Bundesverfassungsgericht kippt harte Hartz-IV-Sanktionen

Jobcenter drehen Hartz-IV-Beziehern den Geldhahn zu, wenn sie nicht mitziehen. Das verstößt gegen die Menschenwürde, sagt jetzt das Bundesverfassungsgericht. Die Richter schreiten direkt ein - und treten zugleich eine Debatte über Reformen los.

Karlsruhe (dpa) - Hartz-IV-Empfänger müssen ab sofort keine drastische Kürzung oder Streichung ihrer Leistungen mehr befürchten. Monatelange Minderungen um 60 Prozent oder mehr sind mit dem Grundgesetz unvereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden.

Nach dem am Dienstag verkündeten Urteil dürfen die Jobcenter die monatlichen Leistungen zwar weiter um 30 Prozent kürzen, wenn Arbeitslose ihren Pflichten nicht nachkommen. Auch diese Sanktionen müssen aber abgemildert werden. Der Mensch dürfe nicht auf das schiere physische Überleben reduziert werden.

Umgehend entbrannte eine Diskussion über eine Reform der Grundsicherung. (Az. 1 BvL 7/16) Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigte noch für Dienstag Gespräche mit der Bundesagentur für Arbeit und den Ländern an. Einige Änderungen seien unmittelbar notwendig, sagte er in Karlsruhe. Während Heil und die SPD das Urteil zum Anlass für eine grundlegende Hartz-Reform nehmen wollen, mahnte die Union zur Zurückhaltung.

Nach dem Prinzip «Fördern und Fordern» sanktionierendie Jobcenter seit 2005 unkooperative Hartz-IV-Empfänger, indem sie ihnen den Geldhahn zudrehen. Wer ein Jobangebot ausschlägt oder eine Fördermaßnahme ablehnt, läuft Gefahr, dass ihm 30 Prozent des Regelsatzes gestrichen werden. Wer innerhalb eines Jahres mehrfach negativ auffällt, verliert bisher 60 Prozent oder sogar das gesamte Arbeitslosengeld II, auch die Kosten für Unterkunft und Heizung. Einmal verhängt, gilt eine Sanktion immer drei Monate.

Das werde den strengen Anforderungen der Verhältnismäßigkeit nicht gerecht, sagte Vizegerichtspräsident Stephan Harbarth bei der Urteilsverkündung. Der Gesetzgeber dürfe zwar «von Menschen verlangen, dass sie die Brücke in die Erwerbsarbeit beschreiten», und zur Durchsetzung grundsätzlich auch Leistungsminderungen vorsehen. «Wenn er das im Bereich des grundrechtlich geschützten Existenzminimums sanktioniert, darf er aber nicht zu weit gehen.» Die Sanktionen seien für die Betroffenen eine außerordentliche Belastung.

Die Vorschriften müssen nun überarbeitet werden. Für die Übergangsphase regelt das Verfassungsgericht die Praxis selbst. Minderungen um 60 oder 100 Prozent dürfen demnach ab sofort nicht mehr verhängt werden. 30-Prozent-Sanktionen bleiben zwar möglich. Die Jobcenter können in Zukunft aber im Einzelfall darauf verzichten. Das ist für die Richter zentral, damit besondere Härten berücksichtigt werden können. Außerdem darf die Kürzung nicht volle drei Monate aufrechterhalten werden, wenn der Empfänger sich einsichtig zeigt.

Laut Harbarth war für das Gericht entscheidend, dass die Wirkung der Sanktionen fast 15 Jahre nach Einführung von Hartz IV immer noch nicht umfassend untersucht ist. Es gebe viele offene Fragen. Sich auf plausible Annahmen zu stützen, genüge nicht mehr. Unter den acht Richtern des Ersten Senats kam die Entscheidung einstimmig zustande.

In dem Verfahren ging es nicht um kleinere Verfehlungen wie einen verpassten Termin beim Amt, die mit einer zehnprozentigen Kürzung geahndet werden. Überprüft wurden auch nicht die besonders scharfen Sanktionen für junge Hartz-IV-Empfänger unter 25 Jahren.

Heil sagte aber, er gehe von Auswirkungen auch bei den Unter-25-Jährigen aus. Das Urteil gebe zudem den klaren Auftrag, den Sozialstaat weiterzuentwickeln. Die Koalition werde in Ruhe besprechen, «was das an gesetzgeberischer Weiterentwicklung bedeutet». In der ARD sagte Heil: «Mein Ziel ist, dass wir dieses System grundlegend verändern.» Die Interims-SPD-Chefin Malu Dreyer sagte der «Rheinischen Post», das Sozialstaatskonzept der SPD sei eine gute Grundlage für die weiteren Diskussionen mit der Union. Mit ihrem Konzept will die SPD Hartz IV stark entschärfen.

Der CDU-Arbeitsmarktexperte Peter Weiß hingegen betonte: «Eine sogenannte Totalrevision des Arbeitslosengeldes II ist nach dem heutigen Urteil nicht angezeigt.»

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, sagte, nun müsse geprüft werden, was mit noch nicht bestandskräftigen Bescheiden über Minderungen von mehr als 30 Prozent passieren solle. Stärkere Minderungen seien zwar nicht verfassungskonform - «aber das Thema der Mitwirkungspflichten ist verfassungskonform und das Prinzip des «Förderns und Forderns» auch».

Tatsächlich stellen die Richter Hartz IV nicht grundsätzlich infrage: Arbeitslosen dürfen auch weiter geringwertige Tätigkeiten zugemutet werden, die nicht ihrem eigentlichen Berufswunsch entsprechen.

Linke-Parteichefin Katja Kipping sagte, der Kampf um Mehrheiten für Sanktionsfreiheit und die Überwindung von Hartz IV gehe weiter. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach verlangte: «Jetzt sollten die Sanktionsregelungen insgesamt auf den Prüfstand.» Auch Verdi und die IG Metall forderten weitgehende Reformen.

Auf mehr Förderung und Qualifizierung pochte der Sozialverband VdK Deutschland. Der Deutsche Landkreistag plädierte zur Vermeidung von Bürokratie für eine Streichung der schärferen Regelungen für Unter-25-Jährige.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner begrüßte es, dass das Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit von Sanktionen nicht ganz aufgehoben habe. «Der Grundsatz "Fördern und Fordern" muss auch weiter gelten», sagte er in Berlin. Der AfD-Abgeordnete René Springer kritisierte, das Urteil setze «unverantwortliche Anreize für die weitere Armutsmigration nach Deutschland».

Das Urteil geht zurück auf eine Vorlage des Sozialgerichts im thüringischen Gotha. Die Richter dort hatten eines ihrer Verfahren ausgesetzt, um die Vorschriften in Karlsruhe unter die Lupe nehmen zu lassen. In dem Fall musste ein Arbeitsloser mit 234,60 Euro weniger im Monat auskommen, weil er beim Jobcenter Erfurt ein Stellenangebot abgelehnt und Probearbeit verweigert hatte. Ob er einen Teil des Geldes nachträglich noch ausbezahlt bekommt, müssen nun die Sozialrichter in Gotha entscheiden.

Der Hartz-IV-Satz für einen alleinstehenden Erwachsenen liegt derzeit bei 424 Euro im Monat. Zum 1. Januar steigt er auf 432 Euro.

Die Situation in Sachsen

Auch im Freistaat wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes seine Wirkung zeigen, wenn auch nur ein Bruchteil der 8144 im vorigen Jahr mit Sanktionen belegten Hartz-IV-Empfänger eine Leistungskürzung von mehr als 30 Prozent erhielt. Im Schnitt lagen die Kürzungen bei gut 18 Prozent, so Heiko Wendrock, Sprecher der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit. Weiter merkt der Sprecher an, dass die Anzahl der Bestraften seit 2014 kontinuierlich gesunken sei: "2014 waren noch 9948 erwerbsfähige Leistungsberechtigte sanktioniert. 2018 waren es 1804 Personen weniger."

Die meisten Sanktionen in Sachsen, etwa 80 Prozent, wurden laut Wendrock ausgesprochen, weil vereinbarte Termine mit dem Jobcenter nicht wahrgenommen wurden. Zehn Prozent der Kürzungen gab es wegen des Nichtantretens von vermittelten Jobs, Lehrgängen oder Ausbildungen.

Die Kürzung der Bezüge erfolge aber nicht beim ersten Verdacht, auch wenn die Betroffenen in jeder Mitteilung des Jobcenters über die Folgen der Rechtsverletzung aufgeklärt werden. Zu Sanktionen komme es erst nach einer Anhörung mit den Sachbearbeitern, bei der sich die Betroffenen rechtfertigen können.

Generell sinkt die Zahl der Hartz-IV-Empfänger in Sachsen. Bezogen 2014 noch 289.653 Menschen im Freistaat Arbeitslosengeld II, so waren es im Juni dieses Jahres nur noch 197.012.

Die Entscheidung zu den Sanktionen begrüßt Wendrock: "Mit dem Urteil haben wir nun Klarheit. Fakt ist, dass Sanktionen über 30 Prozent nicht mehr grundgesetzkonform sind. Daher erwarten wir, dass zeitnah die Umsetzungsregelungen vom Bundesarbeitsministerium dahingehend angepasst werden." (scso)

22Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 1
    2
    gelöschter Nutzer
    07.11.2019

    @ralf66, Sie meinen damit also man sollte arbeiten obwohl es sich nicht lohnt?

  • 4
    5
    ralf66
    07.11.2019

    @Malleo, dass Hartz IV ist wahrscheinlich eine Heilige Kuh, da darf man nicht mit Fakten kommen, da muss man bedingungslos dafür sein, anders kann man sich die Kommentare von einigen hier nicht erklären.

  • 5
    4
    Malleo
    07.11.2019

    Simple
    Bei 80% der Sanktionierten liegen Terminversäumnisse vor.
    Muss ich dafür Verständnis haben?
    Erklären Sie das mal der Solidergemeinschaft!
    Und der Erfurter "Fall" ist auch ein Beleg dafür!

  • 5
    2
    SimpleMan
    07.11.2019

    @Maleo " ... Darauf habe ich geradezu gewartet: Bedingungsloses Grundeinkommen. ..." Na dann haben Sie hoffentlich auch bemerkt, dass ich nicht für ein bedingungsloses Grundeinkommen und auch nicht für sanktionsloses Arbeitslosengeld II bin, auch wenn ich das nicht explizit geschrieben habe. Wie bei allen Dingen sollte man mit Augenmaß vorgehen und die sind bei 100 % Strafsanktionen nicht mehr gewährt, bei geringeren Abschlägen von 10 % oder 20 % schon. Wichtig sind natürlich auch, wann und aus welchen Grund sanktioniert wird. Ich glaube, hier ist auf jeden Fall noch Klärungsbedarf.

  • 2
    4
    Malleo
    06.11.2019

    simple.
    Darauf habe ich geradezu gewartet: Bedingungsloses Grundeinkommen.
    Dieser Gedanke mag zunächst sehr viel Charme versprühen und gründet auf der Hochschätzung der vita contemplativa, dem beschaulichen Leben.
    Diesem wurde aber schon immer eine vita activa, das tätige Leben, entgegengesetzt.
    Erneut kann man mit Marx sagen; es geht einmal mehr das Gespenst des BGE durch Europa.
    Geht der Arbeitsgesellschaft wirklich die Arbeit aus, was (angeblich) den aktuellen und noch kommenden Innovationsschüben geschuldet sein soll?
    Industrie 4.0, Digitalisierung und Roboterarbeit lassen durchaus erwarten, dass viele Waren automatisch hergestellt werden können.
    Menschliche Arbeitskraft- ein Auslaufmodell?
    Unternehmer, wie Gesellschaft müssen sich nicht mehr sorgen, Menschen sinnstiftend zu beschäftigen.
    Bei vielen dürften auch Faktoren Beifallsstürme auslösen, die ganz nebenbei entfallen würden: zermürbende Tarifverhandlungen, Piloten-, Fluglotsen- und Lokführerstreiks, Betriebsräte und Gleichstellungsbeauftragte.
    Der von allen Existenznöten befreite Bürger bewegt sich in einer heilen Arbeitswelt, ohne Stress um Kündigungsschutz und Lohnfortzahlung bei Krankheit.
    Allen Innovationsschüben zum Trotz- noch ist die menschliche Arbeit Quelle aller Wertschöpfung und man erkennt in der Wahrnehmung immer erst den Wegfall an Arbeit und unterschätzt in der Regel das notwendig Neue.
    Wer sah die Entwicklungen (und den enormen Bedarf an IT Spezialisten) voraus, die mit Smartphone, Google, Internet und Facebook gleichzeitig verbunden waren?
    Auch der Blick auf die geleisteten Arbeitsstunden in Deutschland widerspricht allen Prognosen einer Gesellschaft ohne Arbeit.
    Da noch immer ernsthafte Finanzierungsvorschläge fehlen, können alle bislang vorgelegten Projekte zum BGE durchaus helfen, diese Idee noch schneller ad acta zu legen.
    Wie halten es die Befürworter zudem mit Schule, Ausbildung und Studium, wenn das anstrengungslose Glück winkt?
    Die moralischen Aspekte eines solchen Ansinnens führen für mich auch zu einer Ablehnung, denn Arbeitslose leiden nicht darunter, wieder arbeiten zu müssen, sondern nicht arbeiten zu können.
    Wer arbeitet ist ein vollwertiges Mitglied der Gesellschaft, er gehört dazu und hat einen Anspruch auf wirtschaftliche Beteiligung.
    Zugegeben, wer gute Arbeit für viele will, muss auch schwierige Abwägungen treffen und das ist anstrengender als die Alimentierung von Menschen.
    Dass die praktische Umsetzung(Versuche in Finnland) voll in die berühmte Hose ging, sei nur am Rande erwähnt.

  • 5
    1
    gelöschter Nutzer
    06.11.2019

    @Malleo, wer aufstockt tut, wenn ich mich nicht irre, nichts für seinen Rentenanspruch, also kommt er vielleicht im Moment klar, aber spätestens zur Rente merkt er das es falsch war als Aufstocker zu gehen.
    @Ralf66, sorry, Murks erzählen Sie,"Auch wenn die Löhne gering sind, ist eigens verdientes Geld durch Arbeit Pflicht, wer nicht arbeiten will" Die Leute wollen nur das Sie von Ihrer Arbeit leben können und das ist keine aberwitzige Forderung sondern völlig normal. Aber wie es scheint gesteht man in Deutschland Arbeitern nicht mehr zu von Ihrer Arbeit leben zu können, man kritisiert lieber die, die für zu niedrige Löhne nicht arbeiten wollen anstatt die zu kritisieren die keine vernünftigen Löhne bezahlen wollen.

  • 5
    1
    Nixnuzz
    06.11.2019

    Wie oft wurde in der Vergangenheit Harzern Arbeit aufgezwungen, die in die Gewerbestruktur bereits existierender Betriebe hineinwirkte? Vorhandene Arbeitnehmer sind auf die Barrikaden gestiegen. Mein persönlicher Kontakt zu einem Harzer hat nur dessen Unverwendbarkeit zutage gebracht. Er ist zum Hausmann mit allen Rechten und Pflichten mutiert. Dank ÖPNV ist eine machbare Arbeit nicht antretbar. Wie oft wurden Schulungsmassnahmen an Leuten "exekutiert", die von hause aus derartiges in ihren letzten Anstellungen aus dem eff-eff beherrschten? Oder Schulungen an EDV-Programmen erhielten, die in der reellen Praxis nur im Hobby-Bereich genutzt wurden - aber im Betrieb kein Mensch kannte? Es bleibt die Einzelproblematik, das vorhandene Vorgaben an der Realität scheitern, aber als mediale Diskussionsplattform hervorragend nutzbar sind?. Auch an den Regeln des Grundgesetzes.

  • 3
    4
    ralf66
    06.11.2019

    @Nixnuzz, dass immer wieder die gleiche schiefe Diskussion, keiner spricht von den Hartzern die krank sind, nicht arbeiten können, keine Rente bekommen, die sollen doch durch Hartz IV geholfen bekommen, es geht um die, die angebotene Jobs trotz Zumutbarkeit unter Vortäuschung falscher Gründe ablehnen, ich weiß auch dass nicht unbedingt das Jobangebot so vorhanden ist wie es vielleicht sein müsste, obwohl die Anderen wieder schreien es herrsche Arbeitskräftemangel. Arbeitsfähige Hartzer können für ihr bezogenes Geld in Höhe des Mindestlohnes anteilig im Monat bei den Gemeinden arbeiten dort gibt's 100% genug Arbeit.

  • 7
    2
    SimpleMan
    06.11.2019

    @MuellerF "Die Grundsicherung sollte überhaupt nicht sanktioniert werden ..." Dann wäre das aber eher das bedingungslose Grundeinkommen und nicht mehr Arbeitslosengeld II (Hartz IV). Ich bin schon der Meinung, dass Fehlverhalten sanktioniert werden sollte, aber nicht in Höhe von 100 %. Bei der Höhe von Arbeitslosengeld II sind 10 % oder 20 % auch schon viel Geld.

  • 5
    3
    MuellerF
    06.11.2019

    Die Grundsicherung sollte überhaupt nicht sanktioniert werden, sie stellt schließlich das Überleben am Existenzminimum sicher! Es gibt aber noch andere Leistungen der Jobcenter, die bei fehlender Mitwirkung versagt werden könnten: Zuschüsse zu Bewerbungskosten etwa, oder die sog. "Bildungsgutscheine".

  • 2
    1
    Zeitungss
    06.11.2019

    @Malleo: Hier geht es um Kohle, welche angeblich für NICHTS ausgebeben und in den SAND gesetzt wird. Deshalb mein Vergleich.

  • 8
    1
    Nixnuzz
    06.11.2019

    Und wie sieht das Arbeitsangebot für diese Menschen aus? Könnten sie die geforderte Leistung vor Ort erbringen? Welcher Arbeitgeber könnte die "integrieren"? Wie "kaputt" sind diese Menschen? Wieviel von denen wollen arbeiten aber die derzeitige Lebenssituation verhindert das?

  • 5
    4
    ralf66
    05.11.2019

    @BlackSeep, was haben denn geringe Löhne mit Faulheit zu tun? Erzählen Sie doch nicht solchen Murks. Auch wenn die Löhne gering sind, ist eigens verdientes Geld durch Arbeit Pflicht, wer nicht arbeiten will, hat auch nicht das Recht Steuergelder dauerhaft für seine Faulheit zu beziehen. Hartz IV ist eine Notversorgung keine Dauerversorgung!

  • 1
    4
    Malleo
    05.11.2019

    Zeitungss
    Welches Thema haben wir gerade?

  • 0
    7
    Malleo
    05.11.2019

    black.
    Aufstocken geht auch, oder?

  • 13
    4
    gelöschter Nutzer
    05.11.2019

    @ralf66, bevor man über die Hartzer schimpft sollte man über das gewissenlos niedrige Lohnniveau in vielen Branchen im Osten schimpfen! Jeder der Hartz 4 kriegt hat Recht wenn er erwartet das sich Arbeiten lohnen muss, wenn er arbeiten soll und hat weniger wie vorher nützt das nichts. Arbeiten um des Arbeitens willen hilft nur dem Unternehmer, dem Arbeitnehmer hilft das nicht!

  • 10
    8
    ralf66
    05.11.2019

    @Distelblüte, wenn einer wie Malleo die Tatsachen anspricht kommen Sie wie immer mit Fällen die natürlich schwierig aber oft auch hausgemacht sind. Wissen Sie, ich kenne einige Hartzer die machen 30 Jahre schon nichts als wie Hartz IV kassieren, da wird's einem übel was die raushauen, welche Ansichten die vertreten, diese arbeitsfähigen, gesunden Nichtstuer bezahlen wir ohne das Sie arbeiten müssen, sich den Tag einteilen können wie der schönste Rentner das Auskommen und so etwas kann und will ich nicht für gut heißen.
    Wenn ich meiner Arbeit nicht nachkomme wie es der Chef wünscht habe ich 100% Sanktionen zu fürchten, dass muss auch für Hartzer die nicht arbeiten wollen gelten.

  • 6
    4
    Zeitungss
    05.11.2019

    @Malleo: Gegen sonstige Subventionen durch den Staat haben Sie vermutlich keine Einwände. Den Begriff Fördermittel können Sie täglich mehrfach lesen, den kennt auch jeder Unternehmer. Sie dürfen wieder.

  • 6
    2
    Nixnuzz
    05.11.2019

    @Interessierte: Vielleicht war es einfacher, Menschen nach den Regeln dieser Kunst zu "führen". Interessanter dürfte die wohl umwerfende Feststellung sein, das es keine Überprüfung der Wirksamkeit dieser Regeln von behördlicher Seite und damit des Gesetzgebers gab. Sind all die privaten oder medialen Kritiken nur als gegenseitige Wahlkampfmunition missbraucht worden? Auf Kosten und zur Herabsetzung der Antragsteller? Und was mussten die Sachbearbeiter ertragen - all die Jahre?

  • 11
    13
    Distelblüte
    05.11.2019

    @Malleo: Möchten Sie das auch einer allein erziehenden Mutter sagen, die nicht jeden Job annehmen kann, weil sie Kinder alleine zu betreuen hat? Halten Sie es für gerechtfertigt, dass im Fall einer verhängten Sanktion ihre Kinder mitbestraft werden? Für nichts?

  • 12
    11
    Malleo
    05.11.2019

    " Gebrauche deine Kraft, man lebt nur, wenn man schafft"
    Das verstößt gegen die Menschenwürde?
    Verstößt es auch gegen die Menschenwürde derjenigen, die den Zirkus finanzieren müssen, weil sie ganz einfach ihr Leben mit selbstverdienten Geld gestalten wollen?

  • 9
    11
    Interessierte
    05.11.2019

    Nachdem die Leute 15 Jahre schikaniert wurden , fällt denen das ein ...



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