"Bundesregierung muss vorher Farbe bekennen"

Erschienen am 03.03.2017 1 Kommentar
"Bundesregierung muss vorher Farbe bekennen"

Staatsrechtler
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Staatsrechtler sind sich einig: Die Entscheidung über türkische Wahlveranstaltungen hierzulande ist rein politisch
Dürfen türkische Politiker oder dürfen sie nicht - Werbung machen in Deutschland für die Verfassungsänderung in ihrem Land? Letztendlich spielen nicht rechtliche Fragen, sondern der politische Ermessensspielraum des Gastlandes die entscheidende Rolle. In den aktuellen Fällen hatte die Regierung die Auftritte der Minister erlaubt.
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"Vertrauensbruch": Verbrenner-Blockade frustriert EU-Partner

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28.03.2023AnnabergErzgebirge
Im Erzgebirge soll Containerdorf für Geflüchtete entstehen 

											Dem Landkreis gehen die Wohnungen für Geflüchtete aus. Die Suche nach geeigneten Standorten für Notunterkünfte hat begonnen. Genau in dieser angespannten Phase stellt die AfD einen Antrag, der reichlich Zündstoff bietet. 
										
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28.03.2023RochlitzPenig
Amy ist wieder zu Hause: Gestohlener Peniger Jagdhund gefunden 

											Die seit Januar vermisste Hündin aus Penig konnte am Samstag dem rechtmäßigen Besitzer übergeben werden. Die Polizei hatte das Tier nach einem Zeugenhinweis ausfindig gemacht. Was der Hund erlebt hat, erzählen sein Fell und seine Statur. 
										
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