Bundeswehr-Skandal zieht weitere Kreise

Ursula von der Leyen steht unter Druck. Jetzt verspricht sie forcierte Aufklärung, übt Kritik - und verteidigt die Mehrheit der Soldaten. Ein Einzelfall war der rechtsextreme Franco A. wohl nicht.

Illkirch/Berlin (dpa) - Der Skandal um den rechtsextremen Bundeswehroffizier Franco A. weitet sich immer mehr aus. Im Visier der Ermittler ist jetzt auch ein zweiter Soldat aus der Kaserne im elsässischen Illkirch und ein in Österreich lebender Reservist.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kritisierte bei einem Besuch in Illkirch die späte Aufdeckung der Umtriebe: «Es hätte früher gemerkt werden müssen.»

Einer Gruppe um Franco A. sollen dem Vernehmen nach noch mindestens vier weitere Soldaten angehört haben. Darunter soll der Reservist sein, der 2016 gemeinsam mit A. an einer Wehrübung in Illkirch teilgenommen haben soll.

Nach Recherchen der «Zeit» soll ein Soldat namens Maximilian T. die inzwischen aufgetauchte handschriftliche Liste mit Namen von Prominenten verfasst haben, die als Anschlagsziele gelten. Dort aufgeführt sind unter anderem Justizminister Heiko Maas (SPD) und Ex-Präsident Joachim Gauck.

Franco A. soll seit Dezember 2015 ein Doppelleben als «syrischer Flüchtling David Benjamin» geführt haben. A. steht unter Verdacht, eine schwere staatsgefährdende Straftat vorbereitet haben. Der Generalbundesanwalt ermittelt.

A. hatte laut der «Welt» Politiker, Menschenrechtsaktivisten und religiöse Verbände im Visier. Fahnder des Bundeskriminalamts hätten in A.s Kalender eine Liste mit möglichen Anschlagszielen gefunden, darunter den Zentralrat der Juden und den Zentralrat der Muslime.

Der CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte befürchtet, dass A. Teil einer Gruppe von Soldaten mit rechtsextremer Gesinnung war: «Man muss jetzt sehr genau untersuchen, inwieweit dort rechtsradikale Strukturen entstanden sind.»

Von der Leyen kritisierte in Illkirch auch den Umgang mit Wehrmachtsdevotionalien an dem Ex-Standort von A. «Die Wehrmacht ist in keiner Form traditionsstiftend für die Bundeswehr.» Einzige Ausnahme seien Einzeltaten im Widerstand.

Die Ministerin stimmte auf lange Aufklärung ein. «Wir sind hier am Anfang eines langen Prozesses.» Vor einem Gespräch mit Soldaten sagte sie zugleich: «Ich bin auch gekommen, um ihnen den Rücken zu stärken, denn die ganz, ganz überwiegende Mehrheit ist tadellos, macht einen hervorragenden Dienst.»

Als Konsequenz aus der Affäre will die Ministerin die Disziplinarordnung der Bundeswehr prüfen. Sie wolle schauen, «wo es Lücken gibt». Sie wolle untersuchen, ob in diesem Fall sowie in den jüngst bekanntgewordenen Fällen von Mobbing und sexueller Demütigung wichtige Informationen nicht weitergegeben worden seien.

Sie sagte, die Bundeswehr durchleuchte nun den Werdegang von A.. Es gehe darum, «aufzuklären, mit wem er wo wann Kontakt gehabt hat, um dann auch der Staatsanwaltschaft gezielt zuzuarbeiten».

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte sich in der Affäre hinter von der Leyen. «Die Verteidigungsministerin hat die volle Unterstützung der Bundeskanzlerin und der ganzen Bundesregierung dabei, alle Facetten dieses Falles Franco A. soweit sie die Bundeswehr betreffen aufzuklären», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Zwischen 2012 und 2016 sind laut Verteidigungsministerium 18 Angehörige der Bundeswehr «vorzeitig wegen Rechtsradikalismus aus der Bundeswehr entlassen» worden. Der Bundeswehr-Geheimdienst MAD bearbeite derzeit 280 Verdachtsfälle aus dem Bereich Rechtsextremismus, auch Fälle aus vergangenen Jahren.

An diesem Donnerstag will sich von der Leyen mit rund 100 Generalen und Admiralen treffen. Geklärt werden solle, weshalb Informationen zu Verfehlungen zuletzt mehrfach nicht den Weg ins Ministerium gefunden hatten.

SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold warf von der Leyen vor, sie habe eigene Fehler nicht eingestanden und stattdessen Pauschalkritik an der Truppe geübt. «Es war falsch, es hat Vertrauen zerstört, und es war auch unnötig», sagte Arnold in der ARD. Grünen-Chef Cem Özdemir sagte: «Hier offenbaren sich Defizite in der Führungskultur der Bundeswehr, über die wir dringend reden müssen.»

Die deutsch-französische Brigade ist weltweit im Einsatz. 1989 gegründet, geht der binationale Großverband mit rund 5000 Soldaten aus beiden Ländern auf eine Initiative von Frankreichs Präsidenten François Mitterrand und Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) zurück.

Heute gilt sie als Symbol der deutsch-französischen Zusammenarbeit und einer gemeinsamen Sicherheits- und Außenpolitik. Die Brigade mit Sitz in Müllheim bei Freiburg ist an insgesamt sieben Standorten vertreten. Drei davon liegen in Frankreich, die anderen in Baden-Württemberg.

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13Kommentare
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    Tauchsieder
    05.05.2017

    Zu ihren Wissenslücken kann ich leider nichts sagen "Hankman", da fehlen mir einfach Informationen. Das es damals kein Internet gab dürfte allgemein bekannt sein aber, man musste bloß den richtigen TV-Kanal einschalten nicht den Schwarzen. Schon in den 50 `ern bis in die 80`er Jahre wurde die Geschichte Stalins und seinen Steigbügelhaltern aufgearbeitet. Wer es wissen wollte konnte dies. Leider informierten sich viele ziemlich einseitig.

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    Nixnuzz
    05.05.2017

    ..da wurden nicht nur Namen sondern gleich der Standort mit.... nachdem die Siegermächte plus Verbündete da rausgezogen waren...

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    Hankman
    05.05.2017

    @Tauchsieder: Ich gehe in Sachen Tscheka von meinem eigenen Wissen in der Zeit vor Gorbatschow aus, mit den Quellen, die mir in der DDR zur Verfügung standen. Vielleicht hatten Sie andere Möglichkeiten. Das Internet gab es jedenfalls noch nicht.

    Und, ja, aus rein sachlicher Sicht ist es schon ein Unterschied, ob es sich um eine bewaffnete Einheit der Stasi handelt, die sich in der Tradition der Tscheka sah, oder um die NVA. Wir können ja mal gemeinsam überlegen, ob uns außer dem Namen Dserschinskis noch weitere einfallen, die kritikwürdig sind. Bei der Bundeswehr gab es eine größere Zahl seltsamer Namen - viele wurden mit den Jahren getilgt.

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    Tauchsieder
    05.05.2017

    Was macht es besser wenn man dies angeblich erst in den 80 er Jahren erfahren hat, wer es wissen wollte konnte noch viel früher sich ein Bild von diesem Herrn machen. Das nenn ich mal bewusste Verdrängung, oder das Volk für dumm verkaufen. Auch hier zu distanzieren wohin dieses Wachregiment gehört hat, wessen "Häuptling" dessen war, macht die Sache auch nicht besser.
    Sagen wir es mal so, dass war gängige Praxis in einem Unrechtsstaat der sich genauso gebärdet hat wie dieser Herr Felix ... .

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    Freigeist14
    05.05.2017

    Hankman,danke.Zur NVA gehörte z.B. das Wachregiment "Friedrich Engels",welches den Wachaufzug am Mahnmal "Unter den Linden "vollzog.Das wird gern verwechselt.
    Wenn Kasernen z.B. nach Richard Sorge benannt wurden,dann zeigt das den vollständigen Gegensatz zur Traditionslinie der Bundeswehr,die sich nur halbherzig zu den Widerständlern um Stauffenberg und Beck bekannte.

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    Hankman
    05.05.2017

    @Tauchsieder: Was Dserschinski betrifft, haben Sie grundsätzlich Recht. Aber das Ausmaß seiner Taten ist erst so richtig ab Mitte der 80er-Jahre bekanntgeworden, mit der Ära Gorbatschow. Im Falle der Wehrmacht hätte man dagegen früh wissen können, dass das eine üble Traditionslinie ist. Zur Ehrenrettung von @freigeist14 sei gesagt: Streng genommen gehörte das Wachregiment "Feliks Dzierzynski" (so die damalige Schreibweise) nicht zur NVA, sondern zum MfS. Obwohl es natürlich viele Berührungspunkte gab.

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    Tauchsieder
    05.05.2017

    Die typisch deutsche Selbstzerfleischung vor laufender Kamera hat begonnen. Gehen wir mal davon aus, dass Fr. v. d. Leyen einen Volltreffer erhalten hat und jetzt wie die "Bismark" mit Schlagseite ihrem Untergang entgegen tümpelt.
    Übrigens "Freigeist14" Zitat: - .... Die NVA benannte ihre Kasernen nach Hans Beimler oder Richard Sorge. Nur als Vergleich...- Zitat Ende. Wohl wahr, aber auch nach einem der größten Schlächter der Geschichte - "Felix Edmundowitsch Dserschinski" -, Wachregiment Berlin. Sie sollten nicht Eier mit Papageien vergleichen.

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    Nixnuzz
    05.05.2017

    Eine entsprechende Diskussion wurde bereits 2007 durch die Grünen als Bundesdrucksache eingeleitet. Entsprechende Zitatstelle war aber nicht "Feischalte-fähig"... Keine Ahnung, welches Kriterium hier tangiert wurde??

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    Hinterfragt
    04.05.2017

    @Freigeist14: welchen Teil meines Zitates von Frau v.d.L. "Die Wehrmacht ist in keiner Form traditionsstiftend für die Bundeswehr." haben Sie nicht verstanden?

    Wenn es NICHT traditionsstiftend ist, dann ist es das nicht. Wenn Kasernen nach Soldaten aus der Wehrmacht benannt werden, zollt man aber Tradition!

    "... Sie wissen doch,was am 20./21.Juli 1944 passierte ?..."
    Und Rommel war da auch bei, ist mir neu ...

    Im Übrigen sollten dann ganz schnell einige Ministerien aus den NS.Bauten in Berlin ausziehen.

    Einen sehr lesenswerten Artikel gibt es hier zum Thema Wehmacht und Bundeswehr:
    http://www.rbb-online.de/kontraste/ueber_den_tag_hinaus/bundeswehr/unselige_traditionen.html

    Rechtsradikale Tendenzen gibt es dort ja nicht erst seit 2-3 Jahren.
    Als ich noch bei diesem Verein war, gingen auch einige in Zivilkleidung mit Springerstiefeln und verschiedenfarbigen Schnürsenkeln (rot und weiß) in Ausgang und keinen der Vorgesetzten ist das aufgefallen ...

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    Freigeist14
    04.05.2017

    Hinterfragt,warum stören sie sich am Titel "Graf Stauffenberg-Kaserne"? Sie wissen doch,was am 20./21.Juli 1944 passierte ?
    Wenn man Kasernen nach Dietl,Lettow-Vorbeck oder Brauchitsch benennt,brauch man 2017 nicht so scheinheilig tun.
    Die NVA benannte ihre Kasernen nach Hans Beimler oder Richard Sorge. Nur als Vergleich......

  • 2
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    Blackadder
    04.05.2017

    @Nixnuzz: Siher. Dennoch zeigt dieses Beispiel sehr schön, wie scheinheilig man in der Bundeswehr beim Thema Tradition und Vorläuferarmeen agiert.

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    Nixnuzz
    04.05.2017

    Schätze, der Name von Standorten dürfte im Moment wohl das kleinere Problem sein.

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    Hinterfragt
    04.05.2017

    "Die Wehrmacht ist in keiner Form traditionsstiftend für die Bundeswehr."

    Aha!
    Frau v.d.L. sollte dringend mal ins Register schauen.
    Warum tragen dann Kasernen z.B. den Namen von Offizieren der Wehrmacht? Nur als Beispiel:
    - Die Generalfeldmarschall-Rommel-Kaserne i in Augustdorf
    - Graf-Stauffenberg-Kaserne - Offizierschule in Dresden ...

    Und das größte Führungsproblem hat sie selber, denn wenn ein General zu aller erst aus den Medien erfährt, das er von ihr gefeuert wurde ist sie allein dafür verantwortlich!

    Diese Dame ist als Ministerin einfach untragbar.



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