Bundestag-Hack: Berlin fordert EU-Sanktionen gegen Russland

Beim russischen Botschafter hat die Bundesregierung gegen die größte Cyber-Attacke auf den Bundestag protestiert. Jetzt will sie EU-Sanktionen gegen Verdächtige. Ob die Mitgliedstaaten da mitziehen, hängt auch davon ab, wie überzeugend sie die Beweise finden.

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat den EU-Mitgliedstaaten vorgeschlagen, wegen des massiven Hacker-Angriffs auf den Bundestag vor fünf Jahren gemeinsam Sanktionen zu verhängen. Eine Entscheidung über den Vorschlag vom 3. Juni steht allerdings noch aus.

Das geht aus einer Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Es wäre das erste Mal, dass das 2017 beschlossene EU-Cybersanktionsregime zur Anwendung kommt.

Die Bundesregierung geht davon aus, dass ein Hacker vom russischen Militärgeheimdienst GRU in die Attacke verwickelt war. Der Generalbundesanwalt hatte am 5. Mai einen Haftbefehl gegen den russischen Staatsangehörigen Dmitrij Badin ausgestellt. Er gilt als «dringend verdächtig, als Mitglied der Gruppe APT28 für den Hackerangriff auf den Deutschen Bundestag im April/Mai 2015 verantwortlich zu sein».

Die Bundesregierung habe «Sanktionsvorschläge im EU-Rahmen durch Vorlage eines umfangreichen Beweispakets auf Grundlage von Ergebnissen deutscher Ermittlungsbehörden und aufgrund von nachrichtendienstlichen Informationen sowie durch öffentlich zugängliche Quellen belegt» und den anderen Mitgliedstaaten zukommen lassen, heißt es in der Antwort.

Ein Sprecher der EU-Kommission sagte auf Anfrage, einzelnen Mitgliedstaaten stehe es frei, Vorschläge zu machen. «Es wäre dann Sache des Rates, darüber einstimmig zu entscheiden.» Eine offizielle Bekanntmachung würde es erst geben, wenn eine solche Entscheidung getroffen sei.

Die bislang größte Cyber-Attacke gegen den Bundestag war im Mai 2015 bekannt geworden. Computer in zahlreichen Abgeordnetenbüros waren mit Spionagesoftware infiziert worden, darunter auch Rechner in Merkels Bundestagsbüro. Der Angriff hatte zur Folge, dass das IT-System des Parlaments anschließend generalüberholt werden musste.

Der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko, sagte: «Es mag sein, dass hinter dem «Bundestags-Hack» russische Staatsangehörige stecken, vielleicht wurde diese Fährte aber auch gelegt.» Eine Beteiligung der russischen Regierung an dem Cyberangriff sei jedenfalls bis heute nicht belegt. Er halte Sanktionen zudem für das falsche Mittel im Umgang mit derartigen Vorfällen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte mit Blick auf die Ermittlungsergebnisse des Generalbundesanwalts von «harten Evidenzen» für eine russische Beteiligung gesprochen und von einem «ungeheuerlichen» Vorgang. Der Rat hatte 2017 beschlossen, einen Rahmen für eine gemeinsame diplomatische Reaktion der EU auf böswillige Cyberaktivitäten - die sogenannte Cyber Diplomacy Toolbox - zu entwickeln. Diese «Toolbox» ziele «auf Individuen oder Gruppen ab, nicht auf Staaten», betonte die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Anfrage der Linksfraktion.

Mit Blick auf die mutmaßlichen Hacker von 2015 heißt es weiter: «Die Bundesregierung geht davon aus, dass vom Urheber weiterhin eine Gefahr ausgeht.»

6Kommentare
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  • 5
    0
    Malleo
    14.07.2020

    ....und dass die Türken Krieg führen, übersieht man wohlwollend in Berlin....

  • 5
    2
    Lesemuffel
    14.07.2020

    Zu DDR-Zeiten verstand ich die Hetze gegen sogenannte "Revanchisten" und "Bonner Ultras"; "Kalte Krieger" nicht, mir fehlten Einblick und Fakten. Aber heute kann man es sehen, sie können es einfach nicht lassen, ständig gegen Russland (ebenso China, neuerdings Türkei, Polen ,Ungarn) provokativ zu Felde zu ziehen. Wollen die Europa total spalten? Die deutsche Aussenpolitik lässt kein Konzept des Ausgleichs erkennen. Bei der Qualifikation unserer pol. Eliten nicht verwunderlich.

  • 7
    3
    klapa
    14.07.2020

    Heute gibt es einen recht kritischen Bericht zum Olympiaboykott westlicher Sportverbände 1980 in Moskau. Es wurde festgestellt, dass der Boykott sinnlos war, weil er nichts bewirkt hat.

    Und bevor ich darüber belehrt werde, dass Boykotte und Sanktionen nicht dasselbe sind, stelle ich fest, dass mir das bekannt ist.

    Ihre Sinnlosisgkeit liegt aber auf derselben Ebene. Was sie bewirkt haben ist, dass sich Russland und China in einem Maße angenähert haben, wie es dem Westen kaum angenehm sein kann.

    Aber mit dem nachhaltigrn Überdenken der Konsequenzen ihrer Politik hatten die westlichen Politiker schon recht oft heftige Schwierigkeiten.

  • 7
    4
    Echo1
    14.07.2020

    Man kann sich dem Eindruck nicht entziehen, dass die BRD immer mehr einen
    Konfrontationskurs mit Russland wählt.
    Das ist nicht gut.

  • 9
    5
    Lesemuffel
    12.07.2020

    Die halbjährlich durch die maßgeblich durch deutsche Regierung verlängerten EU-Sanktionen, die zwar nichts bringen, denn die Krim wird auch nach der x-ten Verlängerung noch zur RF gehören, müssen verstärkt werden, aber wie? Vielleicht Abbruch der diplomatischen Beziehungen?

  • 18
    3
    Freigeist14
    12.07.2020

    Deutschland sollte genau so konsequent handeln wie bei der "Handy-Affäre " der Kanzlerin. Ein für alle mal !!