CDU diskutiert Günther-Vorstoß zu Perspektiven für Geduldete

Sollen abgelehnte Asylbewerber in Deutschland arbeiten dürfen? Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther von der CDU will ihnen das erleichtern. Der politische Gegner applaudiert - und die Parteikollegen?

Berlin (dpa) - In der CDU findet der Vorstoß des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther zu Bleibeperspektiven für abgelehnte Asylbewerber ein unterschiedliches Echo.

«In engen Grenzen» sei ein «Spurwechsel» aus dem Asyl- ins Aufenthaltsrecht sinnvoll, sagte Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht der Deutschen Presse-Agentur über die Anregung seines Parteikollegen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) dagegen hatte dem Vorschlag zuvor eine Absage erteilt.

Günther ist dafür, mit einem Einwanderungsgesetz auch abgelehnten, aber gut integrierten Asylbewerbern einen Weg auf den deutschen Arbeitsmarkt zu eröffnen. Unterstützung bekam er dafür von SPD, FDP und Grünen. Im Prinzip können abgelehnte Asylbewerber auch heute schon arbeiten, es gibt aber einige Hürden.

«Voraussetzung muss sein, dass derjenige, der schon mehrere Jahre hier ist, die Sprache sprechen kann und außerdem eine Berufsqualifikation und die unmittelbare Aufnahme einer Arbeit nachweist», sagte Stahlknecht, der derzeit der Innenministerkonferenz vorsteht. «Eigentlich sind wir damit fast schon zu spät, ich hätte mir das schon vor ein paar Jahren gewünscht.» Denn der Wirtschaft mangele es generell an Arbeitskräften und nicht nur an Fachleuten.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) erklärte am Mittwoch im ZDF-«Morgenmagazin», es gehe um Geduldete, von denen viele schon lange in Deutschland lebten, ohne dass sie Zugang zum Arbeitsmarkt hätten. Darunter seien Menschen, die gut Deutsch sprächen, eine Fachausbildung hätten und von Arbeitgebern geschätzt seien.

Auch SPD-Generalsekretär Klingbeil meinte: «Es ist absolut richtig, Menschen, die gut integriert sind, eine Chance zu geben hierzubleiben.» Der Oldenburger «Nordwest-Zeitung» (Donnerstag) sagte er: «Ich wundere mich immer wieder, wie angstgetrieben diese Debatte in der Union geführt wird. Da wünsche ich mir mehr Pragmatismus.» Die Union verweigere seit Jahrzehnten eine Haltung in Migrationsfragen, beklagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel in der «taz» (Donnerstag). «Weil Einwanderung für die Union ein Tabuthema ist, haben sie zentrale Fragen nie für sich geklärt.»

Auf Drängen der SPD hatte sich die große Koalition Anfang Juli darauf verständigt, dass noch in diesem Jahr ein Einwanderungsgesetz auf den Weg gebracht werden soll, um gezielt Fachkräfte anzuwerben. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat für den Herbst Eckpunkte angekündigt. Die CSU steht beim Thema abgelehnte Asylbewerber allerdings auf der Bremse.

Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) forderte: «Wir brauchen dringend eine umfassende Regelung um gut integrierten Asylbewerbern und Geduldeten eine dauerhafte Bleibeperspektive zu ermöglichen.» Da beim Bundesinnenministerium keine Bewegung erkennbar sei, wolle sein Bundesland auf die anderen Länder zugehen, um einen Migrationsgipfel vorzubereiten. «Menschen, die hier integriert sind und am Arbeitsmarkt Fuß gefasst haben, weiter im Schwebezustand zu halten oder abzuschieben, ist menschlich nicht in Ordnung und volkswirtschaftlich dämlich.»

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Jan Korte, lobte: «Auch wenn wohl vor allem die deutsche Volkswirtschaft im Vordergrund für den Vorstoß von Daniel Günther stand, ist dies zur Abwechslung mal ein positives Zeichen aus den Reihen der Union.»

Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander erklärte: «Wir brauchen jetzt ein Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz, damit die Bereiche Asyl, Flüchtlinge und Fachkräfte-Zuwanderung endlich klar getrennt werden und die Zuwanderung in die soziale Sicherung endlich gestoppt wird.» Erst danach solle der «Spurwechsel» zum Thema werden. «Die «Spurwechsel»-Debatte jetzt zu führen, ist absolut schädlich.»

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4Kommentare
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    1
    Tauchsieder
    17.08.2018

    Ist es in Schl-Hol. so langweilig das sich Hr. Günther berufen fühlt jeden Tag eine ander Sau durch Dorf zu jagen?
    Hier die Ausländer, dort die Koalition mit den Linken usw. . Der Mann ist unterfordert, obwohl dort oben es genug zu regeln gibt. Wahrscheinlich gibt es dort oben eine neue Sportart von dem der Rest der Republik noch nichts weis - Fettnäpfchenspringen. Günther liegt mit großem Vorsprung vor dem Rest des Verfolgerfeldes.

  • 2
    2
    Nixnuzz
    15.08.2018

    Konnte im dazugehörenden fp-Artikel keinen Hinweis auf eine Petition an den Petitionsausschuss als auch an den obersten Briefkasten-Onkel Steinmeier gesehen. Hr. Schwotzer muss also irgendjemanden zu seinem persönlichen Feind gemacht haben. Hat er kein oder zuwenig Bakschisch an entscheidender Stelle hinterlegt? Oder hat er zuviele Fürsprecher aus dem natürlichen Umfeld gehabt? Ein unsäglicher Umstand!! Menschlichkeit, Integration gegen praktizierte Rechtssprechung etc... oder einfacher: Was nicht sein kann was nicht sein darf..!

  • 5
    1
    Hinterfragt
    15.08.2018

    "Ruf nach Perspektive für gut integrierte Asylbewerber"

    Wo war der RUF bei Oleg Schwotzer?!?

    Ich kann dieses Politikergeschwafel zut Integration nicht mehr hören.
    Oleg Schwotzer war gut integriert, hat sein eigenes Geld verdient, hat Arbeitsplätze geschaffen und Steuer gezahlt - es hat alles nicht gegolten!
    Kein hochrangiger Politiker hat damals einen Arsch in der Hose gehabt ...

  • 5
    2
    Nixnuzz
    15.08.2018

    " Natürlich gebe es Einzelfälle, die das nahelegten. «Würde diese Möglichkeit jedoch ausgeweitet, würde dies neue Anreize für Personen schaffen, es doch einfach zu versuchen, nach Deutschland zu kommen, ohne dass sie verfolgt sind», .." Vielleicht sollte man zur militärischen, politischen oder säkularen Verfolgung auch die Verfolgung durch Armut und Hunger als Quintessenz daraus hinzufügen? Kriterien und Kontrollen sind dafür nunmal festzulegen. Nur das, was derzeit an idiotischen Lösungen praktiziert wird wie: junge Menschen mitten aus der sprachlichen und fachlichen Ausbildung - weil bürokratisch sauber erfasst - herausholen und ins Zukunftsnirvana abzuschieben widerspricht meinem Menschenrechtsverständnis. Wieviel Promill der abzuschiebenden sind über Österreich-Bayern hier aufgeschlagen? Die derzeitige Mehrheit hat andere Grenzen passiert. Wenn ich das derzeitige Verfahren richtig beschreibe, dürfen Jugendliche unter 17 ihre Eltern nachholen, eine Ausbildung anfangen und eigenständigen/ betreuten Lebenswandel führen. Wird er 18 fliegt er - egal wie und wohin. In dem Ausbildungsbetrieb ist Zeit und Wissen weg und der Ausbildungs- und Leistungsprozess fängt vielleicht wieder von vorne an. Und ob die Heimatländler die gewünschten Eigenschaften zur Ausbildung dann mitbringen - aber zugelassen sind - steht auf einem anderen Blatt. Wie schizophren ist dieses System? Was spricht eigentlich dagegen, wenn erfolgreich geschulte und ausgebildete nach ihrer Ausbildung wieder zurückgehen und unsere Qualitäten vor Ort einsetzen? Für mich wäre sowas gelebte Entwicklungshilfe. Aber das ist ja ein anderes eigenständiges Ministerium mit Fachminister am Kabinettstisch.....



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