Bundestag beschließt härtere Regeln für Abschiebungen

Bundestagsabgeordnete werden oft gefragt, warum manche Asylbewerber im Land bleiben, obwohl sie eigentlich ausreisen müssten. Ein hoch umstrittenes neues Gesetz soll hier Abhilfe schaffen. Für Fachkräfte wird der Weg nach Deutschland hingegen etwas geebnet.

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4Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 2
    1
    Steuerzahler
    09.06.2019

    „Ulla Jelpke (Linke) nannte das Gesetz eine «Anbiederung an Rassisten». Sie kritisierte vor allem die Einführung einer Art «Duldung zweiter Klasse» für Menschen mit ungeklärter Identität. „
    Diese Frau dürfte doch eigentlich wissen, wie das mit der gefälschten, ungeklärten und Mehrfachidentität läuft. Schließlich sitzt sie ja im Bundestag und da müsste
    man das voraussetzen können. Dafür fordert sie dann einen Aufenthaltstitel „erster Klasse“?? Logisch, dass die Grünen in Bremen die Linken mit in die Regierung bringen wollen. Eine unheilvolle Allianz!

  • 7
    5
    Malleo
    07.06.2019

    Worte und Gesetze, denen kein Taten folgen,sind nun mal nur heiße Luft.
    Ich glaube erst daran, wenn nachweislich die ca. 240.000 Ausreispflichtigen in ihrer Heimat "Saatgut ausbringen, ernten und die Infrastruktur aufbauen".
    Oder wer soll das bitte für sie machen?

  • 4
    12
    Distelblüte
    07.06.2019

    Das Hau-ab-Gesetz, wie es als Hashtag bei Twitter bezeichnet wird, wurde verabschiedet. Dabei: einige gute Impulse, aber ein wesentlicher Teil fragwürdig. Polizei und Ausländerbehörde erhalten Befugnisse, die deutlich machen, dass die Rechte des Grundgesetzes nicht automatisch jedem Menschen zustehen, der in Deutschland lebt.

  • 7
    1
    Nixnuzz
    07.06.2019

    "..zeigt nach den Worten von Unionsfraktionsvize Thorsten Frei mit dem Migrationspaket, dass sie nach wie vor handlungsfähig ist..." ? Handlungsfähig!? Panik! Die Bürger und Wähler laufen ihr weg! Warten wir mal ab, welche Folgen noch nicht durchgeschossene aber panisch demnächst verabschiedete Gesetze haben werden...Welche werden dann dem Verfassungsgericht auf den vollen Teller gepackt werden??..



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