Bundestag beendet Wahlausschluss von Behinderten

Berlin (dpa) - Behinderte Menschen, die in allen Angelegenheiten betreut werden, bleiben nicht länger pauschal von Bundestags- und Europawahlen ausgeschlossen.

Die bisher gültigen Wahlrechtsausschlüsse wurden am frühen Freitagmorgen vom Bundestag aufgehoben. Für die bevorstehende Europawahl kommt diese Reform zwar zu spät - aber auf Antrag dürfen die Betroffenen trotzdem schon am 26. Mai wählen, weil das Bundesverfassungsgericht im vergangenen Monat einem entsprechenden Eilantrag stattgegeben hatte.

Betroffen sind mehr als 80.000 Menschen in Deutschland, für die ein Gericht einen Betreuer in allen Lebensbereichen bestellt hat, etwa weil sie psychisch oder geistig beeinträchtigt sind.

Ihr genereller Wahlausschluss war im Februar vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft worden. Vollbetreuten Behinderten wird deshalb nun ebenso das Wahlrecht zuerkannt wie Straftätern, die wegen Schuldunfähigkeit in einer psychiatrischen Klinik untergebracht sind. Auch sie durften bislang nicht zur Wahl gehen.

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3Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 5
    1
    kartracer
    19.05.2019

    @Distelblüte, Sie kennen aber schon den Unterschied zwischen Äpfel und Birnen???Mit dieser Entscheidung dürfte ein Freiraum für manipulierte Wahlresultate geschaffen sein, immerhin für 80 000 Stimmen.
    Gerichtlich bestellte Betreuer, unterliegen staatlichen Regelungen und Anweisungen, was irgendwie schon so manches Fragezeichen setzt.
    Diese Stimmen könnten durchaus als Joker der bestehenden Regierung eingesetzt werden!
    Eines sollte klar sein, es gibt damit 80 000 Stimmen, die KEINE eigene Entscheidung dieser Wähler sind!

  • 0
    6
    Distelblüte
    18.05.2019

    @Ralf66: Ich wage zu behaupten, dass eine gewisse Anzahl Menschen in Sachsen eine mangelhafte politische Bildung besitzt. Nicht zu verwechseln mit einer politischen Meinung. Davon gibts genug.
    Würden wir das Wahlrecht daran festmachen, ob jemand nachweislich Ahnung hat, wen er wählt und was dessen politische Agenda ist - es würden sehr viel weniger Wahlbenachrichtigungen ausgestellt werden.

  • 3
    2
    ralf66
    18.05.2019

    Da macht wohl dann der Betreuer das Kreuz auf dem Wahlzettel, weil zum Beispiel, der geistig Behinderte gar nicht umfassend versteht, wie und was bei Wahlen abläuft geschweige politische Zusammenhänge kennt, um überhaupt frei wählen zu können???



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