Bundesregierung verteidigt Hartz-IV-Sanktionen in Karlsruhe

Mit Leistungskürzungen disziplinieren die Jobcenter Hartz-IV-Bezieher: Wer nicht kooperiert, bekommt weniger Geld. Bringt das Menschen in Arbeit - oder verfassungswidrig in Existenznot?

Karlsruhe (dpa) - Arbeitsminister Hubertus Heil hat die Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher, die Jobangebote ausschlagen oder Fördermaßnahmen ablehnen, vor dem Bundesverfassungsgericht verteidigt.

«Der Sozialstaat muss ein Mittel haben, die zumutbare Mitwirkung auch verbindlich einzufordern», sagte der SPD-Politiker zum Verhandlungsauftakt in Karlsruhe. Dazu gehörten aus Sicht der Bundesregierung auch Leistungskürzungen. (Az. 1 BvL 7/16)

Nach dem Prinzip «Fördern und Fordern» können die Jobcenter Hartz-IV-Empfängern, die ihren Pflichten nicht nachkommen, den Geldhahn zudrehen. Bei Verfehlungen, die über einen verpassten Termin hinausgehen, droht die dreimonatige Kürzung der Leistungen um 30 Prozent des sogenannten Regelsatzes. Wer innerhalb eines Jahres mehrfach negativ auffällt, verliert 60 Prozent oder sogar das gesamte Arbeitslosengeld II, samt den Kosten für Unterkunft und Heizung.

Das Sozialgericht im thüringischen Gotha hält das für verfassungswidrig und hat ein Verfahren ausgesetzt, um die Vorschriften in Karlsruhe unter die Lupe nehmen zu lassen. In dem Fall musste ein Arbeitsloser mit 234,60 Euro weniger auskommen, weil er ein Jobangebot abgelehnt und Probearbeit verweigert hatte. Das Urteil der Verfassungsrichter ist in einigen Monaten zu erwarten.

Die Anwältin des Klägers, Susanne Böhme, kritisierte, dass die Sanktionen oft nicht den gewünschten Effekt hätten. Resignation und Existenzangst stünden der Vermittlung eher entgegen. Der starre Zeitraum von drei Monaten sei demotivierend - es zahle sich nicht aus, sein Verhalten zu ändern. So stehe die Strafe im Vordergrund.

Der neue Vizegerichtspräsident Stephan Harbarth betonte, dem Senat sei bewusst, dass die Thematik für viele Menschen in schwierigen Lebenslagen sehr wichtig sei und grundlegende Bedürfnisse betreffe. «Das nehmen wir ernst.» Gleichzeitig dämpfte er überzogene Erwartungen. Es gehe nicht um die Frage, ob Sozialleistungen mit einem Sanktionssystem politisch sinnvoll seien und erst recht nicht um die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen.

14 Jahre nach der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu Hartz IV setzt sich Bundesarbeitsminister Heil derzeit in Berlin für eine Reform der Sanktionen ein. Als Vertreter der Bundesregierung halte er die Mitwirkungspflichten für verfassungsgemäß, sagte er in einer Verhandlungspause vor Journalisten.

Das schließe aber nicht aus, das eine oder andere politisch weiterzuentwickeln. Heil will unter anderem die besonders scharfen Sanktionen für junge Menschen unter 25 Jahren abschaffen. In der großen Koalition hat das im Moment aber keine Chance, weil die Union eine solche Änderung nicht mittragen würde.

Beanstandet Karlsruhe die Sanktionen, würde das Änderungen erzwingen. Die Richter merkten mehrmals an, dass sie die einmütige Kritik aller gehörten Sozialverbände an dem System sehr ernst nehmen.

2017 verhängten die Jobcenter fast eine Million Sanktionen. Davon kann dieselbe Person mehrfach betroffen sein. In gut drei Viertel der Fälle hatten die Betroffenen einen Termin beim Jobcenter versäumt. Dafür werden die Leistungen um zehn Prozent gekürzt. Um diese Meldeversäumnisse geht es in dem Karlsruher Verfahren nicht, wie Harbarth klarstellte, sondern nur um die Streichungen ab 30 Prozent. Nach Auskunft der Regierung liegt die Sanktionsquote nur für diesen Bereich bei etwa 1 Prozent. Die Gesamtquote liegt bei 3,1 Prozent.

Der Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, wies darauf hin, dass die Sanktionen über keinen Hartz-IV-Empfänger unvorbereitet hereinbrächen. Gleich zu Beginn werde im Gespräch zur Eingliederungsvereinbarung auch über die Pflichten gesprochen.

Die Präsidentin des Deutschen Sozialgerichtstags, Monika Paulat, kritisierte, dass die Jobcenter keine Möglichkeit hätten, Sanktionen zu verkürzen oder wieder aufzuheben und im Einzelfall flexibel zu reagieren. Die Gesamtumstände würden erst im Verfahren vor den Sozialgerichten analysiert, aber nicht jeder habe die Kraft zu klagen. Vor den Gerichten wurden laut Bundesagentur für Arbeit im Jahr 2016 in gut 38 Prozent der Fälle die Sanktionen aufgehoben.

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4Kommentare
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  • 4
    0
    Deluxe
    18.01.2019

    Solange in diesem Lande qualifizierte Hochschulabsolventen mit Diplomzeugnis zusammen mit ehemaligen Hilfsschülern und Leuten ohne Schulabschluß in sogenannte Bewerbertrainigs gesteckt werden, braucht über Sanktionen eigentlich niemand sprechen...

    Das gesamte Hartz-System ist gescheitert - Sanktionen sind nur ein Teil des Ganzen.

  • 4
    1
    vomdorf
    18.01.2019

    Mein Sohn „durfte“ auch mal eine kurze Zeit HartzIV beziehen und wurde von den freundlichen Mitarbeitern der Arbeitsagentur zu einem Computerlehrgang verdonnert.Der sogenannte „Dozent“ hat den ganzen Tag Seins gemacht, die Jugendlichen auch.

    Dass der eine oder andere keine Lust auf solch eine Beschäftigungstherapie hat ist einleuchtend, denn sie hat nichts gebracht, außer dass die Jungs und Mädels eben aus der Statistik gefallen sind. Und das ist ja nur ein kleines Beispiel, von dem ich z.B. weiß.

  • 5
    3
    cn3boj00
    17.01.2019

    Wer selbst erlebt hat, mit welch sinnlosen Auflagen Arbeitssuchende oft drangsaliert werden, weiß was von diesen Sanktionen zu halten ist. Die Auflagen, die erteilt werden, dienen meist nur dem Selbstzweck, die Bürokraten am Schreibtisch müssen ihre Existenzberechtigung nachweisen. 99% dieser Auflagen bringen keinem Arbeitslosen einer Arbeit auch nur einen Schritt näher, aber dem Beamten viel nutzlose Arbeit, die wir alle mitbezahlen. Jedem Kriminellen geht es in Deutschlnd besser als Leuten, die z.B. durch Mobbing ihrer Existenz beraubt wurden.

  • 3
    1
    kartracer
    17.01.2019

    Wer gestern Abend ARD 23 Uhr "Maischberger gesehen hat, weiß, warum es ohne Sanktionen nicht geht!
    Die Beiträge waren auch dahingehend schlüssig, daß man daraus keine Doktorarbeit basteln sollte.
    Um den fleißigen 23 jährigen jungen Mann, werden sich heute sicherlich so einige Arbeitgeber gerissen haben!!!



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