CDU-Generalsekretärin regt Dienstjahr für Flüchtlinge an

Eine Rückkehr zur Wehrpflicht will die CDU nicht. Ein verpflichtendes Dienstjahr jedoch kann sich Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer gut vorstellen - auch für Flüchtlinge. Die SPD widerspricht.

Berlin (dpa) - In der Debatte um eine allgemeine Dienstpflicht hat CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer vorgeschlagen, einen solchen Dienst auch für Flüchtlinge und Asylbewerber zu ermöglichen.

«Wenn Flüchtlinge ein solches Jahr absolvieren, freiwillig oder verpflichtend, dient das ihrer Integration in Staat und Gesellschaft», sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe und der französischen Zeitung «Ouest-France». «Und in der Bevölkerung würde es die Akzeptanz erhöhen, dass Flüchtlinge bei uns leben.»

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hielt seiner Kollegin von der Union Populismus vor. «Die Union hat Angst vor einer Debatte über stabile Renten und die Verlässlichkeit des Staates, weil sie hier völlig ideenlos ist», sagte Klingbeil den Funke-Zeitungen. «Deshalb versucht Frau Kramp-Karrenbauer, sofort die nächste populistische Debatte über Flüchtlinge anzuzetteln.»

Die CDU hatte die Debatte über eine allgemeine Dienstpflicht für junge Männer und Frauen bei der Bundeswehr sowie im sozialen Bereich angestoßen. Kramp-Karrenbauer sprach zuletzt von einem «Impuls aus der Basis heraus für das geplante neue CDU-Grundsatzprogramm». Die SPD befürwortet dagegen eine Stärkung des freiwilligen Engagements im sozialen Bereich.

Viele in der CDU seien dafür, dass dieser Dienst ein Jahr dauere und für Männer und Frauen gelte, sagte Kramp-Karrenbauer den Funke-Zeitungen. «Und sie gehen auch davon aus, dass der Dienst nicht nur für deutsche Staatsangehörige gilt, sondern auch für Flüchtlinge und Asylbewerber, die volljährig sind und in Deutschland leben.» Sie halte das für einen «überlegenswerten Ansatz».

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz kritisierte den Vorstoß der CDU-Politikerin als wenig hilfreich. «Pflege ist mehr, als ein Waschlappen in die Hand zu nehmen. Empathie und Professionalität sind gefragt», sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch der Deutschen Presse-Agentur. «Wer hier leichtfertig schwadroniert, der watscht die Millionen von Pflegekräften in Deutschland ab.» Brysch forderte, endlich «Schluss mit der Sommerloch-Debatte» zu machen.

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