Breite Kritik an Maaßen-Kür zum CDU-Direktkandidaten

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Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen polarisiert: Seine Wahl zum Thüringer Direktkandidat für die Bundestagswahl sorgt für massive Kritik - auch aus den eigenen Reihen.

Suhl/Berlin (dpa) - Nach der Nominierung von Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen als CDU-Direktkandidat für den Bundestag gibt es massive Kritik auch von Parteifreunden.

So schrieb die nordrhein-westfälische Staatssekretärin für Integration, Serap Güler (CDU), bei Twitter: «An die 37 Parteikollegen in Südthüringen: Ihr habt echt den Knall nicht gehört! Wie kann man so irre sein und die christdemokratischen Werte mal eben über Bord schmeißen? Wer so große Angst vor der AfD hat, hat so vieles längst aufgegeben. Ein bitterer Tag.»

Als «schwieriges Signal für den Gesamtkurs der Union» bezeichnete CSU-Generalsekretär Markus Blume die Nominierung - betonte jedoch, dass es sich um eine Angelegenheit der CDU handle. «Umso wichtiger ist, dass es bei der klaren Abgrenzung zur AfD kein Wackeln gibt.» Für die CSU gilt nach Blumes Worten: «Der Kurs der Modernität ist unverhandelbar für die Union.»

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hatte schon am Freitag erklärt, er erwarte von jedem Kandidaten ein klares Bekenntnis zu Werten und Politik der CDU sowie eine scharfe Abgrenzung zur AfD. «Ich gehe nun davon aus, dass Herr Maaßen alles zu einem gemeinsamen Wahlerfolg der CDU beitragen wird», sagte Ziemiak dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Hans-Georg Maaßen ist eine Randfigur im demokratischen Spektrum, mit dem die meisten Christdemokraten wenig gemein haben», sagte CDU-Bundesvorstandsmitglied Karin Prien den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Maaßen ist wegen seiner Haltung unter anderem zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung politisch umstritten. Er war am Freitagabend in Suhl mit 86 Prozent der Stimmen bei einem Gegenkandidaten von den Delegierten von vier CDU-Kreisverbänden gewählt worden. Sein Wahlkreis in Südthüringen gilt als heikel für die CDU, nachdem der angestammte Kandidat Mark Hauptmann im Zuge der Masken-Affäre aus der CDU ausgetreten war.

Kritik kam auch aus anderen Parteien. «Die Nominierung von Herrn Maaßen ist sicherlich ein schlechter Tag für die CDU, aber leider auch für uns alle», sagte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz auf Nachfrage von RTL/ntv. «Die CDU hat ein großes Problem, sie hat keinen Plan für die Zukunft. Deshalb hat sie Schwierigkeiten mit Leuten, die weggehen von dem, was wir für einen Zusammenhalt in Deutschland brauchen.»

Die aus Thüringen stammende Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, schrieb auf Twitter: «Mit Maaßen öffnet die CDU ihre Türen nach rechts.» CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet müsse dringend die Frage beantworten, ob und wie er dagegen klare Kante zeigen werde.

Die Linken-Bundesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow sagte den Funke-Zeitungen: «Die Brandmauer nach rechts ist weg.» Die demokratischen Parteien diesseits der Union sollten jetzt alles tun, um zu verhindern, dass ein Maaßen im nächsten Bundestag sitzt», sagte Hennig-Wellsow.

Maaßen kündigte an, er werde im Kanzlerkandidat Laschet im Wahlkampf unterstützen. «Wir stellen uns hinter unseren Kanzlerkandidaten.» Zu seinem Verhältnis zu Laschet sagte der 58-Jährige: «Ich glaube nicht, dass wir so weit auseinander sind.» Diskussion zeichne eine Volkspartei wie die CDU aus. Er wolle den Wahlkreis, in dem er sich eine Wohnung nehme, «nicht von der Hinterbank vertreten».

Als Verfassungsschutzpräsident war Maaßen seinerzeit massiv in die Kritik geraten, weil er bezweifelt hatte, dass es nach der Tötung eines Deutschen in Chemnitz zu «Hetzjagden» auf Ausländer kam. Im November 2018 hatte ihn Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

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1212 Kommentare
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  • 12
    5
    Interessierte
    02.05.2021

    Der Mann ist zu weit am rechten Rand .......
    Und das wohl , weil er die Wahrheit sagt .

  • 18
    15
    Mehrdenker
    01.05.2021

    Unabhängig von dieser Personalie finde ich es bedauerlich, dass es parteiübergreifend einen Trend gibt, sich einen "freien" Wahlkreis zu suchen und dort als prominentes Parteimitglied zu kandidieren. Der normale Weg im Sinne einer Demokratie sollte doch sein, dass die Direktkandidaten im jeweiligen Wahlkreis verwurzelt sind und diesen im Bundestag repräsentieren.
    Und zu Maaßen insbesondere: dass Thüringen ein gutes Pflaster für stramm nationale "Wessis" ist, scheint sich rumzusprechen, B.H. sei Dank. Man kann nur hoffen, dass Thüringen nicht wieder zum Versuchsballon wird so wie Mitte der 1920er Jahre. Damals wurde die NSDAP hier salonfähig gemacht. Wie es endete ist bekannt.

  • 20
    25
    MuellerF
    01.05.2021

    "Ich schätze Maaßen sehr - als Verfassungsschützer [...]"

    Wofür da genau? Für "Blindheit auf dem rechten Auge" oder für sein Versagen dabei, A.Amri am Anschlag auf den Breitscheidplatz zu hindern?
    Für die Affäre um "netzpolitik.org", seine Tipps an die AfD oder den Einsatz von NSA-Software in D.?

  • 33
    24
    censor
    01.05.2021

    Als HGM im September 2018 (auf Betreiben der SPD) so schnöde aus seinem Amt geschasst wurde, dachte ich: Der kommt wieder. Man trifft sich immer zweimal.

    Dass er auch in der CDU umstritten ist (vor allem bei den Merkelanhängern) ist kein Wunder, so gespalten, wie die Partei zurzeit ist.

    Es täte der CDU gut, wenn Maaßen das Direktmandat in seinem Wahlkreis gewinnt und in den Bundestag einzieht - egal, welcher Partei er damit einen Sitz weg schnappt.

    Ich schätze Maaßen sehr - als Verfassungsschützer ebenso wie als Politiker im wertkonservativen Flügel der Union, dem er hoffentlich zu mehr Einfluss verhelfen kann.

    Die CDU braucht nichts dringender als ein "Back to the roots". Linksgrüne Parteien haben wir genug. Es fehlt an bodenständiger Politik mit Augenmaß und gesundem Menschenverstand.

    Es mag jetzt vermessen klingen, aber ich könnte mir Maaßen durchaus als Innenminister vorstellen.

  • 23
    15
    TWe
    01.05.2021

    Ich will mit meiner Antipathie gegenüber Herrn Maaßen überhaupt nicht hinter den Berg halten. Solche Leute wie er sind aber für die CDU superwichtig, um am "rechten Rand" für gegenwärtige AFD-Sympathisanten wählbar zu sein.

    Ich bin mir allerdings sicher, dass das mit Herrn Laschet an der Spitze ohnehin nix wird. Mit dieser Personalentscheidung hat sich die CDU Monate vor der Wahl bereits selbst zerlegt. Mit Söder an der Spitze hätte die Union im Vorfeld der Bundestagswahl Profil gewonnen und sich vor allen Dingen nach vielen Jahren von der SPD wirklich abgrenzen können. Die Kandidatur von Herrn Maaßen hätte dabei genau diese Abgrenzung unterstützt.

    So werden sich im Herbst die Wählerstimmen wahrscheinlich auf AFD, FDP, Grüne und Linke mehr oder weniger gleichmäßig aufteilen. Wie bei dieser Konstellation eine regierungsfähige Koalition entstehen soll, ist mir total schleierhaft.

  • 12
    23
    brandus
    01.05.2021

    Eine gute Botschaft für Grün-Rot-Rot

  • 32
    6
    Bautzemann
    01.05.2021

    Ist das ein erster Schritt der CDU sich aus der rot-grünen Umklammerung zu lösen? Man darf auf ein noch nicht vorhandenes Wahlprogramm gespannt sein. Armin Laschet müsste 4 Monate vor der Wahl langsam mal Programm und Ziele benennen. Ohne Roß und Reiter wird nix!

  • 36
    47
    MuellerF
    01.05.2021

    Dass Herr Maaßen in dem Wahlkreis der AfD Stimmen abjagt, ist der einzige Nutzen, den ich in seiner Kandidatur erkennen kann. Hauptsache, er trägt keine exekutive Verantwortung mehr.

  • 22
    15
    paral
    01.05.2021

    Toleranz, das akzeptieren anderer Meinungen und Haltungen kommt an dieser Personalie schön zur Geltung. Die Moralapostel hetzen nicht und verspüren keinen Haß gegen Andersdenkende. Im Gegenteil, sie versprühen Visionen für ein besseres Deutschland und wie der Weg dahin führt! Beispiel: "Die Brandmauer nach rechts ist weg." Welch ein differenziertes Programm! Maaßen hat übrigens als ranghoher deutscher Beamter aufgrund nachrichtendiestlicher Erkenntnisse FESTGESTELLT, daß es keine Hetzjagd gegeben hat.

  • 49
    28
    klapa
    01.05.2021

    Es ist auf jeden Fall ein spektakuläres Ereignis. Und wenn viele Medien von einem 'umstrittenen' Kandidaten sprechen, muss man fragen dürfen, umstritten für wen.

    Für viele im Osten ganz bestimmt nicht.

    Seine mögliche Wahl wird allerdings kein Selbstläufer, weil auch Linke und SPD in dem Wahlbezirk stark sind.

    Ich wünsche ihm jedenfalls Erfolg.

  • 63
    30
    klapa
    01.05.2021

    Die Basis denkt eben ein bisschen anders als die Elite. Und das ist gut so.

    Die Ossis haben eben nicht den couragierten Einwand des im Westen sozialisierten Dr. Maaßen gegen das Statement einer im Osten sozialisierten Bundeskanzlerin zu den Chemnitzer Ereignissen vergessen.

    Auch das spielte vermutlich eine Rolle bei seiner Nominirerung als Direktkandidat.

    Dass die 'Warnungen' eines Wanderwitz, Hirte oder Vogel keine Rolle spielten, spricht auch für eine selbsbewuste Entscheidung der Thüringer CDU-Basis.

  • 65
    13
    Progress
    01.05.2021

    Ein blaues Flämmchen von Konservatismus in der nach Links-grün gerückt gewordenen CDU wird wohl nie wieder zum Leuchten kommen. Das Programm dieser Partei erschöpft sich in sich täglich übertreffenden Verlautbarungen "Keine Zusammenarbeit mit der AfD". Visionen für unser Land? Gegenentwurf zu den GRÜNEN? Fehlanzeige! Wählbar? Nein!