CDU-Spitze fordert rasche Grundrente und Soli-Abbau

Die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer will die Partei eigenständiger gegenüber der Regierung aufstellen. Zudem soll die Migrationspolitik überprüft werden. Ob das die Wähler überzeugt?

5Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 2
    1
    BlackSheep
    15.01.2019

    Deutsche POlitik seit Jahren, es wird gefordert aber nichts getan, ausser das Land in Grund und Boden zu wirtschaften.

  • 5
    1
    Zahlemann
    15.01.2019

    Ab welchem Einkommen ist man denn Reich oder Leistungsträger?
    Für einen mit Mindestlohn (der für mich trotzdem Leistungsträger ist) ist schon ein VW Mitarbeiter schon Besserverdiener.
    Laut den Forderungen der SPD sollen ja schon alle die oberhalb von 50.000 € verdienen weiterhin den Soli bezahlen. Noch 2-3 Lohnerhöhungsrunden, dann sind da viele wieder dabei... zumindest in den westlichen Gegenden.
    Es werden immer noch Daten zugrunde gelegt, die in den 90zigern Bestand hatten. Da war einer mit 120.000DM ein Besserverdiener. Jetzt aber sind auch die Ausgaben so dermaßen angestiegen, das man als Besserverdiener schon jenseits der 100.000€ verdienen sollte und nicht 1:2 umrechnen von Euro zu DM, wie es immer noch in der Steuertabelle geschieht.

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    franzudo2013
    15.01.2019

    Schwachsinn, Leistungstraeger ist jeder der mehr Steuern zahlt als er Leistungen vom Staat bezieht.
    Die müssen natürlich entlastet werden, damit ihre Leistungsfähigkeit und Motivation erhalten bleiben. Die Leistungstraeger werden immer weniger, dieser Trend ist gefährlich. Es liegt vor allem im Interesse der Alimentierten, dass es den Leistungstraeger gut geht. Geht es Ihnen schlecht, gibt es nichts umzuverteilen.
    Ist eigentlich gar nicht so schwer zu verstehen.

  • 4
    1
    acals
    15.01.2019

    @cn3... Unter leistungstraegern verstehe ich diejenigen, durch deren (Arbeits)Leistungen die Gelder fuer diverse andere Transferleistungen erst ermoeglicht werden. Wuerde in diesem Sinne keiner etwas leisten, gaebe es auch nichts zu verteilen. Ob der Beitrag der Arbeitsleistung hoch oder gering ist spielt keine Rolle - Soli zahlen alle die leisten.
    (Es ist diese Wertschaetzung der -wertschaffenden bzw. dienstleistenden Arbeit- gegenueber, die essentiell bei uns fehlt.)

    AKK stoesst hier vor, um eine entweder komplette Abschaffung des Soli zu erreichen, oder ein gleichmaessiges Beitragsabschmelzen fuer alle die leisten. Das ist aber nicht Gegenstand des GROKO Kompromisses. Insofern tropfen aktuell nur weitere Wassertropfen auf den Stein, die SPD darf zeigen das sie als Teil der politische Kaste Deutschlands Gebuehren/Sonderabgaben nach Erreichen des prognostizierten Zieles auch wieder zurueckfahren kann. Erfahrungsgemaess trennen sich Genossen aber mindestens ungern, eher garnicht, vom lieb-gewordenen Eingemachten.

  • 6
    5
    cn3boj00
    14.01.2019

    Die CDU verbindet das Thema Soli zunehmend mit der Floskel der "Entlastung der Leistungsträger", schon Kretschmer hat diese Formulierung gebraucht. Wen meint die CDU eigentlich damit? Da der Soli ja Teil der Einkommensbesteuerung ist, zahlen also Menschen mit hohem Einkommen mehr als die mit niedrigen. Und wenn man dann von Entlastung spricht, spricht man also bei Menschen mit hohem Einkommen von "Leistungsträgern". Auch wenn "Entlastung" immer gut ankommt, jeder Wähler sollte sich drüber klar sein, dass hier weder den Armen noch den Geringverdienern im osten etwas Gutes getan wird. Profitieren von der Abschaffung des Solis werden die, für die der Soli eigentlich gedacht war: die gutbezahlten Manger bis hin zum Arbeiter in Wolfsburg. Nicht mehr, sondern weniger Gerechtigkeit bedeutet also diese Forderung, die interessanterweise auch von der SPD unterstützt wird. Darüber sollte der Wähler nachdenken.



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