Berliner Verkehrssenatorin regt Debatte über City-Maut an

Berlin (dpa) - Die Berliner Verkehrssenatorin Regine Günther hat eine Debatte über eine City-Maut für Autos angeregt. «Wir werden über kurz oder lang auch in Berlin darüber diskutieren müssen», sagte Günther (parteilos/für die Grünen) der «Berliner Zeitung».

«Es geht um eine Politik der richtigen Anreize und Steuerungen. Es wird bei der knappen Ressource Fläche in der Stadt deutlich teurer werden müssen, mit Autos den öffentlichen Raum zu nutzen.»

Bei einer City-Maut müssen Autofahrer zahlen, wenn sie in bestimmte Stadtgebiete einfahren. Eine solche Gebühr wird zum Beispiel seit längerem schon in London erhoben. Vor kurzem kündigten die Behörden in New York eine Maut für einen Teil Manhattans an.

Erklärtes Ziel der rot-rot-grünen Koalition in Berlin ist es, den Autoverkehr zugunsten des öffentlichen Personennahverkehrs und des Radverkehrs einzudämmen. Günther verwies darauf, dass der Raum in der Innenstadt am knappsten sei. «Die Erwartung, dass ich dort mit einem privaten Auto überall kostenlos oder billig parken kann, entspricht nicht mehr den bestehenden Verhältnissen», sagte sie.

Die CDU lehnte den Vorstoß ab. «Die Maut-Idee ist Murks», erklärte der verkehrspolitische Sprecher der Berliner CDU-Fraktion, Oliver Friederici. SPD, Linke und Grüne lehnten den Ausbau von Park-and-Ride-Plätzen ebenso ab wie die Verlängerung von S- und U-Bahnen. «Stattdessen setzen sie mit der Ausweitung und Erhöhung von Parkgebühren und einem massenhaften Parkplatzabbau ihren blindwütigen Kulturkampf gegen das Auto fort und vergessen die vielen Berliner, die auf den eigenen Pkw angewiesen sind.»

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