressiver und sogar gewalttätig werden könnte.

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33 Kommentare
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  • 5
    1
    Haju
    10.01.2021

    Achte auf deine Taten, denn aus ihnen werden Gedanken! - so könnte ich die verwendeten Apokryphen fortsetzen.
    Im Moment wird ja das Problem: Alle Freiheitsrechte/ Entlassung ins frühere Leben nur für Geimpfte? diskutiert. Und da hat Sachsen zwar die höchste Inzidenz (2,7 mal mehr als MeckPom mit der niedrigsten) aber bis jetzt die niedrigste Impfrate (3,6 mal weniger als MeckPom mit der höchsten) - macht ca. Faktor 10, also eine ganze Dimension, was sich als entsprechender Zeitfaktor für die örtliche Bevölkerung auswirken könnte.
    Jetzt aber schnell ein: "Ich bin klein, mein Herz ist rein!" zur Vorbeugung gegen böse Gedanken!

  • 5
    6
    Tauchsieder
    10.01.2021

    Eine Lachnummer, man überschätzt sich, dieses Parlament lässt man eher links liegen. Keine Gefahr, das würde erst einmal ausdiskutiert werden, durch alle Instanzen gehen und dann vorm BVfG landen. Sollte es diesbezüglich keine Entscheidung geben würde der EuGH darüber befinden. Eben von der Geburt bis zum Tod alles geregelt.

  • 15
    5
    Freigeist14
    10.01.2021

    Der Verweis Söders auf die "Querdenker " mit einem Kassandruf , wann die demokratischen Institutionen in Gefahr sein könnten , klammert wohlweislich aus ,daß im "Sturm " auf den Reichstag eine völlig andere Gruppierung die GENEHMIGUNG hatte ,am Rande der Bannmeile zu demonstrieren . Und wer meint ,der Verfassungsschutz war über V-Leute nicht informiert ,lügt sich nach dem NSU in die Tasche . Hier wird ein Klima geschürt , was nur das weitere Durchregieren rechtfertigen soll .