Soli-Abschaffung für 90 Prozent der Zahler beschlossen

Der Bundestag hat die größte Steuerentlastung der vergangenen Jahre beschlossen. Nur die Spitzenverdiener sollen noch Solidaritätszuschlag zahlen. Doch gerade das sorgt für Kritik.

Berlin (dpa) - Die meisten Bundesbürger müssen ab 2021 keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen. Die Abgabe wird für rund 90 Prozent der Zahler abgeschafft, wie der Bundestag beschloss.

Weitere 6,5 Prozent sollen ihn noch teilweise entrichten, je höher das Einkommen, desto mehr. Nur die einkommensstärksten 3,5 Prozent werden weiterhin voll zur Kasse gebeten. Der Abbau sei möglich, weil die Deutsche Einheit weit vorangekommen sei, sagte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in Berlin. Die weitgehende Reduzierung sei «auch ein Zeichen des Erfolges des Zusammenwachsens in Deutschland».

Der Soli war als Sondersteuer vor allem für den Aufbau Ostdeutschlands nach der Wende eingeführt worden. Er beträgt 5,5 Prozent der Körperschaft- und Einkommensteuer, insgesamt brachte er dem Staat im vergangenen Jahr 18,9 Milliarden Euro ein. Durch den Teil-Abbau nimmt der Bund ab 2021 rund 10,9 Milliarden Euro weniger ein.

Ab welchem Einkommen künftig noch Soli fällig wird, kann man nur ungefähr sagen, da es bei der Einkommensteuer unterschiedliche Freibeträge etwa für Kinder oder verheiratete Paare gibt. Laut Finanzministerium wird eine Familie mit zwei Kindern in etwa bis zu einem Jahresbruttolohn von 151.000 Euro voll entlastet, Singles bis zu einem Jahresbruttolohn von rund 73.000 Euro. Besonders Steuerzahler mit mittleren Einkommen profitieren.

Der CDU-Abgeordnete Olav Gutting sprach in der Debatte von der «größten Steuerentlastung seit vielen, vielen Jahren». Die Streichung erfolge ohne jegliche Gegenfinanzierung, es werde nicht versteckt an anderer Stelle erhöht. Nach Ansicht der Union ist die Teil-Abschaffung aber nur ein erster Schritt hin zu einer vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags in der nächsten Legislaturperiode. Dies sei eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit. «Dieser Frage muss sich auch der Koalitionspartner stellen», sagte Gutting.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, mehr als 30 Jahre nach der Wiedervereinigung sei die Abschaffung des Soli für 90 Prozent der Bürger ein erster wichtiger Schritt. «Aber wo wir heute diesen ersten Schritt machen, muss ein zweiter folgen: Der Soli muss weg - und zwar komplett.»

Scholz verteidigte, dass die Spitzenverdiener weiter zahlen müssen. Eine Entlastung hoher Einkommen wäre nicht gerecht, sagte er. Steuerzahler mit hohen und sehr hohen Einkommen müssten dazu beitragen, dass öffentliche Aufgaben finanziert werden könnten. Eine vollständige Abschaffung auch für die einkommensstärksten zehn Prozent der Bevölkerung würde laut Finanzministerium zusätzlich fast 11 Milliarden Euro kosten.

Die SPD-Abgeordnete Wiebke Esdar sagte, Spitzenverdiener wie Topmanager würden zu Recht nicht entlastet. VW-Chef Herbert Diess verdiene 127 mal so viel wie die VW-Beschäftigten. Dagegen profitierten von der weitgehenden Soli-Abschaffung Berufsgruppen wie Dachdecker, Gärtner, Kranken- und Altenpfleger, Busfahrer und Erzieher: «Es ist ein Gesetz für die vielen, nicht für die wenigen.»

Aus der Wirtschaft kam massive Kritik. Der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven, kündigte eine Verfassungsbeschwerde an. «Die Mehrzahl der Abgeordneten des Deutschen Bundestags hat heute mit dem Soli-Beschluss sehenden Auges gegen unsere Verfassung verstoßen», sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Vor allem Unternehmer, Selbstständige, aber auch gut verdienende Facharbeiter würden weiter belastet. «Der Soli ist somit eine Strafsteuer für die Mitte der Gesellschaft», sagte Ohoven. «Dagegen muss und wird sich der Mittelstand wehren. Wir haben eine Verfassungsbeschwerde ausgearbeitet. Sobald das verfassungswidrige Gesetz in Kraft getreten ist, werden wir sie beim Bundesverfassungsgericht einreichen.»

FDP-Chef Christian Lindner kündigte an, die Partei werde im kommenden Jahr ebenfalls eine Klage vorbereiten. «Der Soli ist eine verfassungswidrige Strafsteuer geworden», sagte er RTL und n-tv. Wenn Scholz wolle, dass Leistungsträger und Wirtschaft mehr zahlten, solle er die Einkommensteuer erhöhen. Es gebe genügend Einsparpotenzial im Bundeshaushalt, um die vollständige Soli-Abschaffung zu finanzieren.

Der AfD-Politiker Stefan Keuter ermunterte auch die Bürger zur Klage. Sein Fraktionskollege Kay Gottschalk sprach von einer «verdeckten Vermögensteuer». FDP-Fraktionsvize Christian Dürr kritisierte, der Mittelstand werde nicht entlastet - und das in einem Konjunkturabschwung. Die Union tue stattdessen alles dafür, dass Scholz SPD-Vorsitzender werde.

Grüne und Linke kritisierten, viele hätten gar nichts von der weitgehenden Soli-Abschaffung, weil sie so wenig verdienten, dass sie den Soli gar nicht zahlten. Den Garderobe-Frauen im Bundestag bringe die Entlastung nichts. Die Grünen-Politikerin Lisa Paus forderte, die Teilabschaffung des Solis müsse mit einer Reform der Einkommensteuer sowie einem höheren Spitzensteuersatz verbunden werden.

9Kommentare
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  • 4
    0
    franzudo2013
    16.11.2019

    Blackadder. Wer betreibt selbst Bergbau, wer entwickelt selbst Software, wer baut selbst Maschinen? In einer arbeitsteiligen Welt ist das selbst sehr relativ und es ist eine große Kunst, große Strukturen und große Menschenmengen gewinnbringend zu organisieren und zu führen. Gerade hier wissen das die Unternehmen, weil hier viel weniger Kapital zur Verfügung stand und steht. Die größte, erstaunlichste, unkalkulierbarste und unerschöpflichste Ressource ist Geist.

  • 2
    1
    ChWtr
    16.11.2019

    Zu dieser Diskussion wurde von Franz und Acals alles richtig gesagt.

    Es ist einfach ein Unding, eine fremdentzweckte Steuer für ehemalig alle Steuerzahler in Ost (! - nicht wahr liebe Landsleute) und West nicht komplett abzuschaffen.

    Für mich ist das ebenfalls verfassungswidrig.

  • 4
    1
    acals
    16.11.2019

    @blacky: Bei viel Sympathie für Sie sollten Sie sich Ihren letzten Kommentar nochmals selbst laut vorlesen.

    Ich mach dann gerne Nachhilfe: Es hat 40 Jahre gedauert bis es soweit war, dass sich "die leistenden Bevölkerungsteile" endlich "vom Wohlwollen" ihrer Verwalter befreien konnten. Zu diesen Zeiten gab es Vollbeschäftigung - anhand des Warenangebotes darf ich sagen, das sehr wenig geleistet wurde, dass die Staedte russverdreckt, die Fluesse verseucht ... waren. Es bringt nichts, wenn man 20 Frauen um eine Arbeit herumspringen läßt die auch eine erledigen kann - das mein tEgon Krenz wenn er sagt "Ich habs erkannt, unserer Produktivität war zu gering."

    Es braucht Frauen, die den Mut haben eine Firma aufzumachen, Kapital aufzunehmen, zu investieren (auch ihre Zeit etc) - um damit anderen Lohnarbeit zu geben. Auch dieser Punkt wird geflissentlich übersehen, ist aber Basis unseres Wohlstandes. Andererseits: Frau könnte auch studieren, sich höchstqualifizieren und im Ingenieurbüro innovative Lösungen entwickeln. Die werden dann von Lohnarbeitern umgesetzt. Als Lohn für ihren Einsatz erhält Frau überproportional viel Geld - denn Kinder bekommen, erziehen etc läuft ja auch noch nebenbei.

    Diesen Leistungsträger wird jetzt eine Abgabe aufgedrückt, von der manche meinen es wären eine Arschlochzulage - gewissermassen als "Anerkennung" ihrer Verdienste. Ich stimme dann allen Kommentatoren zu, die dieses kritisieren - weil es am Fundament unserer Gesellschaft sägt. Da wir in einem Rechtsstaat leben wird es sicherlich Klagen dagegen geben - schaun wir mal.

    Die Leute aber, die Risiko eingehen bzw. die notwendiges Intellektuelles vorgeben als "nichtleistungserbringend" zu diffamieren - das ist Verleumdung übelster Sorte und so nur von beratungsresistenten Linken zu lesen.

  • 3
    1
    gelöschter Nutzer
    15.11.2019

    Dafür haben wir ja das Klimapaket damit dem Staat das Geld nicht ausgeht.

  • 2
    5
    gelöschter Nutzer
    15.11.2019

    @franzudo: Da haben wir sehr unterschiedliche Vorstellungen von Leistungsträgern. Ich spreche von denen, die wirklich Leistung erbringen. Also selbst.

  • 3
    3
    franzudo2013
    15.11.2019

    Die 10%, welche nicht entlastet werden, brachten fast 50% des Steueraufkommens. Das sind rechnerisch die Leistungsträger dieser Gesellschaft.
    Es ist weder gerecht noch ordnungspolitisch sinnvoll, eine Steuer nur halb abzuschaffen. Jetzt ist es eine Art zusätzliche Einkommenssteuer, so wie es die SPD schon immer wollte. Welchem Arbeiter, Angestellten, welchen Reinigungskräften, Erziehern, Pflegern und Arbeitern in der Produktion ist damit geholfen, wenn es für die 10% ungerecht zu geht ?

  • 7
    4
    gelöschter Nutzer
    15.11.2019

    @franzudo: "Bestrafe die Leistungstraeger "

    Wieso? Verstehe ich nicht? Die Leistungsträger dieser Gesellschaft (Arbeiter, Angestellte, Reinigungskräfte, Erzieher, Pfleger, Arbeiter in der Produktion...) profitieren doch.

  • 5
    12
    franzudo2013
    14.11.2019

    Wer baut hier Mauern und spielt 10% gegen 90% aus? Pädagogisch wertvoll. Bestrafe die Leistungstraeger und warte, was dann geschieht. Bravo, SPD! Ein weiterer Schritt Richtung Abgrund.

  • 1
    1
    Schnorchel508
    14.11.2019

    Das hält mit Sicherheit keiner Verfassungsbeschwerde stand....



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