Bundestag: Familienbonus und weniger Mehrwertsteuer

Ein echter «Wumms» oder doch nur der ungezielte Schuss mit der Schrotflinte? Das große Corona-Konjunkturpaket soll dafür sorgen, dass die Verbraucher trotz Krise kräftig Geld ausgeben. Doch es gibt Zweifel an der Wirkung.

Berlin (dpa) - Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat einen großen «Wumms» versprochen: Beim Einkauf zahlt man weniger Steuern, außerdem fließt bares Geld in die Familienkasse.

So will die Bundesregierung die Bürger in der Corona-Krise wieder in Kauflaune bringen. Bundestag und Bundesrat beschlossen am Montag wichtige Teile des 130 Milliarden schweren Konjunkturpakets, das den Konsum wieder ankurbeln soll.

«Wir haben ein Kraftpaket für Deutschland geschnürt», betonte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Das größte Konjunkturpaket in der deutschen Geschichte könne Millionen von Bürgern entlasten und die Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs bringen.

Allerdings gibt es Zweifel, ob die Hilfen überhaupt wirken. «Insgesamt sollten an Konjunkturprogramme nicht zu hohe Erwartungen gerichtet werden», warnte Ifo-Präsident Clemens Fuest. Die FDP kritisierte, die Regierung packe mit einem «Wumms» die Schrotflinte aus - «aber ein lauter Knall ist eben noch kein Treffer». Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel monierte im Interview des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND/Dienstag): «Die hohe Anzahl von 57 Einzelmaßnahmen macht deutlich, dass die Regierung lieber mit der Gießkanne vorgeht, als sich auf konzentrierte und gezielte Wachstumsimpulse zu fokussieren.»

Die Maßnahmen im Einzelnen:

SPAREN BEI JEDEM EINKAUF

Viele Einkäufe im Supermarkt, Möbelhaus oder Elektromarkt sollen für ein halbes Jahr billiger werden. Dafür sinkt der Mehrwertsteuersatz vom 1. Juli bis zum 31. Dezember von 19 auf 16 Prozent. Der ermäßigte Satz, der für viele Lebensmittel und Waren des täglichen Bedarfs gilt, wird von 7 auf 5 Prozent reduziert.

Günstiger wird es für die Verbraucher jedoch nur, wenn der Einzelhandel die Steuersenkung auch weitergibt und die Preise senkt. Viele Läden haben das angekündigt, teils waren schon am Montag niedrigere Preise ausgezeichnet. Trotzdem zweifelt die Opposition, dass genügend Einzelhändler mitziehen. Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht zitierte im Bundestag Studien, nach denen nur 15 Prozent der Steuersenkung wirklich beim Verbraucher ankommen.

Einen Anschub für die Konjunktur bringt die Steuersenkung auch nur, wenn die Bürger mehr einkaufen und teure Anschaffungen trotz Krise ein paar Monate vorziehen. Deshalb will Finanzminister Scholz auch unbedingt im Januar zum alten Steuersatz zurückkehren - sonst verpuffe der Effekt, befürchtet er.

Beim Lebensmitteleinkauf dürfte der neue Steuersatz nur wenige Cent Ersparnis bringen. Größer ist der Unterschied bei teuren Anschaffungen wie einer Waschmaschine. Nach Rechnung der FDP spart ein durchschnittlicher Haushalt aber nur 30 Euro im Monat. Die Mehrheit der Bürger (57 Prozent) fühlt sich dadurch nicht zum Geldausgeben ermuntert, wie eine aktuelle Umfrage des Yougov-Instituts ergab.

FÜR FAMILIEN

Familien bekommen zusätzlich einen Zuschlag aufs Kindergeld: Im September 200 Euro mehr pro Kind, im Oktober noch einmal 100 Euro. Das gilt für alle Kinder, die irgendwann in diesem Jahr Anspruch auf Kindergeld hatten oder haben - also auch solche, die erst im November geboren werden.

Der Zuschuss wird in der Steuererklärung mit den Kinderfreibeträgen verrechnet, aber nicht auf Sozialleistungen angerechnet. Dadurch profitieren vor allem Familien mit weniger Geld: Je mehr man verdient, desto weniger Bonus bleibt nach der Steuer übrig. Ab etwa 85 900 Euro Jahreseinkommen haben die Eltern von dem Zuschuss nichts mehr.

Wie sinnvoll der Kinderbonus für die Wiederbelebung der Konjunktur ist, ist umstritten. Der Einzelhandel setzt darauf, dass die Familien die 300 Euro pro Kind zum Shoppen nutzen. Doch zugleich wird der Bonus als Trostpflaster kritisiert.

FÜR ALLEINERZIEHENDE

Alleinerziehende, die in der Corona-Zeit besonders belastet sind, bekommen zusätzliche Hilfe: der Entlastungsbetrag bei der Steuer wird in diesem und dem kommenden Jahr mehr als verdoppelt, von derzeit 1908 auf 4008 Euro. Diesen Betrag können Alleinerziehende bei der Steuererklärung von der Summe ihrer Einkünfte abziehen, so dass sie weniger Steuern zahlen.

FÜR FIRMEN

Vor allem viele kleine und mittelständische Firmen brauchen schnell Geld in der Kasse, um ausstehende Rechnungen zu bezahlen. Deshalb bekommen sie bessere Möglichkeiten, aktuelle krisenbedingte Verluste mit Gewinnen aus dem Vorjahr zu verrechnen. Damit Unternehmen jetzt wieder investieren und Anschaffungen nicht aufschieben, werden Abschreibungsregeln bis Ende 2021 verbessert. «Solche Impulse brauchen unsere Unternehmen jetzt dringend - zumal die Finanzierungsprobleme gerade im Mittelstand zunehmen», erklärte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Eric Schweitzer.

Doch auch die weiteren Punkte aus dem Konjunkturpaket müssten schnell umgesetzt werden. Dabei geht es vor allem um Überbrückungshilfen, damit kriselnde Firmen die Sommermonate überleben und überhaupt vom erwarteten Wirtschaftsaufschwung profitieren können. Ohne schnelle Hilfe drohen Schausteller, Veranstalter, Messebauer oder Busunternehmen vom Markt zu verschwinden.

WIE DAS BEZAHLT WIRD

Die Bundesregierung rechnet damit, dass in diesem Jahr durch das Konjunkturpaket fast 23,4 Milliarden Euro weniger Steuern reinkommen. Den Großteil übernimmt der Bund. Um das zu stemmen, will Finanzminister Scholz noch einmal mehr Kredite aufnehmen. Inzwischen sind für 2020 Rekordschulden von 218,5 Milliarden Euro vorgesehen. So viel hat noch nie eine Bundesregierung in einem Jahr aufgenommen. Scholz plant, den größten Teil der Corona-Schulden innerhalb von 20 Jahren ab 2023 wieder zu tilgen. Seinen zweiten Nachtragshaushalt soll der Bundestag noch in dieser Woche beschließen.

 

 

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20Kommentare
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  • 2
    1
    Bär53
    30.06.2020

    @saxon: Ich gebe Ihnen recht, meine Rechnung war großzügiger Weise vom Brutto und nicht vom Netto ausgegangen. Dürfte aber an der Grundaussage nichts ändern. Und übrigens, Sie können ja die eingesparten 25,21 wieder ausgeben und dann nochmals Steuer sparen und dann so weiter....(Scherz!)

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    0
    saxon1965
    30.06.2020

    @Bär53: Ich will ja nicht klugschei… aber die Ersparnis sind nicht 3 Prozent.
    Bei Kosten von 1.000 € haben sie 840,34 € netto plus 159,66 € Mwst.
    Das Produkt mit 16 Prozent Mwst. (134,45 €) kostet dann also 974,79 €. Das sind 25,21 € Ersparnis.
    Im Übrigen bekommt man auch keine 60 Prozent Kurzarbeitergeld, wegen der umgedrehten Progression. Aber das ist ein anderes Thema und lässt sich noch schwerer erklären. Es passt aber dazu, wie Otto-Normalbürger verarscht oder mindestens hinters Licht geführt wird. Kann aber auch sein, unsere Politiker meinen, dass es der Bürger nicht so genau zu wissen braucht?

  • 4
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    franzudo2013
    29.06.2020

    Es ist die maximale Verhoehnung aller Leistungstraeger. Wozu brauchen Hartzer eine Hilfe, die haben keine Einbußen. Es ist ein bitterer Witz.
    Die rückwirkende Abschaffung des Soli haette Cash in die Portemonnaies gepackt. Aber warum einfach und effektiv, wenn es auch kompliziert und ineffizient geht.

  • 1
    1
    Bär53
    29.06.2020

    saxon/osgar: Weder Satire noch Ironie. Ganz einfach Realität In unserem Land. Übrigens 3 Prozent von 900 Euro sind 27 Euro. Wenn man natürlich berücksichtigt, dass Wenigverdiener einen größeren Anteil für Lebensmittel ausgeben müssen, die nur um 2 Prozent gesenkt werden, ist die Ersparnis tatsächlich niedriger.

  • 7
    3
    MisterS
    29.06.2020

    Wir haben ein Paket geschnürt. Ich weiß gar nicht, wie oft ich diesen Satz in den letzten Jahren gelesen habe. Trotz der vielen geschnürten Pakete geht es kontinuierlich bergab. Wenn dieser Satz fällt, weiß jeder selbständig denkende Mensch, es ist alles nur heiße Luft.

  • 8
    1
    saxon1965
    29.06.2020

    @Bär meint es wohl satirisch. Ich komme bei 900 Euro jedoch nur auf 22,50 € und das bei den 16 Prozent-Artikeln. Aber egal, es wird verpuffen, da sind wir uns so ziemlich einig.
    Wenn ich die Wirtschaft, also den Konsum ankurbeln möchte, dann muss ich die Kaufkraft erhöhen. Das wird so nicht funktionieren, weil der Handel es nicht durchreichen wird und wer Nichts hat oder Angst vor der Zukunft haben muss, kauft auch nichts Unnützes.
    Sahra Wagenknecht hat das im Bundestag auf den Punkt gebracht.

  • 5
    3
    osgar
    29.06.2020

    @Bär ist das Satire, Ironie oder die berühmte Rechnung von Lieschen Müller?

  • 7
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    osgar
    29.06.2020

    @Saxon, mir ist die Senkung völlig egal, was ich brauche kaufe ich, was ich nicht brauche, kaufe ich nicht.
    Wenn man hier aber mitliest, kommt man zwangsläufig zu dem Schluss, das die Regierenden das nur tun, um Händler und Kunden zu ärgern.

  • 6
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    Bär53
    29.06.2020

    WER HAT, DEM WIRD GEGEBEN! 3 PROZENT FÜR ALLE!
    Ob Lohnsteuer- oder MwSt-Senkung kommt doch beides (fast) aufs gleiche raus:
    Wer viel Geld verdient bzw. besitzt und ausgeben kann, bekommt vom Staat am meisten. Ein Rentner mit mtl. 900 Euro verfügbarem Einkommen bekommt bei 3 Prozent Steuersenkung 27 Euro, ein Gutverdiener mit 9000 Euro spart 270 Euro. Und wenn sich der Gutverdiener dann noch einen ordentlichen SUV für 70000 Euro leistet, erlässt ihm der Staat satte 2100 Euro.
    Also alles sozial ausgeglichen! 3 Prozent für alle. Gut gemacht. Danke GroKo!

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    saxon1965
    29.06.2020

    @osgar: Eine Betriebswirtschaft hört nicht an der Kasse auf. Es gibt Warenwirtschaften, da kostet diese Aktion richtig Geld und das zwei mal.

    Letztlich ist die Senkung der Mwst. auch ein Geschenk an "die es sich leisten können".

  • 17
    2
    saxon1965
    29.06.2020

    @1212178: Das Aussetzen der Lohnsteuer hätte vor allem denen etwas gebracht, die welche bezahlen, weil sie Einkünfte aus nicht selbstständiger Arbeit haben.
    @Hankmann: Da muss ich ihnen teilweise Recht geben.

    Es gibt Menschen, denen fehlen netto 500 Euro im Monat wegen Kurzarbeit. Die werden sich Anschaffungen zwei mal überlegen.
    Mal eben für 1.000 € die Wirtschaft ankurbeln, nur um 25 € zu sparen. Nun ja, wer es sich leisten kann?

    Den Kindergeldbonus finde ich gut. Leider ist die Wartezeit bis September unverständlich. Soforthilfen für Selbstständige wurden teilweise binnen einer Woche ausgezahlt. Leider in Berlin auch an viele Kriminelle.
    Wird denn dieser Bonus auch an Familien ohne Hauptwohnsitz in Deutschland (laut EU-Recht) ausgezahlt? Über wie viele Euros reden wir da?

  • 13
    5
    mops0106
    29.06.2020

    @Hankman und 1212178: Sie haben recht hinsichtlich der Besserverdienenden. Aber von denjenigen, die keine Lohnsteuer zahlen, haben auch die wenigsten was davon. Wenn kein Geld da ist, kann ich keins ausgeben. Und wenn die Preise angehoben werden und dann der niedrigere Steuersatz drangehängt, kommt nächstes Jahr zum höheren Preis dann wieder der höhere Steuersatz.

  • 10
    10
    osgar
    29.06.2020

    Die Lohnsteuer aussetzen, so etwas kann nur einem Anhänger der Steuersenkungspartei mit den drei Pünktchen einfallen. Diese Verdummung starten die immer wieder. Mal sehen, wenn es der Letzte kapiert, dass das hauptsächlich den Besserverdienern und nicht den kleinen Leuten nützt.

    Normale Kassen, die alle Händler verwenden, können übrigens mit der Senkung der Mwst. problemlos umgehen. Da muss nichts umettiketiert werden.

  • 18
    2
    1212178
    29.06.2020

    @mops0106: Aussetzen der Lohnsteuer hätte vor allem den Besserverdienenden was gebracht.

  • 26
    2
    Hankman
    29.06.2020

    Saxon1965: Das mit dem Ausetzen der Lohnsteuer ist eine charmanete Idee. Aber wenn ich das richtig verstehe, sollte die zeitweilige Mehrwertsteuersenkung auch denjenigen zugute kommen, die gar keine Lohnsteuer zahlen. Und bei denen fließt jeder zusätzlich vorhandene Euro sehr wahrscheinlich in den Konsum, weil es eh nicht zum Sparen reicht. Das stärkt die Kaufkraft mehr - so jedenfalls das Kalkül. Ich habe allerdings auch meine Zweifel, ob das 1:1 beim Verbraucher ankommt. Der Kunde hat doch kaum eine Chance, die Kalkulationen des Handels nachzuvollziehen. Man könnte uns also viel erzählen. Und selbst wenn das beim Verbraucher ankommt, könnte sich der Effekt in Grenzen halten. Denn viele wissen nicht, wie es wirtschaftlich weitergeht, haben Einkommenseinbußen durch Kurzarbeit oder Streichung von Leistungen wie Urlaubsgeld. Manche werden sich also beim Konsum eher zurückhalten und abwarten.

  • 19
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    Freigeist14
    29.06.2020

    saxon@nicht so viel darüber grübeln . Sie sollen kaufen , kaufen , kaufen ! Und das beruhigende Gefühl , wie gut die Regierung alles regelt , mit Dankbarkeit genießen .

  • 22
    10
    mops0106
    29.06.2020

    @saxon: Die Lohnsteuer aussetzen, dass hätte doch den Bürgern wirklich was gebracht. Das geht doch nicht. (Sarkasmus aus).

    Die Mehrwertsteuersenkung jetzt ist die Preiserhöhung von morgen.

  • 14
    17
    KTreppil
    29.06.2020

    Wer sich davon einlullen lässt, ist selber schuld. Wenig bis gar nichts wird beim Normalo ankommen. Den vielgepriesenen Kinderbonus können sie nicht mal zeitnah und in einem Betrag auszahlen. Da müssen sich die Großfamilien aber ganz schön gedulden bis September und manch Familie hätte sich vielleicht davon trotz Kurzarbeit paar schöne Sommerferien-Tage oder Kurzurlaub machen können, klappt auch nicht. Wie sagt man so schön, viel Lärm und (fast) nichts....

  • 18
    14
    saxon1965
    29.06.2020

    Nur mal so am Rande... Das hätte man doch auch mit einem Dekret erlassen können. Demokratie ist das ja nicht, wenn man quasi die Zustimmung der Parlamente voraussetzt. Auf andere Länder zeigt man da gerne mal mit dem Finger.
    Ansonsten kostet es uns Steuerzahler mehr, als es an BIP bringt.
    Viel einfacher und effektiver wäre es gewesen, man hätte die Lohnsteuer für ein halbes Jahr ausgesetzt.

  • 17
    8
    klapa
    29.06.2020

    Eine einschneidende soziale Wohltat, die spätestens bis Weihnachten ihre durchschlagende Wirkung mit 'Wumms' bewiesen haben wird.