Berlins SPD-Fraktionschef Saleh: Die meisten Leute wollen "Ordnung, Sauberkeit, Sicherheit"

Der Berliner SPD-Politiker Saleh ist Muslim und für eine deutsche Leitkultur - aber für eine andere als de Maizière

Berlin.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat jüngst mit seinen Thesen zur deutschen Leitkultur für Debatten gesorgt. Raed Saleh, SPD-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus und gläubiger Muslim, ist ebenfalls ein Befürworter einer Leitkultur. Allerdings warnt er vor einer Verengung des Begriffs. Alessandro Peduto hat mit dem Berliner SPD-Politiker gesprochen.

Freie Presse: Herr Saleh, Sie fordern bereits seit längerem eine Leitkultur in Deutschland, ähnlich wie jetzt Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Hat er also Ihre Zustimmung?

Raed Saleh: Stimmt. Ich bin seit langem für eine Leitkultur. Aber eine solche schafft man nicht mit zehn schnell dahingekritzelten Thesen. Das Papier des Ministers ist extrem dünn, teils widersprüchlich und geht über den Stand der Diskussion des Jahres 2000 nicht hinaus. Schlimmer noch, durch die billige Polemik des Innenministers haben sich die Fronten verhärtet. Eigentlich müsste man die Frage ernsthaft diskutieren: Was ist unser gemeinsamer Nenner? Was zeichnet Deutschland, was zeichnet unsere Gesellschaft heute aus? Aber dafür braucht es Zeit und Muße. Die Thesen von Thomas de Maizière sind plump, oberflächlich und viel zu schlicht. Sie blicken in die Vergangenheit, statt in die Zukunft.

Warum?

Weil wir das Zusammenleben nicht mal eben so mit einem Zehn-Punkte-Plan regeln können. Schon gar nicht mit diesem. De Maizière sagt beispielsweise, Marktplätze seien Teil deutscher Leitkultur. Ich bitte Sie, welches Land der Welt hat keine Marktplätze? Oder warum ist nichts über die Gleichwertigkeit von Mann und Frau zu lesen? Der Minister beschränkt sich auf Phrasen, ohne wirklich Antworten auf die Frage des gesellschaftlichen Zusammenhalts zu geben. Ich halte das für puren Wahlkampf. Sein Vorstoß ist ein Schnellschuss, der nicht weiterhilft. Und das wichtigste Thema lässt er dabei aus.

Welches wäre das?

Wenn wir über Wege diskutieren, wie wir das Auseinanderdriften einer sich wandelnden Gesellschaft verhindern können, kommen wir an der Gerechtigkeitsfrage nicht vorbei. Denn hinter vielen Debatten stehen soziale Fragen. Wenn die Politik hier keine Lösungen aufzeigt, ist es leicht für Populisten, daraus Kapital zu schlagen. Natürlich müssen wir klarmachen, wo unsere politische Mitte liegt und wo die politischen Ränder - ob im Falle von Rechtsradikalen, Linksextremisten oder Islamisten. Doch die Frage, wer Migrant ist und wer nicht, ist eigentlich nicht die zentrale.

Nein? Sondern?

Viele Menschen haben im Zusammenhang mit dem großen Zuzug von Flüchtlingen berechtigte Sorgen, Ängste und ein Gefühl der Überforderung. Das müssen wir ernst nehmen. Es wäre falsch, diese Menschen pauschal als Rechte zu verurteilen. Ein Beispiel: Wenn ich mit Leuten rede, sagen sie mir mitunter, dass seit Ankunft der Flüchtlinge die Busse so voll sind. Populisten geben den Migranten die Schuld. Vernünftige Politiker müssen dagegen versuchen, mehr Busse einzusetzen und zu erklären, warum diese Menschen bei uns sind.

Bei Pegida in Dresden demonstrieren die Menschen aber, weil sie keine Muslime in Deutschland haben wollen, nicht weil die Busse zu voll sind. Sie lehnen den Islam ab.

Das stimmt. Aber diese Gruppe von Leuten lässt sich nicht zurückholen. Wer ein islamophobes, antisemitisches, menschenverachtendes Weltbild hat, ist kaum mehr erreichbar. Es geht mir aber um die große Masse von Menschen, die nicht so denkt, aber das Gefühl hat, dass die Politik sie nicht mehr versteht. Dabei haben die meisten Leute keine überzogenen Erwartungen an uns Politiker. Sie wollen einfach, dass die Dinge funktionieren. Sie wollen Ordnung, Sauberkeit, Sicherheit und dass es einigermaßen gerecht zugeht. Das sind Grundbedürfnisse, die die Politik erfüllen muss.

Sie selbst gelten als Musterbeispiel gelungener Integration. Wie kann diese funktionieren?

Ich sehe mich nicht gern als Vorzeigebeispiel. Es gibt Hunderttausende in Deutschland, die das geschafft haben. Integration macht sich auch nicht unbedingt daran fest, ob jemand hier beruflich erfolgreich ist und Karriere gemacht hat. Es geht darum, wie sich jemand in die Gesellschaft einbringt und welche Möglichkeiten er zur Teilhabe bekommt.

Etwa durch das Erlernen der deutschen Sprache?

Auch. Aber ich habe ein Problem mit der Formel: Sprache ist gleich Integration. Es gibt Menschen, die sprechen ein perfektes Deutsch und sind von Integration meilenweit entfernt, weil sie islamistisch, sehr links oder sehr rechts sind. Ich muss da spontan an einen Geschichtslehrer aus Hessen denken, der sich jetzt in der Thüringer AfD betätigt.

Sie meinen den dortigen Landesvorsitzenden Björn Höcke.

Ganz recht. Andere wiederum sind beruflich weit gekommen, sind aber moralisch desintegriert, weil sie zum Beispiel Steuern hinterziehen. Sie stehlen sich damit aus ihrer Verantwortung gegenüber der Gesellschaft. Und wieder andere können vielleicht nicht ganz so gut Deutsch, arbeiten aber hart, versorgen ihre Familien, versuchen, sich an die Regeln zu halten und ihren Kindern eine gute Zukunft geben. Es geht also nicht nur um Sprache, Geld und Leistung.

Was sehen Sie als entscheidendes Kriterium an?

Es geht um Wertschätzung. Wenn Menschen sich in einer Gesellschaft wohlfühlen und den Eindruck haben, dass es auch ihre Gesellschaft ist oder werden kann, fällt es ihnen leichter, dort Fuß zu fassen. Fühlen sie sich zu Hause, werden sie sich eher einbringen. Das gilt für Migranten, aber definitiv auch für Deutsche.

Raed Saleh

Der 39-Jährige ist seit 2011 Vorsitzender der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und seit 1995 SPD-Mitglied. 2006 errang er einen Sitz im Berliner Landesparlament. Saleh kam in Sebastia - auch bekannt als Samaria - im palästinensischen Westjordanland zur Welt. Im Alter von fünf Jahren zog er mit seiner Familie nach Deutschland. Der gläubige Muslim ist in Berlin-Spandau aufgewachsen und zur Schule gegangen. Er setzt sich für eine deutsche Leitkultur ein und forderte 2010 den Ausschluss des früheren Wirtschaftssenators Thilo Sarrazin aus der SPD. (ape)

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1Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 3
    1
    Einzelgaenger
    05.05.2017

    Herr SALEH kritisiert aber bietet - wie so oft übrigens - keine einzige Alternative. So bleibt seine Kritik sehr einfach aber zugleich auch sehr billig und verdient sie es nicht wirklich um ernsthaft genommen zu werden.
    Weiterhin würde ich wünschen Herr SALEH hätte sich selbst schon längst für dieses Problem eingeschaltet aber offensichtlich kann man von ihm nur sehr billige Kritik erwarten.



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