Bund pocht auf Entlastung der Eltern bei Kita-Kosten

5,5 Milliarden Euro stellt der Bund den Ländern im "Gute-Kita-Gesetz" in Aussicht. Die Bedingungen gefallen aber nicht jedem.

Berlin/Dresden.

Mit dem sogenannten Gute-Kita-Gesetz will die Bundesregierung den Ländern eine bessere Kinderbetreuung ermöglichen. Insgesamt 5,5 Milliarden Euro - das sind zwei Milliarden mehr als im Koalitionsvertrag versprochen - sollen fließen. Dafür müssen die Länder aber Bedingungen erfüllen, die in Sachsen nicht gut ankommen.

So sieht der Gesetzentwurf vor, den Kreis derjenigen Eltern, denen Kita-Gebühren finanziell nicht zuzumuten sind, deutlich zu erweitern. Zudem soll es eine Beitragsstaffelung geben, für die soziale Kriterien wie das zur Verfügung stehende Einkommen maßgeblich sind. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hält die Entlastung der Eltern für "eine Frage von Gerechtigkeit und Zugangsmöglichkeiten zu früher Bildung". Dies heiße nicht, "dass für alle sofort alles kostenlos sein muss". Aber diejenigen, die "in die rechte Tasche" staatliche Unterstützung wie Kinderzuschlag oder Wohngeld erhielten, dürften "nicht aus der linken Tasche bei den Kita-Gebühren vom Staat zur Kasse gebeten werden", sagte sie der "Freien Presse". Die Verkäuferin solle nicht die gleiche Gebühr bezahlen müssen wie ein Ministerialdirektor.

Laut Giffey liegen die Gebühren für Kita-Betreuung bundesweit "teilweise bei monatlich 800 Euro". In Sachsen müssen die Eltern indes deutlich weniger Geld bezahlen. So werden in der Landeshauptstadt Dresden, die bei den Elternbeiträgen in Sachsen zu den Spitzenreitern gehört, selbst für eine täglich elfstündige Betreuung monatlich maximal 265 Euro für die Krippe und 191 Euro für den Kindergarten fällig.

"Der Kita-Beitrag wird schon jetzt vom Jugendamt übernommen, wenn die finanzielle Belastung für Eltern wegen zu geringen Einkommens nicht zumutbar sind", sagte Sachsens Kultusminister Christian Piwarz (CDU). Er will den "Gute-Kita"-Anteil von Sachsen zunächst zur Verbesserung der Betreuungsqualität nutzen und den Erzieherinnen damit ab 2019 erstmals Vor- und Nachbereitungszeit mitfinanzieren.

Giffey wiederum verwies darauf, dass Sachsen vom Bund mehr als 270 Millionen Euro bekommen soll: "Damit kann man sowohl etwas für die Qualität als auch zur Entlastung der Eltern bei Gebühren machen." Ihre Parteifreunde in Sachsen liebäugeln sogar mit einer Abschaffung der Kita-Elternbeiträge, was der Koalitionspartner CDU jedoch ablehnt.

Sachsen würde das nach Angaben der SPD-Landtagsfraktion jährlich 363 Millionen Euro kosten. Ihre Familienpolitikerin Juliane Pfeil-Zabel wies im Landtag darauf hin, dass bereits jetzt mit jährlich 105 Millionen Euro ein Teil der Elternbeiträge erstattet werde. Auch deshalb wäre für die Kommunen die vollständige Übernahme durch das Land "eine tatsächliche Entlastung". Derzeit drohen ihnen jedoch eher zusätzliche Belastungen: Der Bundesrat warnte bereits vor einem "enormen Prüf- und Verwaltungsaufwand" für die Kita-Träger, sollte es zur Pflicht auf Beitragsstaffelung kommen. Die Offenlegung der Einkommensverhältnisse dürfte "weder im Interesse aller Eltern noch der Träger sein".

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2Kommentare
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  • 3
    0
    Pixelghost
    09.11.2018

    Apropos Vollzeit: Soweit ich das weiß arbeiten die weitaus meisten Erzieherinnen und Erzieher in Teilzeit. Vollzeitstellen gibt es nur bei den Leiterinnen und Leitern der Kindertagesstätten.

    Und wenn ich lese, dass Erzieherinnen eines Freien Trägers - der sich so schön sozial „Lebenshilfe“ nennt - um ihre tarifliche Bezahlung kämpfen müssen, geht mir der Hut hoch.

    Diese von @ZwischenDenZeilen genannte Vollzeitstelle wird dann so zerstückelt, dass genau genommen niemand etwas davon hat - die Kinder nicht (ErzieherInnenwechsel in den Gruppen) und die Erzieherinnen und Erzieher auch nicht (Einkommen).

  • 5
    1
    ZwischenDenZeilen
    08.11.2018

    1. Die Elternbeiträge sind bereits nach sozialen Kriterien gestaffelt ( alleinerziehend / Anzahl der Kinder pro Familie). Ob nun Kommune oder Land diese Kosten übernimmt, ist im Ergebnis wurscht.
    2. Wer wenig Einkommen hat, kann bereits jetzt eine Ermäßigung / Befreiung beantragen - und muss bereits jetzt sein (reales) Einkommen offenlegen. Das wird von der Kita geprüft. Also hätten z.. freie Träger null Mehraufwand. Auch jetzt zählt die (Teilzeit-) Verkäuferin weniger als der Manager / Direktor.
    3. Natürlich können diese Verfahren standardisiert und vereinheitlicht werden, ggf kulanter um den Kreis der Profiteure zu erweitern.
    4. Den Löwenanteil zählt auch jetzt und auch bei Millionärskindern der Staat (75 Prozent der Kosten). Also auch der (Arnuts-) Rentner mit seiner MwSt. Daher sollte vllt bei extrem hohen Einkommen die Elternbeiträge steigen .. ? Übrigens, ja es gibt auch "Privat-Kitas" mit extra Leistungen und extra Gebühren und auch dort sind die meisten Plätze besetzt.
    5. Da bin ich bei Piwarz: lieber die Qualität erhöhen. Aber spürbar, nicht pro 240 Kinder eine Vollzeitstelle mehr wie aktuell geplant. Denn wenn Sachsen 75 Mio investiert, aber dafür 270 Mio erhält, ist entsprechend Luft nach oben.
    6. @Redaktion: ich wünsche mir diesbezüglich eine journalistische Einordnung und Kommentierung anstatt Pressemitteilungen abzupinseln. Schließlich hatte ihr doch die bundesministerin und den Bildungsminister im interview.dann bitte auch vernünftig verwerten. Dankeschön.



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