CDU-Spitze fordert rasche Grundrente und Soli-Abbau

Die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer will die Partei eigenständiger gegenüber der Regierung aufstellen. Zudem soll die Migrationspolitik überprüft werden. Ob das die Wähler überzeugt?

Potsdam (dpa) - Die CDU-Spitze macht angesichts der bevorstehenden schwierigen Wahlen im Osten Druck auf die Regierung für einen schnellen Abbau des Solidaritätszuschlags und eine rasche Einführung einer Grundrente.

Im Osten Deutschlands kämen jetzt jene Generationen in Rente, die von gebrochenen Erwerbsbiografien nach der Wende betroffen seien, sagte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Montag zum Abschluss der Klausur der Parteispitze in Potsdam. Für sie ist es auch eine Frage, «wie wird meine Lebensleistung (...) bewertet». Die CDU werde dazu auch eigene Vorstellungen vorlegen.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil wies auch darauf hin, dass die Grundrente vereinbart sei. Aber «wenn die Union Diskussionsbedarf hat, dann sind wir für Gespräche immer offen». Dass die Grundrente 2019 komme, jetzt auch mit Unterstützung von Kramp-Karrenbauer «ist etwas Gutes. Insofern werden wir dieses Projekt jetzt mit Schwung auf den Weg bringen und sie werden da sicherlich in den nächsten Wochen von hören.»

Kramp-Karrenbauer kündigte an, die CDU wolle sich intensiver als bisher auf die rasanten Veränderungen im Bereich Wirtschaft und Sicherheit einstellen. Deutschland stehe angesichts der nationalistischen Signale aus den USA und in Europa in einem neuen Systemwettbewerb etwa in der Sozialen Marktwirtschaft und der Sicherheit. Als thematische Schwerpunkte für 2019 nannte die CDU-Chefin Wirtschaft, Sicherheit und die Konsequenzen aus dem 30. Jahrestag des Mauerfalles.

Eine Personaldebatte habe es in der Klausur nicht gegeben, versicherte Kramp-Karrenbauer. In der Abschlusspressekonferenz ging sie nicht auf die Diskussion über das künftige Engagement ihres unterlegenen Mitbewerbers um den Parteivorsitz, Friedrich Merz, ein.

Beim Thema Grundrente, die zehn Prozent über der Grundsicherung liegen soll, ließ Kramp-Karrenbauer offen, ob es aus der Arbeit der Rentenkommission der Bundesregierung herausgelöst werden könne. Die Grundrente sei «ein an sich alleinstehendes Thema». Derzeit werde an Vorschlägen für eine Form der Grundrente gearbeitet. Ob sie herausgelöst werden könne, komme darauf an, was das SPD-geführte Bundessozialministerium vorlege.

Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD die Einführung einer Grundrente vereinbart, mit der die Lebensleistung der Menschen honoriert und Altersarmut bekämpft werden soll. Sie soll für alle gelten, die ein Leben lang gearbeitet haben, Kindererziehungs- und Pflegezeiten werden einbezogen. Zudem soll es eine Schonregel für selbst genutztes Wohneigentum geben.

Zur Debatte über einen raschen Abbau des Solidaritätszuschlags sagte Kramp-Karrenbauer, wenn es Finanzspielräume gebe, sollten diese für über den Koalitionsvertrag hinausgehende Entlastungen und für Investitionen besonders in die Bundeswehr und den Sicherheitsbereich eingesetzt werden. Das habe die CDU immer gesagt. Die SPD beharrt auf der Einhaltung des Koalitionsvertrags. Dort ist festgelegt, den Soli schrittweise abzuschaffen und ab dem Jahr 2021 mit einem deutlichen ersten Schritt im Umfang von zehn Milliarden Euro zu beginnen.

Wenn man nun höre, dass Finanzminister Olaf Scholz (SPD) Spielräume sehe, die er im Fall einer Eintrübung der Konjunktur einsetzen wolle, «werden wir eben auch innerhalb der Regierung nochmals darüber reden und auch Wert darauf legen, dass diese Spielräume, die ja augenscheinlich da sind, eben auch proaktiv verwandt werden», sagte die CDU-Chefin. Dabei gehe es um die Entlastung der Leistungsträger und die Verbesserung der Situation der Unternehmen. Gerade eine Reihe kleinerer Unternehmen sei vom Solidaritätszuschlag betroffen.

Das von der CDU-Spitze geplante «Werkstattgespräch» zur Migrationspolitik soll am 10. und 11. Februar stattfinden. An der Veranstaltung sollen Praktiker etwa aus den Bereichen Sicherheit, Asylentscheidungen oder Integration teilnehmen. Eine Debatte über die umstrittene Migrationspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) solle nicht künstlich ausgeklammert werden, sagte Kramp-Karrenbauer. Es gebe sehr unterschiedliche Einschätzungen der Rechtslage - die verschiedenen Sichtweisen sollten gleichermaßen dargestellt und gegebenenfalls Konsequenzen gezogen werden. Ob auch Merkel an dem «Werkstattgespräch» teilnimmt, sei noch offen. Die «Welt» meldete am Abend unter Berufung auf Parteikreise, das interne Konzept für das «Werkstattgespräch» sehe eine Teilnahme Merkels nicht vor.

Einstimmig stellte sich die CDU-Spitze hinter die Kandidatur des Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl am 26. Mai, den CSU-Politiker Manfred Weber. Weber pochte bei einem gemeinsamen Auftritt mit Kramp-Karrenbauer auf einen Abschied von der bislang notwendigen Einstimmigkeit für außenpolitische EU-Beschlüsse hin zu Mehrheitsentscheidungen.

Vor den Wahlen in Ostdeutschland beharrte die CDU-Chefin auf das vereinbarte Tabu von Koalitionen mit der AfD oder der Linken. «Wir haben einen Beschluss des Bundesparteitags, der ist ganz eindeutig», sagte sie. Der Beschluss sei einstimmig gefasst auch mit den Delegierten aus den ostdeutschen Ländern. In Brandenburg und Sachsen wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt, in Thüringen am 27. Oktober. Der CDU-Parteitag hatte im Dezember 2018 beschlossen: «Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab.»

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5Kommentare
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    1
    BlackSheep
    15.01.2019

    Deutsche POlitik seit Jahren, es wird gefordert aber nichts getan, ausser das Land in Grund und Boden zu wirtschaften.

  • 5
    1
    Zahlemann
    15.01.2019

    Ab welchem Einkommen ist man denn Reich oder Leistungsträger?
    Für einen mit Mindestlohn (der für mich trotzdem Leistungsträger ist) ist schon ein VW Mitarbeiter schon Besserverdiener.
    Laut den Forderungen der SPD sollen ja schon alle die oberhalb von 50.000 € verdienen weiterhin den Soli bezahlen. Noch 2-3 Lohnerhöhungsrunden, dann sind da viele wieder dabei... zumindest in den westlichen Gegenden.
    Es werden immer noch Daten zugrunde gelegt, die in den 90zigern Bestand hatten. Da war einer mit 120.000DM ein Besserverdiener. Jetzt aber sind auch die Ausgaben so dermaßen angestiegen, das man als Besserverdiener schon jenseits der 100.000€ verdienen sollte und nicht 1:2 umrechnen von Euro zu DM, wie es immer noch in der Steuertabelle geschieht.

  • 5
    2
    franzudo2013
    15.01.2019

    Schwachsinn, Leistungstraeger ist jeder der mehr Steuern zahlt als er Leistungen vom Staat bezieht.
    Die müssen natürlich entlastet werden, damit ihre Leistungsfähigkeit und Motivation erhalten bleiben. Die Leistungstraeger werden immer weniger, dieser Trend ist gefährlich. Es liegt vor allem im Interesse der Alimentierten, dass es den Leistungstraeger gut geht. Geht es Ihnen schlecht, gibt es nichts umzuverteilen.
    Ist eigentlich gar nicht so schwer zu verstehen.

  • 4
    1
    acals
    15.01.2019

    @cn3... Unter leistungstraegern verstehe ich diejenigen, durch deren (Arbeits)Leistungen die Gelder fuer diverse andere Transferleistungen erst ermoeglicht werden. Wuerde in diesem Sinne keiner etwas leisten, gaebe es auch nichts zu verteilen. Ob der Beitrag der Arbeitsleistung hoch oder gering ist spielt keine Rolle - Soli zahlen alle die leisten.
    (Es ist diese Wertschaetzung der -wertschaffenden bzw. dienstleistenden Arbeit- gegenueber, die essentiell bei uns fehlt.)

    AKK stoesst hier vor, um eine entweder komplette Abschaffung des Soli zu erreichen, oder ein gleichmaessiges Beitragsabschmelzen fuer alle die leisten. Das ist aber nicht Gegenstand des GROKO Kompromisses. Insofern tropfen aktuell nur weitere Wassertropfen auf den Stein, die SPD darf zeigen das sie als Teil der politische Kaste Deutschlands Gebuehren/Sonderabgaben nach Erreichen des prognostizierten Zieles auch wieder zurueckfahren kann. Erfahrungsgemaess trennen sich Genossen aber mindestens ungern, eher garnicht, vom lieb-gewordenen Eingemachten.

  • 6
    5
    cn3boj00
    14.01.2019

    Die CDU verbindet das Thema Soli zunehmend mit der Floskel der "Entlastung der Leistungsträger", schon Kretschmer hat diese Formulierung gebraucht. Wen meint die CDU eigentlich damit? Da der Soli ja Teil der Einkommensbesteuerung ist, zahlen also Menschen mit hohem Einkommen mehr als die mit niedrigen. Und wenn man dann von Entlastung spricht, spricht man also bei Menschen mit hohem Einkommen von "Leistungsträgern". Auch wenn "Entlastung" immer gut ankommt, jeder Wähler sollte sich drüber klar sein, dass hier weder den Armen noch den Geringverdienern im osten etwas Gutes getan wird. Profitieren von der Abschaffung des Solis werden die, für die der Soli eigentlich gedacht war: die gutbezahlten Manger bis hin zum Arbeiter in Wolfsburg. Nicht mehr, sondern weniger Gerechtigkeit bedeutet also diese Forderung, die interessanterweise auch von der SPD unterstützt wird. Darüber sollte der Wähler nachdenken.



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