Bundestagsdebatte zu Hanau: «Wann hört dieser Wahnsinn auf?»

Eine Blutspur rechten Terrors zieht sich durch Deutschland - und diese muss enden. So formulieren es viele Redner in der Debatte des Bundestags über den Anschlag von Hanau. Als die etablierten Parteien der AfD eine Mitverantwortung geben, wird es laut im Plenarsaal.

Berlin (dpa) - Es dauert keine drei Minuten. Ralph Brinkhaus spricht über den Anschlag von Hanau - einen «Anschlag auf den Kern unseres Staates».

Der CDU-Politiker spricht über die beschämende Tatsache, dass Menschen in Deutschland wieder Angst haben - «Angst haben, weil sie einer bestimmten Gruppe angehören, weil sie einen bestimmten Glauben haben und weil sie das Gefühl haben, der Staat kann sie nicht schützen.» Und er spricht über Verantwortlichkeiten: «Der Feind unserer Demokratie steht in diesen Tagen rechts - und nirgendwo anders.»

Keine drei Minuten steht Brinkhaus zu diesem Zeitpunkt am Rednerpult des mäßig gefüllten Plenarsaals. Da sind aus der AfD-Fraktion die ersten lautstarken Zwischenrufe zu hören.

Der Bundestag debattiert am Donnerstag über den Anschlag von Hanau, bei dem ein 43-jähriger Deutscher zwei Wochen zuvor zehn Menschen erschossen und sich anschließend das Leben genommen hat. Nach bisherigen Erkenntnissen hatte er eine rassistische Gesinnung und war psychisch krank.

Es war absehbar, dass die Debatte über diese zur Nachdenklichkeit mahnende Tat wenig nachdenklich ausfallen würde. Tatsächlich wird sie dann mit aller Schärfe geführt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beobachtet die Auseinandersetzung von der Besuchertribüne aus mit ernster Miene.

Als Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble zur Eröffnung der Sitzung das Wort ergreift, bleibt es noch ruhig. Schonungslos weist er auf Fehler hin. Betroffenheit reiche nicht, sagt der CDU-Politiker. Hanau fordere vor allem Aufrichtigkeit. «Aufrichtigkeit vom Staat - der sich eingestehen muss, die rechtsextremistische Gefahr zu lange unterschätzt zu haben.»

Schäuble prangert das «vergiftete gesellschaftliche Klima» im Land an, die «Hetzjagden» in Sozialen Medien, die «unerträgliche Verrohung». Er nimmt auch die Abgeordneten in die Pflicht: «Gewählte Repräsentanten stehen in der besonderen Verantwortung, sich von extremistischen und rassistischen Ausfällen nicht nur verbal zu distanzieren, sondern deren Urheber konsequent dort zu verorten, wo sie stehen: jenseits jedes bürgerlichen Anstands und außerhalb unserer demokratischen Ordnung. Hass und Hetze sind keine politische Haltung.»

Wie Unions-Fraktionschef Brinkhaus verorten auch die Redner von SPD, FDP, Grünen und Linker diese «Urheber» klar im rechten Lager - und bei der AfD. Hanau, das sei «Massenmord», «rassistischer und rechter Terror» gewesen, sagt etwa der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich. «Und vielleicht war es ein Einzeltäter, aber er wurde getragen von einem System der Hetze, der Erniedrigung und der Anleitung zu Gewalt. Und diese Spur führt hinein in den Bundestag, und die AfD ist der Komplize.»

Die AfD konterte mit einer für Empörung sorgenden Relativierung: «Extremismus kommt niemals nur von einer Seite, sondern immer von links wie von rechts», sagt der AfD-Abgeordnete Roland Hartwig. Die Spaltung der Gesellschaft hätten die anderen Parteien mit ihrer Politik zu verantworten. Für Gottfried Curio (AfD) steht fest, dass der Täter von Hanau «verrückt» gewesen sei. Die Tat werde nun der AfD in die Schuhe geschoben. «Sie spannen ermordete Menschen vor den Karren Ihrer Parteipolemik!»

Über aller Aufgeregtheit steht an diesem Vormittag im Bundestag eine Frage: Wie lässt sich rechter Terror wie der Anschlag von Hanau, der Angriff auf die Synagoge von Halle oder der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke künftig verhindern? «Wann hört dieser Wahnsinn auf?», habe ihn der Vater eines der Opfer von Hanau gefragt, berichtet der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour. «Die Reihe der rassistischen Morde muss mit Hanau beendet sein», verlangt Linksfraktionschef Dietmar Bartsch.

Justizministerin Christine Lambrecht macht ihm wenig Hoffnung: Sie würde gern allen Menschen, die jetzt Angst haben, versprechen, dass sich ein solch unermessliches Leid wie in Hanau nicht wiederhole, sagt die SPD-Politikerin. «Aber ich kann es nicht. Dafür ist die rechtsterroristische Bedrohung zu groß. Und dazu ist der Rassismus zu weit in unsere Gesellschaft vorgedrungen.»

Lambrecht lässt aber keinen Zweifel: «Wir nehmen den Kampf gegen diese Bedrohung auf.» Das werde «mit allen Mitteln des Rechtsstaates, mit aller Entschlossenheit, auch mit aller Härte» geschehen, verspricht der CDU-Innenpolitiker Thorsten Frei: «Diejenigen, die als Protagonisten, auch als Anhänger, solche Dinge hier erzählen und tun, müssen wissen, dass sie den heißen Atem des Rechtsstaates in ihrem Nacken haben. Das muss glasklar sein.»


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4Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 6
    2
    Nixnuzz
    06.03.2020

    @Lesemuffel: Egal wer gestern im BT in der aktuellen Hanau-Debatte gesprochen hat: Es sind die Menschen, die per Stimmzettel in das jeweilige Amt oder Position durch uns hineingewählt wurden. Andere haben wir da oben nicht. Die Hürden zum Abgeordneten bzw. persönlichen Aufstellung sind im Wahlbüro hinterlegt. Ok - nur wer ist bereit, sich persönlich mit euphorischer Begeisterung aufzustellen und wählen zu lassen? Wir - ausserhalb der Parlamente - wissen es immer besser und tragen dahingehend keine Verantwortung für die vielen, die den dann gewählt haben. Wenn man sich Abgeordneten-Karieren ansieht, stehen da Jahre dahinter, um dahin zu kommen, wo sie heute sichtbar sind. Wie verändern sich Standpunkte, Sichtweisen, Abhängigkeiten und die Auslöse-Probleme über diesen Zeitraum? Und wieviel Abstriche in jeglicher Richtung fallen an, um bei der nächsten Wahl vorne wieder dabei zusein? Was muss man dann dem geneigten Wähler "erzählen", damit man alte Pläne - für die man mal sich hat eingebracht - weiter umzusetzen? Welche "Uralt-Parteiprogramme", deren Inhalt in der realen Welt nichts mehr zu suchen haben aber immer zur Herabsetzung der Enkelgeneration aus der Mottenkiste hervorgerufen werden - ohne die eigenen, Mottenzerfressenen Programme in Erinnerung zu rufen? Ab wann bleiben Redlichkeit und Respekt gegenüber Jedermann auf der Strecke?

  • 19
    2
    Lesemuffel
    05.03.2020

    Ja, nixxnutz, ich hatte hier einige "Kostproben" aus der BT-Debatte zum Besten gegeben, da ich mich aber nicht auf die ZDF-Schnipsel bezogen hatte, sondern komplett auf Phönix, muss sich der Admin veranlasst gesehen haben, den Beitrag nicht freizugeben. Nur so viel, bei dem Niveau, was dort von den Volksvertreter, MinisterInnen gezeigt worden ist, brauchen wir uns nicht zu wundern, wie unsere Gesellschaft zerfallen, verroht und abgedriftet ist. Vertrauen in diese Parlament? Nicht mehr möglich.

  • 9
    2
    Nixnuzz
    05.03.2020

    Seit Solingen haben wir in unregelmäßigen Abständen den Ausbruch dieser unsäglichen Gewalt mit ihrer persönlichen Einbindung in rechtsnationaler Gedankenstruktur. Wo liegen die kleinen täglichen Auslöser für die Hinleitung zu dieser Gedankenwelt? Dem stehen dann die singularen Gedenktage mit ihren "Nie wieder"-Versprechen gegenüber. Wieviel Jahre braucht es, bis diese "Feder" sich gespannt hat und dann zielgerecht zum Auslösen entriegelt wird? Sind es Teile/Verhaltensweisen (aus) unserer gelebten Wohlstandsgesellschaft, die zur Separierung innerhalb dieser führt? Es ist bitter, dann die Reden zur Betroffenheit und Trost nach dem Ereignis zu vernehmen. Wenn die Unzufriedenheit sich in Wahlen von entsprechenden Parteien in die Parlamente widerspiegelt und damit einen gegenseitig ergänzenden Effekt auslösen? Welche Sparmassnahmen von vor zig Jahren haben hier Pate gestanden? Wann klinkten die Führungsstrukturen sich aus der sie tragenden Bürgerschaft aus - hingen sie ab? Wie ehrlich können diese Gedenkreden von denen dann sein, die zu irgendeinem früheren Zeitpunkt aktiv und regulativ an den Entscheidungen dazu beteiligt waren? Nach wieviel Tagen läuft "buiseness as usual" bei den Rednern - und wie lange tragen die Angehörigen der Tat an diesen Folgen? Wieweit bewirken Politk-Entscheidungen wie z.B. in Erfurt in dem Gesamtsystem "Staat und Bürger" einen Vertrauensverlust? Funktioniert hier das Prinzip: "Teile und herrsche" zwischen Partei(-macht) und Wähler als auch zwischen "Arm(=abgehängt) und Reich(=verantwortungslos) in höchster Effektivität - genannt Demokratie mit sozialer Marktwirtschaft? Und wieviel gegenseitiger, selbstverständlicher Respekt wird einander heute noch entgegengebracht - auch ohne mit dem Grundgesetz herumzufuchteln?

  • 23
    0
    OlafF
    05.03.2020

    Sieben von sieben Parteien haben es nicht geschafft dem Bundestagspräsidenten zuzuhören und offensichtlich gleichzeitig den Appell seiner Rede zu verstehen. Der Innenminister schaffte es nicht einmal Beifall zu spenden. Es folgte ein Trauerspiel, eine Instrumentalisierung für politischen Eigennutz durch die im Bundestag vertretenen Parteien, beispielhaft für die derzeitige Debattenkultur in Deutschland . Das ZDF schnipselte die Ausschnitte der Debatte noch mundgerecht zusammen, damit alles in das übliche Schema passt.Jedem in unserer Gesellschaft empfehle ich der VOLLSTÄNDIGE Rede von Wolfgang Schäuble aufmerksam zuzuhören , egal ob Mitte, links oder rechts.