Bundesanwaltschaft in Anfangsjahren mit Altnazis belastet

Gewalt und Terror von rechts fordern den Staat neu heraus. Zeitgleich forscht die Bundesanwaltschaft im eigenen Haus: Wie stark war die Behörde in der jungen Bundesrepublik durch Mitarbeiter mit NS-Vergangenheit belastet? Eine Personalie sticht besonders hervor.

Karlsruhe (dpa) - Die Bundesanwaltschaft war in ihren Anfangsjahren nach dem Zweiten Weltkrieg von Juristen mit NS-Vergangenheit durchsetzt.

1953 seien 22 der 28 Mitarbeiter des höheren Dienstes ehemalige NSDAP-Mitglieder gewesen, sagte der Rechtswissenschaftler Christoph Safferling in Karlsruhe, dem Sitz der Behörde. Das entspreche einem Anteil von rund 80 Prozent.

Die Zahlen stammen aus einem Forschungsprojekt im Auftrag von Generalbundesanwalt Peter Frank, das seit Ende 2017 läuft. Das Anfangspersonal der Staatsanwaltschaft des Bundes bestand demnach aus einem Oberbundesanwalt, zwei Bundesanwälten und zwei Mitarbeitern. Drei dieser fünf waren in der NSDAP gewesen, die anderen beiden waren Staatsanwälte im nationalsozialistischen Justizdienst. Die kompletten Ergebnisse sollen bis Ende des Jahres vorliegen.

Eine besondere Rolle spielt dabei die Person Wolfgang Fränkels. Fränkel wurde 1962 für einige Monate Generalbundesanwalt, obwohl er im Nationalsozialismus als Hilfsarbeiter der Reichsanwaltschaft in etlichen Fällen die Umwandlung von Haftstrafen in Todesurteile zu verantworten hatte. Vorher war er seit 1951 Bundesanwalt.

Bei einem Symposium am Bundesgerichtshof (BGH) zur Bundesanwaltschaft und der NS-Zeit betonte Frank die Bedeutung des Projekts. Gerade in der heutigen Zeit sei das Thema wichtig. Um zu ergründen, warum Personen in einer bestimmten Weise gehandelt hätten, sei es unerlässlich, sich auch die Entwicklung des Staatsschutzstrafrechts anzuschauen. «Juristen - auch furchtbare Juristen - stützen sich in aller Regel auf formelle Rechtsvorschriften», sagte Frank.

Im NS-Staat hatte die Reichsanwaltschaft als Vorgängerbehörde der Bundesanwaltschaft die Möglichkeit, gegen rechtskräftige Strafurteile die sogenannte Nichtigkeitsbeschwerde zu erheben. Frank sprach von einem «schlagkräftigen Instrument der NS-Unrechtsjustiz», um Urteile im Sinne der NS-Ideologie zu verschärfen. Fränkel habe das Instrument häufig genutzt, um ein härteres Urteil oder gleich die Todesstrafe zu beantragen. In anderen Fällen habe er es Verurteilten verweigert, zu ihren Gunsten Nichtigkeitsbeschwerde einzulegen.

Frank sagte, er erhoffe sich von der Forschungsarbeit auch Erkenntnisse dazu, wie Fränkel sich vor seiner Ernennung zum Behördenleiter in seiner Rolle als Bundesanwalt verhielt. «Man kann vermuten, dass er sich unauffällig in das System des bundesrepublikanischen Staatsschutzstrafrechts einfügte.»

Die interdisziplinäre Arbeitsgruppe wird von dem Juristen Safferling und dem Historiker Friedrich Kießling geleitet.

Ihre Forschungen knüpfen an ein Aufarbeitungsprojekt des Bundesjustizministeriums («Die Akte Rosenburg») an, das 2016 abgeschlossen wurde. Dabei war herausgekommen, dass in der Nachkriegszeit mehr als die Hälfte der Führungskräfte ehemalige NSDAP-Mitglieder waren. Jeder Fünfte war SA-Mann gewesen, 16 Prozent kamen aus dem früheren Reichsjustizministerium. Untersucht wurden damals 170 Personen für die Zeit von etwa 1949/50 bis 1973.

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12Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 1
    2
    Interessierte
    04.07.2019

    Stimmt ... Nixnuzz

  • 1
    1
    Nixnuzz
    04.07.2019

    @Interessierte: ....oder im nahen oder weiten Westen...

  • 2
    3
    Interessierte
    04.07.2019

    Interessante Link …
    Aber in der DDR waren sicherlich nur noch die Kleinen , die Großen wären verhaftet worden ...

  • 1
    1
    Nixnuzz
    04.07.2019

    @Freigeist14: Glauben sie wirklich, mit ihren Feststellungen zur NS-Durchsetzung der BRD heute eine Einfluß-Begrenzung in heutigen Köpfen oder Verwaltungsstrukturen zu erreichen? Bei der Wahrhaftigkeit und Gradlinigkeit unserer Politiker ist doch wieder Platz für eine parallele Restrukturierung "patriotischer" Gedanken. Wie versteckt sind diese Entwicklungen hinter demokratischem Verhalten? Wie intensiv für den Interessierten ist das Nachsuchen entsprechender Berichte in den Medien - innerhalb der üblichen Nachtruhezeiten? Und wie neutral je nach Quelle sind dann diese Informationen? Bei z.B. 700 Parlamentariern im Bundestag sind Wahlgänge im Land erforderlich. Welche regionalpolitische Wahlprogramme werden unter der kritischen Wählerbrille dezidiert von genügenden Personen gelesen - ohne gleich an die Decke zu gehen? Freigeist14: Bleiben sie bitte auch weiterhin neugierig und kritisch - bitte! 1 grüner auch von mir.

  • 4
    0
    Hinterfragt
    04.07.2019

    https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_ehemaliger_NSDAP-Mitglieder,_die_nach_Mai_1945_politisch_t%C3%A4tig_waren

    Zeigt sehr schön auf, wer, wo und welchen Parteien da noch politisch u.a. im Bundestag bis in die 90iger tätig waren.

  • 5
    1
    Freigeist14
    03.07.2019

    Nixnuzz @ ich fasse es nicht : Die von Ihnen vermutete Überlebensstrategie war für viele tödlich . Nicht wegen der Urteile sondern der unmenschlichen Haftbedingungen. Siehe auch das Buch :"Hölle im Moor " über die Straflager im Emsland . Weiter können Sie weiter hinten bestimmt Treffer über Google finden ,wie gründlich die DDR-Justiz von NS-Richtern gesäubert wurde . Das würde man heute gern als trivial und zu vernachlässigen abtun .

  • 3
    2
    BlackSheep
    03.07.2019

    Hat sich doch alles wiederholt, welchen Altkader hat es denn mit der Wende erwischt?

  • 4
    3
    Nixnuzz
    03.07.2019

    @Freigeist14: Vielleicht war das vor Mai 45 auch eine Überlebensstrategie? Wieviel Kollegen verschwanden damals ganz plötzlich inklusive Familien? Und: Wie war die justiziable Zusammensetzung auf dem Gebiet der DDR?? Ihre Denke ist mir zu einseitig - sorry.

  • 5
    2
    Freigeist14
    03.07.2019

    Nixnuzz@ es geht darum ,das die "Bestürzung " über rechtsradikale Netzwerke in Deutschland und NS-Belastung der Bundesanwaltschaft verlogen und lächerlich erscheint . Es gab 1945 schlicht in der Justiz der Westzonen und der späteren BRD keine Brüche . Im Gegenteil : Loyalität vor dem Mai ´45 war ein Qualitätsmerkmal .

  • 1
    1
    Nixnuzz
    03.07.2019

    @Freigeist14: Gut - und was machmer jetze mit dene Angaben? Was wollen Sie bei Menschen erreichen, die irgendwo um die 100 Jahre alt sind und wirklich keine Erinnerungen mehr haben und in ihrer Altersdemenz dahinweg.....? Wenn ich die Todesnachricht von einem 95 jährigen einem 97jährigen - bestens bekannt seit Schulzeiten - mitteile und dessen span. Pflegerin den noch ans Telefon bewegen kann und nur ein gesprochenes Fragezeichen zu mir rüberkommen läst?? Welche Zufriedenheit erreichen sie mit einer derartigen Untersuchung??

  • 7
    2
    Freigeist14
    03.07.2019

    Aufschlussreicher und wertvoller wäre ein Forschungsauftrag,welche bundesdeutschen Institutionen in den Anfangsjahren N I C H T mit Altnazis und Tätern belastet waren .

  • 11
    1
    Freigeist14
    02.07.2019

    Ach,tatsächlich ? Was für eine Erkenntnis . Am Ende war noch der Chef des Bundeskanzleramt unter Adenauer ein ehemaliger führender Nazi .....



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